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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 110

 

ist, wie Sie es heute beschrieben haben, wie der Kollege Wagner es gesagt hat, warum stocken Sie dann zum Beispiel nicht bei den Fahrzeugen auf? Warum geben Sie ihnen diesen Personenintensivtransporter nicht? Warum gibt es nicht mehr Personal, wie schon seit Jahren versprochen ist, und natürlich auch keine Fahrzeuge?

 

Sie werden jetzt vielleicht sagen: Wir kaufen doch ohnedies immer neue Fahrzeuge bei der Wiener Rettung! - Das ist zwar richtig, aber Sie tauschen sie ja nur aus, denn die werden ja auch kaputt, aber es wird nicht mehr gekauft. Mehr Fahrzeuge hat die Wiener Rettung bis heute noch nicht bekommen. Sie haben zwar neue bekommen, aber keine zusätzlichen.

 

Zweitens, Frau Stadträtin: SMZ-Ost. Im SMZ-Ost, welches gleichzeitig auch ein Schwerpunktspital ist, wie wir alle wissen, gibt es die Radioonkologische Abteilung seit 1999. Und die haben nur einen Linearbeschleuniger. Dieser hat sich natürlich in den letzten Jahren als sehr reparaturbedürftig erwiesen, und es kommt daher bei einem Ausfall zu sehr langen Wartezeiten, weil die Reparaturen halt leider so lange dauern. Und natürlich kommen dabei auch Patienten zu Schaden – sage ich in diesem Fall unter Anführungszeichen -, weil sie nicht bestrahlt werden können und dann natürlich auch in andere Spitäler überwiesen werden müssen, was natürlich auch nicht so einfach ist und meistens auch nicht klappt. Und wie Sie ja wissen, Frau Stadträtin: Gerade nach operativen Eingriffen mit anschließender Strahlentherapie sinkt die Lebenserwartung, sagen Experten, wenn es zu langen Wartezeiten etwa auf Grund eines defekten Gerätes kommt.

 

Frau Stadträtin! Seit Jahren versprechen Sie, dass das SMZ-Ost einen zweiten Linearbeschleuniger bekommt. Ich frage Sie heute: Wann kommt er endlich? Ich sage Ihnen: Wenn Sie sozial sind, Frau Stadträtin, dann sorgen Sie so rasch wie möglich dafür, dass dieser Linearbeschleuniger im SMZ-Ost endlich angeschafft wird. Das kann ja nicht sehr viel sein, bitte! (Beifall bei der FPÖ. – GRin Dr Claudia Laschan: Es wird kein Patient, der das braucht, in Wien nicht bestrahlt!)

 

Das stimmt ja nicht! Sie wissen ganz genau, dass man viele Patienten nach Hause schicken muss, weil sie in anderen Spitälern einfach nicht untergebracht werden. (GRin Dr Claudia Laschan: ... dass alle Patientinnen und Patienten, die es benötigen, in Wien bestrahlt werden!) Erzählen Sie mir das nicht! Ich weiß es, es gibt genug Patienten, die mich anrufen und die sagen, seit zwei Tagen sind sie nicht bestrahlt worden, weil dieses Gerät defekt ist, und in einem anderen Spital ist das nicht kompatibel. Erzählen Sie mir das nicht! Reden Sie nicht etwas schön, was es nicht gibt, meine Damen und Herren! (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.) Hören Sie auf mit dieser Lobhudelei! Hier geht es um Patienten, die schwerst krebskrank waren und die auf Heilung warten - und nicht auf Ihren Kommentar, dass alles in Ordnung ist -, sonst würden mich diese Patienten mit Sicherheit nicht anrufen. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Dr Claudia Laschan: … dass jemand nicht bestrahlt wird, der es notwendig hat! Nicht in Wien!)

 

Nun zum Thema Drogen, Frau Stadträtin. - Jetzt habe ich gehört, es ist eigentlich mit den Drogen alles in Ordnung. Ich weiß nicht: Wir haben keine Drogenproblematik in Wien?! Gar nichts haben wir, alles ist in Ordnung, wie wir jetzt gehört haben.

 

Eine Frage werden Sie mir aber gestatten: Letzter Drogenbeirat. 20 neue Dienstposten wurden geschaffen für die Streetworker. Also, wenn in Wien im Drogenbereich alles in Ordnung ist, wenn es keine Drogensüchtigen mehr gibt, oder eben nur wenige, wenn alles besser geworden oder zurückgegangen ist (GR Kurt Wagner: Drogensüchtige wird es immer geben, Herr Kollege Lasar! Drogensucht werden wir immer haben, das werden Sie nicht verhindern können!), warum muss man dann 20 neue Dienstposten schaffen? - Das ist das Problem! (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung. – GR Kurt Wagner: Die schaffen deswegen mehr Dienstposten, damit die Leute besser, schneller und intensiver behandelt werden! Das ist der Hintergrund!)

 

Es ist schlechter geworden, sonst müssten Sie nicht 20 neue Dienstposten genau dort schaffen, Herr Kollege Wagner. Also reden Sie nicht immer alles schön, sondern geben Sie doch endlich einmal zu, dass in dieser Stadt nicht alles Liebe, Wonne und Waschtrog ist - was Sie bis jetzt erzählt haben. Es ist nämlich gar nichts in Ordnung! Sie haben heute am Karlsplatz noch Riesenprobleme. Ich war vor einigen Tagen dort: Nichts ist passiert! Heute sind sie zwar nicht unten, weil das Wetter schöner ist, sondern sie sind jetzt draußen.

 

Also ich muss ehrlich sagen: Dass man so viel verharmlost, wie Sie es machen, das zeugt wirklich von einer Abgehobenheit. Und ich bin schon sehr froh, dass die Wahlen am 10. Oktober bald da sein werden - Sie sind ja auch froh. Vielleicht werden Sie dann nicht mehr die alleinige Verantwortung in dieser Stadt haben, und da kann man nur sagen: Hoffentlich wird das bald passieren und in einem großen Ausmaß. - Das möchte ich noch anmerken.

 

Aber weiter zum Thema Drogen: Schottenring. Jahrelang, Frau Stadträtin, hat es am Schottenring nie Probleme gegeben - das war ja immer ein Wahnsinn, wenn man da etwas gesagt hat -, oder am Schwedenplatz oder im Stadtpark. Alles bestens, alles in Ordnung dort! - Jetzt muss man sich einmal umschauen. Sie wohnen ja sogar in der Nähe des Schottenrings. Gehen Sie in der Nacht einmal über die Brücke! Dort geht sogar die Polizei heute nicht mehr alleine auf Streife, sondern nur zu dritt - weil es dort nicht ungefährlich ist, weil dort die ganzen schwarzafrikanischen Drogendealer sind. Und Sie haben das jahrelang verharmlost! (GRin Anica Matzka-Dojder: Geh!) Jahrelang wurde der Schottenring verharmlost, mit diesem Lokal, diesem Flex, wo ich nur sage, dass das geschlossen gehört. In dieser Umgebung sind nun einmal all die Drogendealer, dort haben Sie die ganzen Schwarzafrikaner! Herr Wagner, gehen Sie einmal in der Nacht dorthin (GR Kurt Wagner: Ich brauche nicht hingehen!), dann werden Sie wissen, wovon ich rede! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie gehen ja wahrscheinlich woanders hin. Sie haben ja keine Ahnung, wovon Sie in dieser Stadt über

 

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