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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 110

 

ganz wichtiger Bereich. Im Sozialpsychiatrischen Ambulatorium wurden im Jahr 2009 6 261 Patientinnen und Patienten mit 134 687 Einzelleistungen behandelt. Auch diese Aufzählung ließe sich fortsetzen.

 

Und die zweite Institution, die hier besonders vorbildlich ist, ist REiNTEGRA. REiNTEGRA ist eine der erfolgreichsten Institutionen. Am Stichtag 31.12.2009 waren 232 Personen in Betreuung und Beschäftigung - ich glaube, ein ganz, ganz schöner und wichtiger Erfolg.

 

Meine Damen und Herren! Es soll auch die Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft, Herr Dr Brustbauer mit seinem Team, nicht zu kurz kommen. Im Jahr 2009 wurde diese Einrichtung insgesamt 11 165 Mal in Anspruch genommen. Wie Sie den Zahlen entnehmen können, dürften Herr Dr Brustbauer und sein Team das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener besitzen. Es wurde hier auch viel getan. Entschädigungssummen von fast 1 044 000 EUR sind ein namhafter Beleg dafür.

 

Meine Damen und Herren! Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, um hier auch zu dokumentieren, dass wir eines sehr genau wissen: Dass der extramurale und der intramurale Bereich noch mehr verschränkt gehören.

 

Ich darf Ihnen aber noch wortwörtlich zitieren, was Herr Finanzstaatssekretär Andreas Schieder gesagt hat, nämlich am 8. Juni 2010: „Ich bin dafür, dass man bei Krankenhäusern unter 300 Betten überprüft, ob diese überhaupt sinnvoll sind." - Das war alles, was er sagte. Und deswegen jetzt diese allgemeine Aufregung?

 

Meine Damen und Herren! Ich bringe in meinem eigenen Namen und im Namen von Frau Dr Claudia Laschan folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag ein:

 

"Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zum öffentlich organisierten Gesundheitswesen in Wien, weil es die beste gesundheitliche Versorgung für alle Menschen sicherstellt, unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Geschlecht.

 

Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zu einer dynamischen, bedarfsgerechten Weiterentwicklung des gesamten Gesundheitssystems – Klammer: Krankenanstalten und niedergelassene ÄrztInnen - mit dem Ziel einer bestmöglichen Versorgung der Wiener Bevölkerung, flächendeckend und zu jeder Zeit. Das schließt auch Leistungsangebotskonzentrationen in Schwerpunktkrankenhäusern mit ein.

 

In formeller Hinsicht verlange ich die sofortige Abstimmung.“

 

Meine Damen und Herren! Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen, und ich darf Ihnen versprechen: Wir werden diesen erfolgreichen Weg in der Wiener Gesundheits- und Sozialpolitik nicht verlassen. Wir werden auch nicht Kaffeesud lesen, sondern wir sind uns ziemlich sicher: Am 10.10.2010 werden Sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, sich wundern, und wir werden uns freuen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Lasar. Ich erteile es ihm. Es gilt noch die Redezeitbeschränkung von 25 Minuten. – Bitte.

 

16.26.49

†GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Herr Wagner, ich muss Ihnen wirklich gratulieren: Wenn man Sie nicht kennen würde, würde man glauben, es ist alles phantastisch, es ist alles herrlich. (GR Kurt Wagner: Eben weil du mich kennst, ist alles phantastisch!) Ich bin eigentlich, muss ich sagen, wirklich baff, dass man überhaupt auf solche Ideen kommt!

 

Kommen wir jetzt aber wieder zur Realität zurück und sehen wir uns die Tatsachen an, zum Beispiel beim KAV! Schauen wir uns einmal die Finanzen dort an!

 

2009 ist der KAV erstmals überschuldet. Der Betriebskostenzuschuss der Stadt an die Spitäler ist in den letzten fünf Jahren explodiert. Betrug dieser Zuschuss im Jahr 2004 noch 547 Millionen EUR, machte er im Vorjahr bereits 830 Millionen EUR aus. Der Zuschussbedarf der Wiener Spitäler hat sich damit seit dem Jahr 2004 um 283 Millionen EUR erhöht. Diese negative betriebswirtschaftliche Entwicklung hat sich auch im Jahr 2009 fortgesetzt und natürlich weiter verschlechtert. Weist der KAV im Jahr 2008 noch einen Jahresüberschuss und damit de facto ein ausgeglichenes Budget auf, gibt es 2009 einen Jahresfehlbetrag von 117 Millionen EUR.

 

Trotz dieser deutlich schlechteren betriebswirtschaftlichen Situation hat die Stadt ihren Betriebskostenzuschuss nicht annähernd im erforderlichen Ausmaß erhöht. Der Betriebskostenzuschuss wurde gegenüber den im Jahr 2008 gewährten 824 Millionen EUR nur um 6 Millionen EUR erhöht, also auf 830 Millionen EUR im Jahr 2009. Dieser ungenügende Betriebskostenzuschuss zwang die Spitäler im Vorjahr dazu, ihre Rücklagen, wie Sie ja wissen, aufzulösen. (GR Kurt Wagner: ... Finanzierungsübereinkommen, das zwei Jahre verlängert ist, bis 2011!) 89 Millionen EUR waren das. Durch diese Auflösung von Rücklagen, Herr Wagner, weist die Bilanz des KAV zum 31.12.2009 erstmals ein negatives Eigenkapital in der Höhe von 51 Millionen EUR aus. Das haben Sie erwirtschaftet, und das ist das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik in Wien!

 

Aber lassen wir jetzt die Zahlen weg, Frau Stadträtin. Wir haben gestern und heute schon sehr viel von Zahlen gehört. Es gibt auch andere Kritikpunkte.

 

Wiener Rettung: Ich gebe Ihnen recht, die Wiener Rettung ist in Wien nicht mehr wegzudenken. Sie leistet erfolgreich wahnsinnig viel. Sie ist natürlich auch ständig schwerstens unter Druck.

 

Frau Stadträtin, eine Frage an Sie: Seit rund zwei Jahren versprechen Sie der Wiener Rettung das PIT-Fahrzeug. Das ist ein Personalintensivtransporter. Der kostet natürlich einiges. Seit zwei Jahren gibt es bei der Wiener Rettung ein Fahrzeug, das durchgerostet ist, das nicht einmal mehr funktionstüchtig ist, mit dem mit Sicherheit keiner mehr fahren will. Seit zirka zwei Jahren versprechen Sie, dass hier einiges passiert, das heißt, dass man endlich ein neues Fahrzeug bekommt. Versprochen - bis heute nicht gehalten, Frau Stadträtin.

 

Aber die Wiener Rettung wird hier sehr hochgejubelt. Da bin ich auch Ihrer Meinung: Die Wiener Rettung ist mehr als wichtig! Und ich frage Sie: Wenn sie so wichtig

 

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