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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 110

 

steht dann hilflos mitten im Verkehr. Das – so denke ich – müssten sich die SPÖ, aber auch die ÖVP oder alle anderen wirklich merken, dass eine Grüne Welle eigentlich für die FußgängerInnen notwendig ist, denn FußgängerInnen sind wir immer wieder alle.

 

Zum Klimaschutz noch eine Sache: Die SPÖ oder der StR Schicker rühmt sich immer – und das möchte ich nicht kleinreden –, innerhalb des Gürtels 2 Prozent weniger Autoverkehr erreicht zu haben. Das ist gut. Zwischen Gürtel und der Stadtgrenze gibt es aber mehr als 5 Prozent Zuwachs. An der Stadtgrenze gibt es 10 Prozent und mehr Zuwachs. Welche Lösungen gibt es da? – Massiv in die Öffis zu investieren, ganz massiv gemeinsam mit Niederösterreich in die Öffis zu investieren, wenn man so will: grenzüberschreitende Öffis einzuführen.

 

Dazu gibt es von uns das Projekt, mehrere Light Railways von der Stadt ins Umland zu führen. Was passiert da? – Blockade. Die viel gerühmten Niederösterreicher wissen nicht einmal, wie so etwas funktioniert. Straßenbahnlinie nach Schwechat – brauchen wir nicht. Schnellstraßenbahn ins Umland nach Wolkersdorf: Brauchen wir nicht, denn da haben wir ohnehin die Autobusse. Das brauchen wir alles nicht. In Wirklichkeit wird sich da nichts ändern, wenn da nicht erstens einmal eine Ausweitung der Kernzone in die erste Außenzone passiert beziehungsweise wenn es da Verhandlungen gibt, wo man sich endlich auf etwas einigt.

 

Da bleibt noch am Schluss eine Kleinigkeit übrig, und zwar das Aufstellen von Infotafeln am Donauradweg. Das hat Kollege Hora ein bisschen missverstanden. Es ist nicht so, dass alle mit einem Laptop durch die Gegend radeln und schauen, wie das jetzt heißt. Wenn man mit dem Rad unterwegs ist, haben – so glaube ich – nur ganz selten Leute einen Laptop dabei. Darum wäre es nicht schlecht, wenn neben dem Radweg an der Brücke eine Infotafel steht. Dann ist man dann und wann auch informiert. Wie gesagt: Während des Radfahrens am Laptop zu lesen, ist ganz schlecht, denn da behindert man den Verkehr, weil man dann auf der Straße liegt, Kollege Hora! – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. – Bitte schön.

 

14.42.47

†GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wollte und werde auch nur einen Antrag einbringen und diesen kurz begründen.

 

Zu meinen beiden Vorrednern nur zwei Sätze: Vorredner Al-Rawi hat gesagt, wir haben den Antrag abgeschrieben. Nein, das stimmt natürlich nicht. Den Antrag komplett abgeschrieben hat der Herr Kollege Maresch. Wir haben den Antragstext anders formuliert. Die Begründung: Warum soll ich nicht zugeben ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Von der FPÖ kann ich nichts abschreiben!) – Du hast ihn komplett abgeschrieben. Wenn die Begründung gut ist und vollkommen konform mit uns geht – das ist genau das, was ich seit zwei Jahren erzähle –, warum soll ich da etwas Neues erfinden, Herr Kollege? Da nehme ich das einfach, ganz klar. Wozu soll ich einen Antrag stellen, wenn wir uns das in der Präsidiale schon Wochen vorher überlegt haben: Wenn ein Antrag kommt, warum soll ich jetzt unbedingt einen eigenen machen? Wenn er gut ist, stimme ich zu. Natürlich hätten wir einen eigenen machen können. Wofür denn? Für den Papierkorb? Das ist sinnlos.

 

Wir haben uns dem angeschlossen. Das ist genau unsere Meinung. Die SPÖ ist unserer Meinung beigetreten, hat einen guten Antrag gestellt. Die ÖVP war von allen Sinnen und allen Geistern verlassen, weil sie zugestimmt hat. Das ist auch recht. Ich weiß zwar nicht, warum Sie in ihrem eigenen Interesse zugestimmt hat. So viel zu diesem Antrag.

 

Zum Kollegen Maresch: Kollege Maresch, erstens hätten wir das, was du gesagt hast, morgen beim Schwerpunkt unterbringen können. Das gehört eigentlich zum Schwerpunkt. Wenn man sich wirklich nicht in der Wiener Verkehrs- und Planungspolitik auskennt, könnte man fast glauben, dass du recht hast. Du bringst das mit einer derartigen Selbstüberschätzung und Überzeugung, dass man, wenn man sich nicht auskennt, glaubt, du hast recht. Aber wir kennen uns aus und wissen, du hast nicht recht, lieber Freund! So ist das. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! 87,5 Prozent haben bei der Marillenalm ein altes Anliegen. Ich muss dazusagen, dass auch die Bezirksvorsteherin diesem Ansinnen nachgekommen ist und unterstützt hat, dass es eine Bürgerbefragung gibt. Nur 12,5 Prozent haben für Ja gestimmt. Der Anteil von 33 Prozent ist sehr, sehr hoch, ist ähnlich hoch, wie ihn der Bürgermeister bei der so genannten Volksbefragung erreicht hat, und das trotz der Fragestellung. 15 Stunden lang haben die Bezirksräte und alle Fraktionen beraten, aber die Fragestellung war doch am Schluss dann nicht ganz eindeutig. Wir haben es trotzdem geschafft, die Bürger so zu mobilisieren, dass sie so abgestimmt haben, wie es dem Bezirk, wie es dem Grünland nützlich ist.

 

Diese Abstimmung ist eigentlich eine Blamage sowohl für SPÖ als für ÖVP. Die Blamage für die SPÖ ist, lieber Herr Stadtrat, lieber Rudi Schicker, dass ihr voreilig eine Flächenwidmung auf eurem eigenen Grundstück gemacht habt und nicht vorher geschaut habt, ob man nicht vielleicht tauscht oder vielleicht das Ganze etwas mehr verhandelt. Eine echte Blamage. Ihr habt jetzt ein eigenes Grundstück mit dieser Widmung und wisst nicht, was ihr damit tun sollt.

 

Für die ÖVP ist es ja überhaupt eine Blamage. Diese steht jetzt vollkommen nackt da, wenn man das so schön sagen darf. Die ÖVP steht nämlich jetzt auf einem Grünland mit einem Hotel, das es nie gibt, das überhaupt nicht eingetragen ist und überlegt jetzt, ob sie dort dieses Hotel, das es eigentlich gar nicht gibt, vielleicht noch sanieren kann, oder sie sucht ein neues Grundstück. Ich rate euch, sucht ein neues Grundstück! Ich glaube nicht, dass es noch durchgeht, dass ihr im Grünland euer Hotel mit Garage jemals durchbringen könnt.

 

Damit sind wir genau dort, wo ich und die FPÖ immer waren, wir sind genau dort, wo ich vor eineinhalb Jahren gesagt habe: Es freut mich, dass wir uns dort wirklich

 

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