Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 110
durchgesetzt haben, im Verbund – das muss ich auch dazusagen – mit dem Bezirk, mit den Bürgerinitiativen, weil es die Befragung geben hat. Dafür möchte ich mich demokratisch bedanken. Der Erfolg hat uns aber recht gegeben. Es war eigentlich auch unser Erfolg und der Erfolg der Bürgerinitiativen. Ich möchte auch nicht abschwächen: Auch die GRÜNEN haben sich wirklich beteiligt. Es steht mir zu oder nicht zu, das hier zu sagen.
Jetzt komme ich zum letzten Punkt, bevor ich den Antrag einbringe. Vielleicht können Sie sich alle noch erinnern: Es muss November vorigen Jahres gewesen sein, da habe ich in einer meiner vielen Reden zu der Marillenalm die ÖVP darauf aufmerksam gemacht, dass sie vielleicht in Wirklichkeit von der SPÖ hineingelegt wird. Ich habe mir das immer so überlegt. Wie kann das passieren, wenn das nicht zustande kommt? Ich wusste zum damaligen Zeitpunkt nicht, dass wir überhaupt eine Anrainerbefragung haben. Ich wusste nicht, wie diese ausgeht. Ich habe mir immer gedacht: Warum macht die SPÖ eine Widmung auf Hotel, bevor sie überhaupt mit der ÖVP den Grundstückstausch macht? Es könnte ja sein, habe ich damals gesagt, dass die SPÖ der ÖVP das Hotel überhaupt gar nicht gönnt, überhaupt gar nicht geben will. Sie haben jetzt einige Jahre Zeit. Vielleicht braucht man, wenn das Hotel Altmannsdorf zu klein ist, wenn der Bundeskanzler und der Vorbundeskanzler und der Vorvorbundeskanzler ihre Feiern feiern, ein anderes Hotel. Das kann ja durchaus möglich sein. Dann bauen diese nämlich selbst mit irgendeinem Finanzier dort auch ein Hotel, denn die Widmung gibt es jetzt. Da schauen wir aber alle sehr schön, und das wird nicht so leicht sein, aber ich könnte mir vorstellen, dass es das gibt.
Aus diesem Grund ersuche ich auch die SPÖ, um ja nicht in den Verdacht zu kommen, mit einem eigenen Hotelbau Eigeninteressen zu vertreten, den Anträgen, die hier liegen, zuzustimmen. Unser Antrag lautet ganz kurz – der Antragstext ist nicht abgeschrieben, Frau Kollegin Zankl, Herr Kollege Hufnagl!:
„Der Herr amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr wird ersucht, alle notwendigen Schritte für eine Rückabwicklung der Flächenwidmung Marillenalm in den ursprünglichen Zustand ehebaldigst zu setzen.“
Ich hoffe, die SPÖ stimmt dem auch zu, denn sonst müssten sie sich eigentlich wirklich dem Verdacht aussetzen: Warum behalte ich die Flächenwidmung? Was habe ich damit vor? Es ist ja sinnlos. Ihr braucht die Flächenwidmung gar nicht. Machen wir Grünland, die Marillenalm bleibt bestehen! Sonst habt ihr in den nächsten Jahren und auch im Wahlkampf sicherlich – das kann ich euch versprechen – seitens der FPÖ ein bisschen Dampf dahinter, dass die Flächenwidmung zurückgenommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag Maresch gemeldet.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Zur tatsächlichen Berichtigung: Wir haben uns als Vorbild den Antrag der SPÖ zu den Hausmeistern genommen. Wir wollten, dass der Gemeinderat einfach respektiert, was die BürgerInnen mehr oder weniger durchgesetzt haben, was einstimmig in der Bezirksvertretungssitzung in Meidling beschlossen worden ist. Es war ein Antrag der SPÖ, ein grüner Antrag, dem alle zugestimmt haben, außer der ÖVP. Dann hat es noch einen Antrag von Pro-Hetzendorf gegeben, dem auch alle außer der ÖVP zugestimmt haben. Die FPÖ hat keinen Antrag gestellt. Die FPÖ hat einfach darauf vergessen.
Bei der Geschichte möchte ich nur klar sagen: Ich kann mich nicht erinnern, dass die FPÖ in der Zeit davor bei irgendeinem Standl gewesen wäre, sich irgendwann einmal mit der Bürgerinitiative getroffen hätte, irgendetwas getan hätte. Was die FPÖ gerne tut, ist in Wirklichkeit Trittbrett zu fahren.
Kollege Mahdalik macht das in der Donaustadt immer wieder. Kollege Madejski ist da ein bisschen anders, da möchte ich differenzieren, weil er sich da in zahlreichen Reden immer wieder gemeldet hat. Faktum ist, dass jetzt der Sieg, wenn man so will, viele Väter hat. Die Tatsache der vielen Väter hat uns insofern gefreut. Ich denke mir, es stünde uns allen zu, durchaus allen Anträgen der beteiligten Parteien zuzustimmen. Ich meine, die ÖVP hat aus verständlichen Gründen keinen Antrag gestellt. Das wäre aber auch nicht schlecht gewesen! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die erste Berichtigung hat eine zweite hervorgerufen. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr Madejski gemeldet.
GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!
Ganz kurz: Es stimmt natürlich nicht. Er hat schon wieder überzeugend geredet. Wenn man es nicht weiß, glaubt man ihm. Unglaublich! Es stimmt natürlich nicht, dass wir da nie mit den Bürgerinitiativen dabei waren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Es gibt ein Foto!) Das einzige Foto, Herr Kollege Maresch, das in allen Zeitungen monatelang von den Bürgerinitiativen gebracht wurde, war jenes, wo unser Bezirksrat Franz Haas, genannt Fozzy, in der Mitte steht. Er hat selbst mit einem anderen Auslöser das Foto gemacht. Da können Sie nicht vorgeben, dass die FPÖ nicht dabei war, Kollege Chorherr! Sie brauchen gar nicht wie der Groß-Jesus-Vater da immer mit den Händen zusammenzuklatschen! Das ist Tatsache, meine Damen und Herren!
Zweitens: Bei der Bürgerversammlung in der Längenfeldgasse, wer hat denn dort die Worte ergriffen, Kollege? – Ich, oder? (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich!) Eben! Da war ich als Gemeinderat dort. Tu hier nicht Schmäh führen! Wir waren genauso dabei wie ihr! Ihr könnt euch das genauso auf den Hut heften wie wir! Verloren haben die SPÖ und die ÖVP, und das muss klar sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf StR Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es ihm.
Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!
Ich habe mir das ganz gerne angehört, was zwei, drei oder vier Fraktionen zu einzelnen Bezirksthemen zu
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