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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 110

 

und Parkplätzen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist übrigens ein ganz wichtiger Punkt: Arigona muss bleiben, Ihre Parkplätze sind mir hingegen wurscht! Das ist ganz wichtig!

 

Der nächste Punkt, den Sie noch gesagt haben, wäre: Grüne Welle für Autos. Ein Vorsitzender von Ihnen hat einmal gesagt: Grüne Welle für alle Autofahrer, die von draußen hereinkommen, gleichzeitig. Den Blechhaufen hätte ich mir gerne im Stadtzentrum angeschaut. Noch einmal: Es geht um eine Grüne Welle für FußgängerInnen, denn das sind die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen und nicht für die Autofahrer. Wenn die SPÖ vor der Wahl auf Grüne Welle für den Autofahrer/die Autofahrerin einsteigt, dann denke ich mir, das ist ein Armutszeugnis. Sie sollten sich vielleicht einmal den Masterplan Verkehr genauer anschauen, was da bevorrangt gehört und was nicht!

 

Jetzt komme ich schon zur SPÖ. Ich finde es ja interessant, dass im Moment eine Garagenoffensive läuft, die wirklich seinesgleichen sucht. Bis jetzt habe ich ja immer geglaubt, es gibt eine Parkraumbewirtschaftung zum Beispiel im 1. Bezirk. Und damit konnte der Verkehr innerhalb des Gürtels zumindest um 2 Prozent eingedämmt werden, immerhin. Dann gibt es in Wirklichkeit eine Reduktion bei den Autoanmeldungen innerhalb des Gürtels in fast allen Bezirken. Und da frage ich mich allen Ernstes: Warum muss in der Zelinkagasse eine Garage gebaut werden? – Offensichtlich, weil das Management der dortigen Haus- und Hofversicherung der SPÖ, nämlich der Wiener Städtischen, offensichtlich eine Garage vor der Haustüre braucht.

 

Das ist überhaupt eine Unmöglichkeit. Das Interessante an der Geschichte ist ja auch: Es wird ja noch eine nächste Garage geplant, und zwar unter dem Concordiaplatz und dann noch eine unter dem Börseplatz. Alle drei Garagen machen in einer Gegend keinen Sinn, wo es ohnehin genug Stellplätze gibt. Die Frau Bezirksvorsteherin könnte sich vielleicht wieder daran erinnern, dass Sie durchaus einmal dafür war, dass man bei Tiefgaragenerrichtungen die BürgerInnen befragt. Deswegen verlangen wir eine AnrainerInnenbefragung. Dazu gibt es einen Antrag.

 

Wichtig ist, wie gesagt: Im Moment schaut es so aus, dass die SPÖ auf Garagenerrichtung setzt und nicht auf die Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Die Parkraumbewirtschaftung wurde auch von der SPÖ durchaus immer wieder beworben, vor nicht allzu langer Zeit erst bei der BürgerInnenbefragung, wo die City-Maut mehr oder weniger heruntergedodelt worden ist, und zwar mit der Begründung: Man braucht unbedingt die Parkraumbewirtschaftung. Das haben wir, das ist toll. – Dann führt sie bitte ein und errichtet nicht dauernd Garagen! Mittlerweile gibt es ohnehin schon einige Bürgerinitiativen rund um den Gürtel. In dem Fall sei zunächst einmal genannt: die Geblergasse, der Stöberplatz, der Nepomuk-Berger-Platz. Da gibt es bereits Initiativen von Menschen, die das nicht wollen.

 

Irgendwann einmal mitten in der Rede ist übrigens Omar Al-Rawi, der sozusagen alles aufzählen durfte, was schön und gut im Masterplan Verkehr ist – Omar, du warst wirklich schnell, es ist sich alles gerade noch ausgegangen! – ein Satz über die Lippen gekommen: Wir brauchen eine Umfahrungsstraße rund um Wien. Und da muss ich dir sagen: Omar, wir brauchen keine Umfahrungsstraße rund um Wien! Wir brauchen keine Lobauautobahn, die Milliarden Euro verschlingt. Das kann niemand zahlen. Dein Bürgermeister hat vor nicht allzu langer Zeit da gesagt: Die ASFINAG kann sich nicht einmal eine Holzbrücke leisten. So ist es auch. Wir brauchen erstens einmal diese Umfahrungsautobahn nicht, zweitens einmal ist es absolut sinnlos, sich den Verkehr aus Tschechien, aus der Slowakei in die Stadt zu holen, inklusive Lärm und Feinstaub. Es tut uns leid! Das brauchen wir ganz sicher nicht.

 

Damit komme ich schon zum nächsten Punkt: Eigentlich müsste man, wenn man sich die Klimaschutzziele der Stadt Wien anschaut, um ein Drittel weniger PKW-Verkehr in Wien herbringen. Wie kann man so etwas machen? Parkraumbewirtschaftung ist eine Lösung. Diese muss man sich nur trauen. Die SPÖ hat bis jetzt 55 von 100 Mandaten hier im Gemeinderat gehabt. Und? So mutlos wie selten. Man hätte die Parkraumbewirtschaftung ganz leicht einführen können. Gibt es das nächste Mal als Partner die ÖVP, werden wir auf die Parkraumbewirtschaftung weitere zehn Jahre warten dürfen. Gibt es das mit uns, dann werden wir gemeinsam die Parkraumbewirtschaftung ausweiten. Die SPÖ wird sich auch hier entscheiden müssen.

 

Der nächste Punkt ist in Wirklichkeit die City-Maut. In anderen Ländern ist das gang und gäbe: Stockholm, London, Göteborg wird es einführen, aber auch in anderen Ländern ist es an der Tagesordnung. Was macht man in Wien? Man sagt, das braucht man nicht. Es gibt 270 000 PendlerInnen jeden Tag nach Wien herein, aber es ist uns wurscht. Nicht einmal die Umweltzonen will die SPÖ einführen. Aber auch da werden wir der SPÖ gerne helfen, in Zukunft die Umweltzonen einzuführen.

 

Bezüglich der FPÖ denke ich mir: Die FPÖ-Verkehrspolitik führt von der – wie heißt sie? – Invalidensiedlung zum Rathaus. Nur: Alles, was links und rechts davon ist, gibt es ohnehin nicht.

 

Ein wichtiger Punkt, der die FPÖ, aber auch die ÖVP null interessiert, sind die FußgängerInnen. Die FußgängerInnen sind – wie man ja gehört hat – im Moment auch auf den Zebrastreifen nicht sicher. 40 Prozent der Unfälle mit FußgängerInnen finden am Zebrastreifen statt. Was ist die Lösung der SPÖ? – Videoüberwachung, okay. Da kann ich mir dann im Nachhinein anschauen, wer die Person verletzt hat, die da am Zebrastreifen verletzt wurde. Was die SPÖ noch immer nicht durchgesetzt hat, was aber im Masterplan Verkehr steht, ist nichts anderes, als dass man während der Grünphase die Straße überqueren kann. Das steht da drinnen. Nur: Wenn man dann diskutiert, heißt es immer, da kommt dann die Räumphase noch dazu.

 

Da gibt es wirklich jede Menge Kreuzungen, wo man nur sagen kann: hoffentlich keine Behinderung. Denn sobald jemand einen Gipsfuß hat und über die 2er-Linie oder den Gürtel muss, kommt er nicht mehr bei Grün beziehungsweise bei der Räumphase drüber, sondern

 

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