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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 110

 

die SPÖ und ÖVP mitgegangen sind. Das Allerbeste daran ist, dass sie den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion eins zu eins kopiert hat und diesen heute in den freiheitlichen Antrag eingebaut hat. Sie haben sich nicht einmal die Arbeit angetan, einen eigenen Antrag zu formulieren.

 

Deswegen bringe ich namens der Sozialdemokratischen Fraktion hier den Antrag ein, indem wir den einhelligen Beschluss in der Bezirksvertretung Meidling unterstützen, und wir ersuchen den Herrn Amtsf StR Rudolf Schicker, in diesem Sinne vorzugehen und diesen Antrag durchzusetzen. - In formeller Hinsicht bitte ich um die sofortige Abstimmung.

 

Meine Damen und Herren, das waren ein paar Beispiele aus diesem Jahr aus diesem spannenden und zukunftsorientierten Ressort. Es wurden sehr viel Technologie und Innovation für und mit den Menschen realisiert. Ich möchte mich an dieser Stelle bei dem zuständigen Stadtrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Magistratsdirektionen, aber auch den MitarbeiterInnen des Stadtratbüros für ihren unermüdlichen Einsatz für die Stadt und die liebenswürdigen Menschen dieser Stadt bedanken. Wien ist nicht zuletzt durch diesen Einsatz so lebens- und liebenswert geworden. Ich bedanke mich noch einmal und ich bitte den Stadtrat, auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diesen Dank zu übergeben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

14.29.45

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ganz kurz zur Marillenalm. Wir werden auch einen eigenen Antrag einbringen. Wir haben das auch angekündigt. Ich finde es interessant, dass die FPÖ in Meidling keinen eingebracht hat. Aber das kennen wir von der FPÖ. Die FPÖ schreibt immer andere, dieses Mal einen sozialdemokratischen Antrag ab, sonst gerne einmal unsere Anträge. Wir freuen uns vor allem darüber, dass die Marillenalm jetzt wieder gerettet ist.

 

Wir werden dem sozialdemokratischen Antrag zustimmen, dem von der FPÖ und unserem eigenen sowieso. Wir freuen uns eigentlich darüber, dass die SPÖ in Meidling auch unserem Antrag zugestimmt hat. Das wird sie vielleicht auch hier tun. Deswegen mein Antrag.

 

Es bleibt wenig Zeit. Ich möchte kurz auf die Rede des Kollegen Mahdalik eingehen. Ich bin immer überrascht, dass das politische Terrain des Kollegen Mahdalik aus der Straße besteht, die bei seinem Haus weggeht und bis zum Rathaus führt. Darüber hinaus ist nicht viel drinnen. Ich finde es interessant, dass er uns erzählt: Wenn man mit dem öffentlichen Verkehr von Mahdaliks Haus bis ins Rathaus fährt, dann braucht man 1,5 Stunden.

 

Das stimmt nicht, denn er könnte ja zum Beispiel auch variieren. Er könnte ja zum Beispiel, wenn er schon unbedingt mit dem Auto fahren will, weil er sich in der Donaustadt fürchtet, zum 26A fahren. Mit dem 26A dann ... (GR Dr Herbert Madejski: Wenn er kommt!) Der kommt schon! Oder zumindest bis in die Donau-City, und dort mit der U1 und mit der U2. Und wenn er das auch noch nicht glaubt – ich kann mich erinnern, dass die FPÖ eine Bürgerinitiative gegen die Busspur des 26A unterstützt hat, die FPÖ war massiv gegen diese Busspur –, dann könnte er sich zumindest mit dem Auto bis zur Donau-City stauen und dort U1 und U2 benutzen.

 

Ich denke, Kollege Mahdalik hat die Lenkradperspektive drauf. Es wird weiterhin so sein, dass er überallhin mit dem Auto fährt, das Fahrrad vielleicht als Klapprad hinten im Kofferraum, aber mehr ist nicht drinnen. – Gut. Das wäre damit einmal abgehakt.

 

Zwei interessante Perspektiven aus der Donaustadt: Ich würde einmal sagen, die Stadtregierung hat der Donau-City wenig gebracht. Die Überplattung fehlt nach wie vor. Den Leuten wird versprochen, man tut was gegen den Lärm, es passiert nix. Die Fallwinde sind nach wie vor eine Gefahr. Und die BürgerInnen werden dort im Stich gelassen, außer den schönen Worten, und die wird es nach der Wahl dann auch nicht mehr geben.

 

Zweiter Punkt in der Donaustadt ist die Schließung der Station der S80 in der Lobau und die in ein paar Jahren folgende Schließung der S80-Station Hausfeldstraße. Dagegen haben jede Menge Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Der Bezirksvorsteher hat gesagt, er wird sich dafür einsetzen, dass beide Stationen nicht geschlossen werden. Beide Stationen werden geschlossen. Die eine demnächst. Wenn ich mich nicht täusche, so ist es am 2. Oktober 2010 mit der Station Lobau vorbei, wenn dann die U2 feierlich eröffnet wird. Wir finden es gut, dass es die U2 in die Donaustadt dann gibt, aber die S80 ist auch eine Notwendigkeit.

 

Noch einmal: Ich halte es für gut, wenn man nicht die ganze Zeit von Monaco-verdächtig spricht. Das macht die FPÖ Monaco-verdächtig, heißt nämlich: Schnellfahren in der Donaustadt. Da braucht es offensichtlich mehr von diesen Opferstöcken, von denen der Herr Kollege Valentin immer spricht. Vielleicht wird dann Kollege Mahdalik erstens einmal langsamer fahren und zweitens doch einmal aufs Öffi umsteigen.

 

Zum Kollegen Gerstl möchte ich nur sagen: Er hat die Parkometerabgabe ein bisschen verwechselt. Bei den Kosten der Parkometerabgabe geht es nicht darum, dass man mehr Parkplätze mit dem Geld schafft, überhaupt nicht. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.) Kollege Gerstl! Das steht nicht in den Richtlinien, sondern in diesen steht: Es sind Garagenplätze zu errichten – auf der einen Seite, wenn man so will – und in den öffentlichen Verkehr und jetzt auch in den Radwegeverkehr zu investieren. Aber nicht in mehr Parkplätze, das steht explizit nicht drin, (Zwischenrufe bei der ÖVP.) sondern es gibt Garagenplätze, weil man an der Oberfläche eins zu eins reduziert, Kollege Gerstl, und nicht Ihre alte Geschichte! Ein Parkplatz ist kein Menschenrecht. Sie haben da einmal gesagt: Ein Parkplatz ist ein Menschenrecht. Ein Menschenrecht wäre es für Arigona Zogaj, in Österreich bleiben zu können, und nicht die komischen Parkplätze der ÖVP irgendwie zu garantieren. Das ist der Unterschied zwischen Menschenrechten

 

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