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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 110

 

Ruthgasse oder im 23. Bezirk die Triester Straße, um nur einige hier zu nennen.

 

Anschließend kann festgehalten werden, dass durch die vielen realisierten Maßnahmen im Jahr 2009 eine substantielle Verbesserung im Wiener Straßennetz erfolgt ist und diese all diesen Benutzergruppen, insbesondere Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern, Personen mit besonderen Bedürfnissen sowie Nutzerinnen und Nutzern der öffentlichen Verkehrsmittel und natürlich auch Autofahrerinnen und Autofahrern zu Gute kommen.

 

Ein paar Worte noch zur Parkraumbewirtschaftung. Die Parkraumbewirtschaftung ist ein intelligentes und wirksames Instrument zur Verteilung der knappen Stellplätze und zur Reduktion des Autoverkehrs. Dies wurde auch von den Wienerinnen und Wienern so gesehen und geschätzt. Das klare Ergebnis bei der Volksbefragung hat auch eindeutig gezeigt, dass dieses System jenem der City-Maut bevorzugt wird. Parkgebühren erfüllen zwei Ziele: Verkehrsvermeidung, und durch die Einnahmen werden mehr Projekte, auch jene zur Erhöhung der Sicherheit finanziert.

 

Bezüglich der Gewährleistung der Verkehrssicherheit ist es nach wie vor unsere oberste Priorität, dies zu tun. Die konsequente Umsetzung des Sicherheitsprogramms hat dazu geführt, dass die Unfallzahlen in Wien laufend zurückgehen. In keiner Großstadt Europas passieren in Relation zur Bevölkerung weniger Verkehrsunfälle. Trotzdem ist jeder Unfall einer zu viel.

 

Jährlich werden im Durchschnitt 4,5 Millionen EUR dafür investiert. Was wird getan? – Entschärfungen von Unfallhäufungsstellen mit Schwerpunkt Zebrastreifen. Wiener Verkehrsexperten sind da führend in der Erarbeitung der neuen Normen. Zur besseren Erkennbarkeit werden die weißen Bodenmarkierungen und Balken im Bereich von Schulen rot umrandet.

 

Für einen sicheren Schulweg konnten gemeinsam mit der AUVA im Jahr 2009 wieder 30 Schulwegspläne für Volksschulen erstellt werden. Bei der Erhebung der Wohnstandorte und Gefahrenpunkte sind die Eltern miteinbezogen worden. Bis Ende diesen Jahres werden 179 Volksschulen mit den einfachen übersichtlichen Plänen ausgestattet sein.

 

Sämtliche Ampelschaltungen in Wien werden laufend auch auf fußgängerfreundliche Ampelschaltungen überprüft. Präventive bauliche Maßnahmen, Bodenmarkierungen, Verkehrszeichen, Gehsteigvorziehungen, Fahrbahnteiler, Anhebungen, Piktogramme, LED-Verkehrszeichen et cetera wurden geschaffen. Ebenso Verkehrsberuhigungen durch Wohnstraßen, Tempo 30-Zonen und Fußgängerzonen.

 

Es gibt Verkehrsüberwachungen durch eine Kooperation mit der Wiener Polizei und last but not least Tagungen mit dem Ziel Bewusstseinsbildung, Beratung und Aufklärung.

 

Vielleicht hat gestern jemand von Ihnen im Teletext die Nachricht gelesen, dass jeder fünfte Verkehrsunfall auf dem Zebrastreifen passiert und dass dort eine Videoüberwachung gefordert wird. Dazu kann ich berichten, dass es bereits einen Pilotversuch gibt und diese Videoüberwachung für Zebrastreifen im Herbst 2010 an der Kreuzung Döblinger Hauptstraße/Pyrkergasse mit intelligenten Kameras durchgeführt wird. Das heißt, da werden die Fußgänger von dieser so genannten intelligenten Kamera den ganzen Weg lang erfasst. Dann beobachtet man das Verhalten der Autofahrer, ob sie da stehen bleiben, ob da eine Gefahr für den Fußgänger besteht und dann eventuell auch ein Strafverfahren oder ein Verwaltungsverfahren gegen diesen Autofahrer einzuleiten ist.

 

Unser Ziel lautet: Vision Zero, keine Toten im Straßenverkehr. Ein ehrgeiziges Ziel, an dessen Erreichung mit aller Kraft weitergearbeitet wird. Dass wir am richtigen Weg sind, beweisen Gott sei Dank die vorhandenen Unfallzahlen. Die Überwachung und Analyse der Unfallgeschehen im Sinne der örtlichen Unfallforschung sowie die Sanierung der Unfallhäufungsstellen waren Schwerpunkte der Verkehrssicherheitsarbeit.

 

In absoluten Zahlen haben wir 2009 leider 5 982 Verletzte gehabt. Im Vierjahresvergleich ist das ein Rückgang von 20 Prozent. Es gab 32 tödlich verunglückte Personen. Das ist trotzdem ein Rückgang von 26 Prozent. Bei den Fußgängern waren es in den letzten 5 Jahren minus 15 Prozent. Bei Radfahrern und Kindern minus 24 Prozent, bei PKW-Lenkerinnen und -Lenkern minus 24 Prozent. Das alles bestärkt uns, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.

 

Es gibt weniger verletzte RadfahrerInnen. Gemeinsam mit dem ARBÖ und der Bundespolizei wurde die Aktion „Sicher Rad fahren – Fahrradprüfung schon mit zehn Jahren“ fortgeführt. Kinder können bereits mit zehn Jahren die Fahrradprüfung absolvieren.

 

Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch die Aktion „Verkehrssicherheit für ältere Menschen", die ins Leben gerufen wurde. Die Aktion des ÖAMTC „Mobil sein – Mobil bleiben“ für ältere Menschen als Kfz-LenkerInnen wurde abermals von der MA 46 unterstützt.

 

Meine Damen und Herren, noch ein paar Worte zu der erwähnten Marillenalm. Wie Sie alle mitbekommen haben, gab es eine Bürgerbefragung mit einer relativ hohen Beteiligung, wenn man diese mit anderen Befragungen, die durchgeführt worden sind, vergleicht. 33 Prozent haben daran teilgenommen. Das Ergebnis war eindeutig: mit 87,4 Prozent Ablehnung.

 

Interessant ist, dass in der Bezirkssitzung am 25. Juni 2010 drei Anträge eingebracht worden sind: einer von der Sozialdemokratischen Fraktion, einer von den GRÜNEN und einer von Pro-Hetzendorf. Von der Freiheitlichen Partei ist kein Antrag eingebracht worden, und von der ÖVP auch nicht. Der Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion war der Einzige, der einstimmig von allen Parteien mitgetragen worden ist. (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski) – Ich habe das heute gefaxt bekommen. Das sind die drei Anträge, die eingebracht worden sind.

 

Die Chuzpe an der Geschichte ist die, dass die Freiheitliche Partei heute einen Antrag einbringt. Dieser Antrag, sagt sie, wurde im Bezirk Meidling einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP angenommen. Sie tut so, als wenn das ihr Antrag wäre und

 

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