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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 110

 

ausgegeben worden sind, damit man den Leuten klarmacht, dass es wirklich nur 335 m vom U-Bahn-Steig bis zum Bahnsteig sein werden. Sie wissen ja alle, der Rechnungshof hat ein bisschen eine andere Rechnungsmethode genommen. Er ist auf 440 bis 500 m gekommen. Die Stadt Wien hat dann entgegnet: Wir gehen nur 6,5 Minuten von Bahnsteig zu Bahnsteig, während es aber bei vergleichbaren Bahnhöfen – Bahnhof Wien-Mitte, Bahnhof Wien-Meidling – nur 4 Minuten sind.

 

In Wirklichkeit wird da Steuergeld hinausgeworfen. Und wenn die U2 nicht am Hauptbahnhof endet – und sie wird nicht enden, aller Voraussicht nach werden Sie nicht mehr umdenken –, ist das ein Hinauswerfen von Steuermitteln, um einfach von einer Fehlplanung abzulenken.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das wollte ich auch noch sagen. Ein Prestigeprojekt gehört – so glaube ich – auch noch zur Rechnungsabschlussdebatte dazu: das Flugfeld Aspern. Wir werden dort zwar relativ bald, also in einigen Jahren, die U-Bahn haben. Wir werden dort einige Wohnbauten haben, aber dann wird nicht sehr viel dort sein. Bis heute gibt es kein schlüssiges Konzept am Flugfeld über Betriebsansiedlungen. Der Wissenschaftscluster, damals hoch gepriesen bei der Vorstellung des Masterplans, besteht nur in der Theorie. Und die viel gepriesene Asperner Spange wird wahrscheinlich unfinanzierbar sein. Das heißt, wir werden dort ein riesengroßes Verkehrsproblem bekommen.

 

In einem Kommentar einer Tageszeitung hat es einmal geheißen: Beim Flugfeld Aspern handelt es sich um ein sozialdemokratisches Venedig. Ich würde das noch weitertreiben. Ich sage, es handelt sich bei der Seestadt Aspern um Atlantis, ein Inselreich, das untergehen wird, bevor es überhaupt gebaut worden ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Thema, das mir auch immer ganz wichtig ist – da werde ich dann auch auf die Rede des Kollegen Chorherr über unsere Werbeplakate zu sprechen kommen –, sind die Betriebszonenanalysen. Das ist ja nicht ganz unwichtig für die Stadtentwicklung, für unseren Planungsausschuss. Wien hat in seiner Betriebszonenanalyse, die das letzte Mal im Jahr 2008 gemacht worden ist, zugegeben, dass es mehr Betriebsflächen benötigen würde. Laut einer Anfragebeantwortung von StR Schicker ist allein in dem Zeitraum 2001 bis 2007 die flächenbetriebliche Nutzung um 100 ha gesunken, das sind 20 ha pro Jahr.

 

Ein Teil der fehlenden Flächen kann sicher durch die jährlich frei werdenden Betriebsflächen gedeckt werden, ein anderer Teil muss direkt geschaffen werden. Allerdings wird dieses Ziel bei der derzeitigen Flächenwidmungspraxis nicht zu schaffen sein, denn es ist gängige Praxis bei der Stadtplanung und vor allem bei der Flächenwidmung, dass die für Produktion vorgesehenen Flächen immer öfter umgewidmet werden, meistens in Flächen, wo Wohnraum geschafft wird. Das muss schon eine Aufgabe des Planungsausschusses sein, dass er schaut, dass man produktionsintensive Branchen wieder nach Wien bekommt, dass ein Klima geschaffen wird – ich bin gleich fertig –, dass sich Unternehmen bei uns niederlassen, und dass man ein Klima schafft, wo nämlich die Wirtschaft wieder aktiv am Stadtleben teilnehmen kann.

 

Damit komme ich jetzt zu einem anderen Spruch. Ich komme jetzt nicht zu: Reden wir über Bildung, aber auf Deutsch!, sondern zu: Geben wir Gründern Gründe zu gründen! Ich glaube, dass das total wichtig ist und dass eine zentrale Forderung auch an den Planungsstadtrat da ist, in den Abläufen der Flächenwidmungen aktiv zu werden.

 

Ich bin jetzt schon am Ende, möchte aber noch kurz einen Resolutionsantrag betreffend die verkehrsmäßige Erschließung des Laaer Berges einbringen. Kollegin Puller ist gestern oder heute mit einem Antrag bezüglich der Umsetzung einer ÖVP-Idee, den Böhmischen Prater mit einer Autobuslinie zu verbinden, gekommen. Wir von der ÖVP denken natürlich schon wieder weiter. In Wirklichkeit fehlt dort keine Autobuslinie, es fehlt dort ein komplettes Verkehrskonzept. Wir haben ja dort Gebiete, die relativ rasch vor der Entwicklung stehen: Monte Laa, diese drei Türme, da haben wir schon jetzt eine ganze Siedlung, die Ankerbrot-Gründe werden entwickelt, das Gebiet des Preyer'schen Kinderspitals wird entwickelt. Also, wir haben dort relativ große Probleme mit dem öffentlichen Verkehr. Daher bringen wir noch einmal unseren Vorschlag ein, die Verkehrserschließung dieses gesamten Gebietes über die Absberggasse einzuleiten. Wir bringen einen Beschlussantrag ein:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die bessere verkehrsmäßige Erschließung des Laaer Berges in einem ersten Schritt mit einer Straßenbahnlinie etwa der verlängerten Linie D von der Gudrunstraße – Sie wissen, die Linie D wird dann bei Fertigstellung des Hauptbahnhofes an die Gudrunstraße verlängert, die könnte man dann relativ leicht und kostengünstig über die Absberggasse auf den Laaer Berg führen – vorzusehen. Dieser neue Verkehrsweg soll über die Absberggasse zur Laaer-Berg-Straße und in weiterer Folge zum Monte Laa beziehungsweise Oberlaa geführt werden.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung.“ – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nächster Redner ist Herr GR Dipl-Ing Al-Rawi. – Bitte.

 

14.13.36

†GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Wien ist anders“ ist ein bekannter Slogan, den wir alle kennen, und es ist auch gut so. Wien ist ein Zentrum von Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und eine urbane Stadt. Wien ist auch die Nummer 1 der Welt betreffend Lebensqualität, wobei nicht nur die medizinische Versorgung, öffentliche Dienstleistungen, Konsumgüter sowie Wohn- und Freizeitmöglichkeiten ausschlaggebend für diese Bewertung sind, sondern auch die Stadtplanung, die Erreichbarkeit der Stadt, der Verkehr und die Mobilität innerhalb der Stadt eine wichtige Rolle spielen.

 

Mich wundert die Aussage vom Kollegen Hoch, der sagt: Wien ist in den letzten Jahren stehen geblieben, es

 

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