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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 110

 

müsste schon eine Herausforderung auch der Stadtplanung sein, dass man da einen Mittelweg findet und dass man da nicht einfach Bauplätze extrem verdichtet, meistens dann ohne Kinderspielplatz, ohne Parkanlage, und dann sagt: So, das ist eure neue Lebensrealität, in der ihr eure neue Lebensqualität finden müsst!

 

In diesen Siedlungen werden die öffentlichen Räume oft nicht mehr als Plätze zum Verweilen gestaltet. Wir haben gerade aus der jüngeren Vergangenheit Beispiele, wo dann einfach nur mehr Betonwüsten entstehen. Das reicht dann auch oft bis zu Kinderspielplätzen. Klar, die Bezirke möchten sich die Erhaltung von Kinderspielplätzen, von öffentlichen Plätzen ersparen und man betoniert und betoniert und hofft, dadurch die Kosten senken zu können.

 

Das passiert auch meistens, aber leider mangelt es dann an der Lebensqualität der Anrainer, der Menschen, die diese Plätze zum Verweilen gerne nützen würden.

 

Ich glaube einfach, dass das Hauptproblem an dieser ganzen Situation ist, dass die Verantwortlichen in der Stadtentwicklung keine Antworten auf die kommunalen Herausforderungen der kommenden Jahre haben werden.

 

Nur ein Beispiel; das ist ja auch in der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes drinnen: Wir haben zwischen 2005 und 2009 netto einen Bevölkerungszuwachs von 48 000 Menschen gehabt. Nach einer Bevölkerungsprognose der Statistik Austria wird die Bevölkerung Wiens zwischen 2008 und 2015 um rund 80 000 Menschen weiter wachsen. Zu dem kommt – und da gibt es zwei Herausforderungen in zwei bestimmten Altersgruppen –, dass in Wien in dieser Periode – wir sind gerade dabei, also zwischen 2008 und 2015 – als einzigem Bundesland in Österreich die Zahl der 0- bis 15-Jährigen steigen und sich damit im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Pflichtschulen der Ausgabendruck auch seitens der Stadt erhöhen wird.

 

Auf der anderen Seite wird die Zahl der über 60-Jährigen zwischen 2008 und 2015 um etwa 22 000 Personen steigen. Das sind also knapp 6 Prozent. Diese Entwicklung beeinflusst natürlich die Sozial-, Pflege- und Gesundheitsausgaben. Aus der Bevölkerungsentwicklung kommt daher auf den Wiener Haushalt und damit auch auf die Stadtentwicklung von zwei Seiten ein doppelter Druck zustande.

 

Aber die Stadtplanung reagiert aus unserer Sicht nicht. Es wird weiter am STEP festgehalten. Er wird dann ja auch fortgeschrieben, ohne dass es da zu einer Richtungsänderung kommt, obwohl man eben merkt – und das kritisieren wir –, dass sich die Rahmenbedingungen, wie oben eben beschrieben, komplett geändert haben.

 

Dabei wird an den Zielgebieten, die aus Sicht von Experten zu groß eingeteilt sind, weiter geplant, von „gebaut" kann keine Rede sein. Wenn man sich die Fortschreibung dieses STEP 05 genau ansieht, sieht man schwarz auf weiß, dass bei einigen Projekten einfach auch die politische Unterstützung seitens der Stadt fehlt, etwa wenn ich mir die langjährigen Diskussionen um Rothneusiedl ansehe, wenn ich mir die Neugestaltung des Wientals oder die Aufwertung Liesings zum Beispiel ansehe. Da passiert nichts oder nur sehr wenig, weil einfach der politische Druck in der Stadtregierung fehlt.

 

Die Attraktivierung des Donaukanals ist halt so ein Puzzle. Da baut man dort ein bisschen etwas, da attraktiviert man ein bisschen, dann ändert man wieder seine Pläne, man bestellt einen Koordinator. Ja, das ist es dann.

 

Bei anderen Großprojekten, wie Eurogate zum Beispiel, vermissen wir tiefergehende Nutzungsfestlegungen. Auch bei „Waterfront" am Donauufer hört man nichts und – so muss man sagen – es passiert eigentlich relativ wenig.

 

Kollegin Gretner hat das gesagt: Detailbereiche der Grünraumsicherung, aber auch der Stadterhaltung – also das heißt, diese Erhaltung der alten Ortskerne – sind in dieser Fortschreibung nur Fußnoten. Und das – so muss ich ehrlich sagen – ist einer Stadt wie Wien unwürdig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Hauptbahnhof: Kollege Hora, also wenn das die Politik der Sozialdemokraten ist, dass man wie bei einem Kindergeburtstag erklärt, früher hat man Endbahnhöfe gebaut und die Stadt Wien hat sich nach vielen Jahren entschlossen, in dem Fall diese zwei Endbahnhöfe zu einem Durchgangsbahnhof zusammenzulegen und dann diesen Hauptbahnhof zu bauen, dann muss ich schon sagen: Lieber Kollege Hora, bei aller persönlicher Wertschätzung, das ist nicht wirklich das Niveau von Ihnen, von dir!

 

In Wirklichkeit wird das Areal des Hauptbahnhofes ein Verkehrsknotenpunkt. Da geht es ja nicht mehr darum, ob man zwei Endbahnhöfe zu einem Durchgangsbahnhof zusammenlegt. Wir bekommen dort ein EKZ, wir bekommen ein Ärztezentrum, wir bekommen dort Hotels, wir bekommen dort eine Bank, eine Bank baut dort ihr Headquarter mit – wie ich glaube – 15 000 Mitarbeitern, die es frequentieren werden. Dann kommen zigtausende Pendler, Normalreisende, die das alles frequentieren werden. Dann einfach nur zu sagen: Na ja, da baut man halt zwei Endbahnhöfe zu einem Durchgangsbahnhof zusammen!, finde ich ein bisschen schade und für Wien etwas unwürdig, wenn ich denke, dass das der Planungsausschussvorsitzende sagt.

 

Für uns ist der Hauptbahnhof gerade aus der Sicht von Favoriten eine Aufwertung eines Gebietes, das ja jahrelang eigentlich verwahrlost war. Und jeder, der sich den Bereich Gudrunstraße/Sonnwendgasse genauer anschaut, sieht veraltete Baustrukturen, Bausubstanzen. Man hat sich eigentlich nicht viel darum gekümmert. Daher sehen wir das auch positiv, dass dort ein komplett neuer Stadtteil entsteht. Für Wien ja nicht ganz uninteressant ist in Wirklichkeit dieser Stadtteil südlich des Hauptbahnhofes.

 

Um wieder zur Diskussion um den U-Bahn-Anschluss zu kommen: Es ist keine Überraschung, dass wir weiterhin finden, dass eine direkt U2-Anbindung diesen Verkehrsknotenpunkt erheblich aufwerten würde, dass das notwendig wäre. Eines muss ich schon sagen, wenn ich mir die Tageszeitungen und Wochenmagazine der letzten Wochen und Monate anschaue: Es würde mich schon einmal interessieren, wie viele Werbeeuros da

 

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