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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 110

 

wortungen oder meiner kurzen Statements bei der Rede des Herrn Kollegen Gerstl anzufangen! Lieber Kollege Gerstl! Ich habe es ganz nett gefunden, aber die Geschäftsordnung erlaubt, dass es eine Generaldebatte gibt und dass die einzelnen Geschäftspunkte alle zur Tagespostnummer 1 diskutiert werden können. Die Wiener Linien wären ja eigentlich nicht in diesem Geschäftsbereich. Aber das macht nichts! Ein paar Punkte über den Verkehr wird dann sicher Kollege Al-Rawi noch nennen.

 

Aber machen wir zusammen ein kleines Rechenbeispiel! Sie reden hier, dass der Teil der Netzkarten in Wien nur marginal gestiegen ist, 1 Prozent, ein knappes Prozent. Und jetzt wird es spannend. Ich weiß nicht, ob Sie einen Spareuro auf Ihrem Bankkonto haben? Wenn Sie 1 EUR nehmen und 37 Prozent dazunehmen, dann kommt 37 raus. Nehmen Sie aber 2 EUR, dann kommt das Doppelte heraus. Das sollte man der ÖVP, einer Wirtschaftspartei, auch ins Stammbuch schreiben. Wenn man von 811 Millionen Fahrgästen ausgeht und um 1 Prozent zusätzlich Jahreskarten verkauft wurden, dann ist das in absoluten Zahlen eine wesentlich höhere Zahl. Lieber Kollege Gerstl, bitte rechnen lernen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.)

 

Kollege Gerstl, ganz offen: Sie haben gesagt, dass die Ausdünnung der U-Bahn in der Früh beschlossen ist und die U-Bahnen schwächer fahren. Ich habe mir jetzt die Pläne in der Geschwindigkeit angeschaut. Ich habe diese alle immer am Laptop mit. Ich kann Sie Ihnen gerne einmal schicken. Sonntag in der Früh: U1 bis 8 Uhr 7,5 Minuten. Auch die Kirchgänger werden in 7,5 Minuten befördert. Ab 8 Uhr 5 Minuten. (GR Mag Wolfgang Gerstl: „Keine 5 Minuten", habe ich gesagt!) – Kollege Gerstl, Sie haben gesagt, es ist schlechter geworden! Es hat sich seit Jahren nichts geändert. 7,5 Minuten, und ab 8 Uhr 5 Minuten. Die 9 Uhr Messe ist ganz leicht erreichbar. Auch für Sie, Herr Kollege Gerstl: bei der U1, U2, U3 und U4. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.)

 

Und das Schönste, was ich heute von Ihnen gehört habe, war folgende Tatsache – ich bin ja glücklich darüber! –: Die ÖVP liest unser Wahlprogramm. Wenigstens eine Lektüre, die für Sie innovativ ist und wo Sie die Zukunft mitlesen können, wenn schon eine Partei sonst immer sehr – sagen wir so – noch immer dem alten Jahrtausend nachtrauert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auf einen Punkt möchte ich schon noch hinweisen, bevor Kollege Al-Rawi noch über den Verkehr redet: Ich schaue mir die Zahlen im Budget wirklich an und vergleiche sie auch. Dann sollte man aber auch hier den Mut haben und sagen: Wenn ich die Abrechnung anschaue und diese mit dem Budget vergleiche, dann habe ich in verschiedenen Zahlen auch Bezirksbudgets drinnen und zum Beispiel im Verkehr im Bezirk oft nur einen Evidenzwert stehen – auch zum Leidwesen der GRÜNEN, die hätten dort lieber eine Null stehen. Und im Laufe des Jahres gibt es durch Einzelbeschlüsse oder durch dementsprechende Bezirksbeschlüsse dort Ausgaben, die auf einer Post gedeckt werden müssen. Und so ergeben sich manchmal Abrechnungszahlen.

 

Kollege Gerstl! Auch Sie wissen, dass wir zum Beispiel in unserem Ausschuss, im Planungsausschuss, immer wieder dementsprechende Mittel widmen, die dann zum Beispiel in einen Sachkredit umgewandelt werden oder zu Zusatzmitteln werden oder auch – bei dem Beispiel, das Sie angeführt haben, stimmt es nicht – Abrechnungsmittel sind, die mit der ASFINAG verrechnet werden.

 

Also, wenn man schon reinschaut, so stelle ich mich gerne einer Diskussion. Wir können uns gerne die Budgetzahlen im Einzelnen anschauen. Ich mache das immer wieder, weil ich diese sehr wohl hinterfrage. Sie sehen, wir denken auch über die Dinge nach.

 

Kollege Mahdalik, mich wundert es, dass du überhaupt ... Ist er da? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist schade, aber man kann es ihm ausrichten, oder er kann es im Protokoll nachlesen! Das ist dieselbe Situation, die ich sehr oft im Ausschuss erlebe: Er ist da und ist wieder nicht da und ist wieder weg. Das passiert halt. Ich wollte mir heuer eigentlich die Mühe machen, für das Jahr 2009 zu schauen, wie oft er da war, dass er mitreden kann. Ich habe es dann gelassen. Ich wollte ihn nicht blamieren, weil er öfters gefehlt hat. Ich werde jetzt auch nicht in die Details gehen, die ich mir hier aufgeschrieben habe.

 

Für den Kollegen Mahdalik möchte ich eine Empfehlung geben, damit er nicht mehr im Stau steht: Er kann ja ab 2. Oktober 2010 für die Fahrt in den 22. Bezirk die U2 verwenden. In 15 Minuten ist er beim Rathaus. Er braucht nicht Rad zu fahren. Das hätten wir ihm ja auch empfohlen. Das wäre ganz locker gewesen. Ich werde mit den Wiener Linien reden. Er ist leider noch keine 60 oder 65 Jahre alt, dass er eine Seniorenkarte beantragen kann. Aber er wird sich ja mit dem Gehalt ganz locker einen Fahrschein leisten können. Die Tiefgarage hier beim Rathaus kostet ihn ein Vielfaches vom Fahrschein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Einen Punkt, bevor ich mit meinen Dingen weitergehe: Kollegin Gretner! Manchmal verstehe ich Sie nicht ganz! Ich verstehe Sie öfters nicht ganz, aber das macht ja nichts. Das hat oft auch einen Reiz. Vor ein paar Tagen haben Sie gefordert: Ausbau des Wohnbaus, ganz wichtig, leistbare Wohnungen! – Das war Ihr Originalwort, hier von dieser Bühne. Das kann man im Protokoll nachlesen. Und gleichzeitig habe ich mir die Flächenwidmungen der letzten Jahre angeschaut. Ihre Fraktion will immer weniger gebaut haben, lockere Bebauung, weniger Wohnungen. Damit sind Sie Mitverursacher dessen, dass die Mietpreise in Wien steigen. Das nimmt Ihnen niemand ab. Sagen Sie endlich, was Sie wollen! Wollen Sie Zuzug? Wollen Sie leistbare Wohnungen? Dann müssen Sie auch einer Stadtplanung zustimmen, die dynamisch ist und die Lebensqualität in dieser Stadt sichert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich will jetzt nicht mehr auf das Thema Hauptbahnhof eingehen. Wir werden morgen noch Gelegenheit dazu haben. Ich nehme an, Sie werden sich ja an der Debatte beteiligen.

 

Ich glaube, gerade wenn wir unsere Abteilungen anschauen und wenn wir uns die Stadtentwicklung an

 

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