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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 110

 

nicht fix, sondern abhängig von gemessenen Werten bestimmter Qualitätskriterien im objektiven und im subjektiven Bereich. Das heißt also, es gibt ein Fahrgastcontrolling auf der einen Seite, und auf der anderen Seite haben wir objektive Messkriterien, die dazu führen, wie das vertragliche Entgelt aufgebaut wird. Dazu bedarf es natürlich einer umfangreichen Datenbank, die das auch gewährleistet.

 

Es gibt ein Bonus-Malus-System. Die Wiener Linien sollten in Zukunft mit einem Bonus-Malus-System bezahlt werden, je nachdem, ob die Qualitäten erreicht werden oder nicht. Ich denke, dass das die Qualität wirklich sehr, sehr steigern würde. Also: Neue Verträge sind erforderlich.

 

Nun komme ich zu aller Letzt zu etwas, was mir sehr, sehr zum Schmunzeln verholfen hat. Es gibt ein SPÖ-Parteiprogramm für die Jahre 2010 bis 2015. Wenn Sie sich den Bereich Verkehr anschauen, dann fällt als Erstes auf: Die SPÖ möchte wirklich wieder einen neuen Masterplan Verkehr schreiben. Ich habe Ihnen vorher schon erzählt, dass wir schon dutzende Pläne vom Stadtratbüro haben, und jetzt kommt der nächste Plan! Das Interessante dabei ist, dass ja der erste Plan, der gemacht worden ist, nämlich im Jahr 2003, vom Herrn Stadtrat bis 2020 ausgelegt war. In der Zwischenzeit hat er bereits im Jahr 2008 eine Evaluierung und eine Fortschreibung gemacht, und nun plant die SPÖ für 2013 den nächsten Masterplan.

 

Das heißt, die Hauptbeschäftigung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr liegt darin, von einem Plan zum nächsten Plan zu gehen und den Plan fortzuschreiben und, sobald er fertig ist, mit dem neuen Plan wieder anzufangen. Wir planen genau drei Jahre Arbeitszeit ein, dann lassen wir ihn ein bisschen sickern, maximal zwei Jahre, dann fangen wir wieder an. Alle fünf Jahre schreiben wir einen neuen Masterplan Verkehr.

 

Es ist schon klar, dass wir ein ständiges Controlling benötigen – ganz klar–, ob man bei den Zielen noch richtig liegt, ob sich die Parameter geändert haben, keine Frage. Aber ich frage mich: Ist es notwendig und richtig oder das Einzige, was wir tun können, alle fünf Jahre einen neuen Masterplan zu schreiben?

 

Weiters steht die Beschleunigung der Öffis drinnen. Ich glaube, das haben wir auch schon sehr oft gehabt. Ich glaube, da gibt es keine Partei hier, die das nicht schon gefordert hat. Warum ist das von der Stadt Wien noch nicht gemacht worden? Die Erneuerungen von S-Bahn-Stationen, x-fach gefordert, noch nicht gekommen. Die Verlängerung der S45 bis Praterkai, x-fach gefordert, selbst im Masterplan 2003 schon drinnen stehend, steht heute nun im Wahlprogramm der SPÖ für 2010 bis 2015.

 

Ich habe den Eindruck, nicht nur die Masterpläne werden fortgeschrieben, sondern auch die Wahlprogramme werden fortgeschrieben. Sie ändern sich über 20 Jahre nicht. Teilweise wird das, was Sie zu Beginn der 80er Jahre geschrieben haben, sogar noch mitgezogen. Jedenfalls finden wir den Plan vom Beginn der Jahre 2000 nun auch schon für 2015.

 

Und ich finde darin eine moderne öffentliche Beleuchtung. Man möchte eine Umstellung auf LED-Technik. Da habe ich auch sehr geschmunzelt. Dazu hat die Wiener Volkspartei schon mehrere Anträge eingebracht. Sie wurden damals abgelehnt und wurden noch nicht umgesetzt. Jetzt steht es im Wahlprogramm der Wiener SPÖ.

 

Die Stadt möchte gerne ein City-Logistik-System, Güter-Logistik-System einführen. Die ÖVP hat das vor mehreren Jahren beantragt, es wurde abgelehnt. Nun möchte die SPÖ es im nächsten Wahlprogramm auch verwirklichen.

 

Im Wahlprogramm steht: Ausrüstung von Citybikes mit Elektromotor. Die ÖVP hat das beantragt, damals wurde es abgelehnt, nicht fortgeführt. Heute steht es im Wahlprogramm der SPÖ.

 

Die Radmitnahme in der U- und S-Bahn soll 24 Stunden ermöglicht werden: Antrag der ÖVP, damals abgelehnt, heute steht es im Wahlprogramm der SPÖ.

 

Einen verpflichtenden Fahrradführerschein für jeden Zehnjährigen haben wir in einer Pressekonferenz vor Jahren bereits gefordert. Nun steht es im Wahlprogramm der SPÖ.

 

Die SPÖ verlangt intelligente Ampeln. Dass die Grüne Welle eingeführt wird, wurde vor Jahren von der ÖVP beantragt, nun kommt die SPÖ selbst drauf, dass es gescheit ist, wenn die Leute nicht im Stau stehen.

 

Den weiteren Ausbau der Park-and-ride-Garagen: von der ÖVP x-fach beantragt, nun steht es im Wahlprogramm der SPÖ.

 

Ausreichend Wohnsammelgaragen zu schaffen, wurde von der ÖVP beantragt, nun steht es im Wahlprogramm der SPÖ. Und so weiter und so weiter. Den Regionenring für Wien wollen Sie vollenden et cetera.

 

Das sind alles Anträge, die von der ÖVP schon eingebracht wurden. Meine Damen und Herren, Sie sollten sich in Zukunft mehr einfallen lassen, als einfach die Anträge der ÖVP dazu zu verwenden, sie danach in Ihr Wahlprogramm zu schreiben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

13.20.52

†GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Es war ganz spannend, dem einen oder anderen Redner hier zuzuhören. Ich werde mir erlauben, bevor ich im Detail auf den Rechnungsabschluss 2009 eingehe, so eine Bemerkung zu machen: Was heißt Rechnungsabschluss? Kollege Gerstl hat das mehr oder minder gesagt. Rechnungsabschluss heißt eigentlich, Bilanz zu ziehen, Bilanz über ein abgelaufenes Jahr, über ein Jahr, das bereits in Zahlen gegossen wurde.

 

Meine Damen und Herren, ich darf an dieser Stelle sagen, dass gerade die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr auch im Jahr 2009 mit einem sehr erfolgreichen Jahr abschließen konnte. An dieser Stelle gleich zu Beginn einen herzlichen Dank an alle Abteilungen dieser Geschäftsgruppe, an die MitarbeiterInnen dieser Geschäftsgruppe, an das Büro der Geschäftsgruppe für die geleistete Arbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Erlauben Sie mir, in der Reihenfolge meiner Beant

 

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