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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 110

 

dass die Wienerinnen und Wiener mehr Parkplätze hätten. Denn das wäre eigentlich Sinn und Zweck der Parkometerabgabe: Ich zahle, dafür bekomme ich etwas! – Das erfüllen Sie nicht, sondern im Gegenteil, Sie nehmen mehr Geld dafür ein und geben nichts zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Sie haben im Vorjahr ein Konjunkturpaket beschlossen und Sie haben dieses Konjunkturpaket nicht in den Individualverkehr gegeben, nicht für den Wirtschaftsverkehr gegeben, Sie haben es zu zwei Drittel einer Institution gegeben, den Wiener Linien. 57,5 Millionen EUR haben Sie alleine aus dem Investitionsbudget, aus dem Konjunkturbelebungsbudget den Wiener Linien gegeben.

 

Jetzt frage ich Sie: Ist Ihnen irgendetwas aufgefallen, dass sich bei den öffentlichen Verkehrsmitteln im vergangenen Jahr etwas verbessert hat, weil 57 Millionen EUR dazugekommen sind? Also, aufgefallen sind mir die Verspätungen bei den U-Bahnen, aufgefallen sind mir die Ausfälle bei den U-Bahnen, manchmal dachte ich schon, wie mein Kollege Fritz Aichinger zu sagen pflegt: Bei der U-Bahn gibt es einen Gegenverkehr, weil so lange keine kommt! Also, ich frage mich: Was ist geschehen mit 57 Millionen EUR, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion? Welche Verbesserungsvorschläge gab es? Was wurde verbessert?

 

Ich höre immer mehr Stimmen von Menschen, die am Wochenende mit U-Bahnen unterwegs sind, dass die Intervalle ausgedehnt wurden. Am Wochenende, am Sonntag in der Früh gibt es keinen Vier-Minuten-Takt oder Fünf-Minuten-Takt mehr, sondern es dauert regelmäßig länger. Und das ist das, worauf ich dann später noch zu sprechen kommen werde, dass nämlich der Verkehrsdienstevertrag, den Sie mit den Wiener Linien abgeschlossen haben, nicht zum Vorteil der Wienerinnen und Wiener ist, sondern nur zum Vorteil der Wiener Linien und damit wieder nur zum Vorteil für das eigene Unternehmen, aber nicht für den Steuerzahler und für die Wienerinnen und die Wiener, denen das eigentlich zustehen würde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich zeige Ihnen noch eine Graphik, die die Crux der Ausgaben in der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr überhaupt zeigt. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) Das Blaue sind die Ausgaben für die Wiener Linien: 71,34 Prozent von dem gesamten Budgettopf Verkehr bekommen die Wiener Linien. Das bedeutet in Zahlen 685 618 000 EUR.

 

Der Rest, die 275 475 000 EUR, entfallen auf Autobahnen, Planung und Bauleitung, betriebliche Erhaltung der Hauptstraßen B, Personalüberlassung ASFINAG, Straßenbau, Brückenbau, Konkurrenzgewässer, Schutzwasserbau, Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten, technische Verkehrsleiteinrichtungen, elektrische und lichttechnische Verkehrsregelungen, Eisenbahnen und Hafen. Ist Ihnen aufgefallen, wie viel das ist? Diese alle bekommen miteinander 28,66 Prozent des Topfes, und die Wiener Linien bekommen alleine 71,34 Prozent. Also, nächste Periode: Nachdenken darüber, wie die Mittel sinnvoll eingesetzt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nächster Punkt, zu effektiver Budgetierung und Management: Ich habe ein paar Posten mit interessanten Abweichungen herausgegriffen. Zu den Beratungskosten: Sie haben sich im Bereich der IKT-Synergien mit dem KAV viel Beratungsleistung geholt. Budgetiert dafür haben Sie 84 000 EUR, verbraucht haben Sie 722 000 EUR, sprich, 85 Mal soviel, wie budgetiert.

 

Ein interessanter Posten, den ich überhaupt ganz toll finde, ist derjenige bezüglich der Europawahl 2009. Da haben Sie sich total verschätzt. Da haben Sie 5,888 Millionen EUR budgetiert, verbraucht haben Sie 9 Millionen EUR, sprich, 52 Prozent mehr. Na ja, so unangekündigt kam die Europawahl 2009 nicht. Auch wenn in der Budgetpost noch das Volksbegehren „Stoppt den Postraub“ drinnen ist, das ist ein minimaler Budgetposten. Was war da so unvorhergesehen, dass man sich um 52 Prozent in der Budgetierung irrt?

 

Oder: Für die Fußgängerzone in der City, für Grundankäufe, Straßenbau, öffentliche Beleuchtung mussten Sie von den Rücklagen statt 2 000 EUR 6,725 Millionen EUR auflösen, sprich, Sie haben sich um 3 362 Mal verschätzt.

 

Oder: Bei der Rücklagenentnahme für die Verkehrslichtsignalanlagen, von denen wir zuvor gesprochen haben, haben Sie sich von einer Erinnerungspost 1 000 EUR – haben Sie es nicht geplant gehabt? – auf 2,5 Millionen EUR verschätzt, sprich, 2 500 Mal mehr, als budgetiert.

 

Meine Damen und Herren! Diese Budgetierung verlangt neue Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit komme ich zum Verkehrsdienstevertrag, zu beiden eigentlich, zum ÖPNV-Vertrag zwischen Wien und den Wiener Linien und auf der anderen Seite zu den ÖBB. Vielen ist es wahrscheinlich gar nicht aufgefallen, dass dieser im Jahr 2009 ausgelaufen ist und dass er, weil niemand sich darum gekümmert hat, automatisch um sieben Jahre verlängert wurde, das heißt, er gilt bis 2016, also noch über die nächste Periode hinaus.

 

Dieser bedarf aber wirklich einer Änderung, denn da geht es immer nur nach Platzkilometern. Und ich habe den stillen und heimlichen Verdacht, dass die Wiener Linien diese Platzkilometeranzahl, die sie darin versprechen, genau ausnutzen, je nachdem, wie sie es brauchen. Entweder sie hängen eben noch einen Waggon an, dann können sie die Intervalle verlängern, oder wenn sie da oder dort doch einmal eine Intervallverkürzung brauchen, dann nehmen sie die Plätze wieder zurück.

 

Das ist der Punkt, wo ich sage: Das entspricht nicht einem modernen Qualitätsmanagement, wie wir es haben sollten. Ich würde mir vorstellen, dass wir in einem nächsten Verkehrsdienstevertrag ganz klare Kriterien über Ausstattungsstandards, Umweltanforderungen, Aufenthaltskomfort und Fahrgastinformationen haben.

 

Ich stelle vor, dass wir folgende ganz wichtige Kriterien auch noch einfügen, und zwar: Qualitätsstandards. Ich zitiere hier aus dem Rhein-Main-Verkehrsverbund. Da gibt es ein einheitliches Bewertungsverfahren und eine Fixierung der Standards in den Verkehrsserviceverträgen als Vorbedingung für eine Chancengleichheit. Es wird verpflichtet: Ein Teil des vertraglichen Entgelts ist

 

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