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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 110

 

Bei den Wiener Straßenbahnen haben die Straßenbahnkilometer von 233 im Jahr 2001 auf 215 im Jahr 2008 abgenommen. Also wenn die Stadt Wien immer ihren Anteil am öffentlichen Verkehr lobt und wie stark der erhöht wird, dann können wir hier feststellen, dass bei den Straßenbahnen das Angebot sogar zurückgegangen ist. Wir haben ein Minus von 18 Straßenbahnkilometern.

 

Ich erinnere auch daran: Die Wiener Linien stellen immer sehr gerne die verstärkte Nutzung der Jahresnetzkarten fest. Diese hat sich von 2001 auf 2009 von 37,0 Prozent auf 37,9 Prozent entwickelt. Das ist also ein guter Anteil an Jahresnetzkarten und auch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, dem nun ein großer Schritt folgen sollte.

 

Noch so ein kleiner Schritt, der getan wurde, betraf zum Beispiel die Ampelanlagen. Ich erinnere mich, vor vielen Jahren bereits, also Anfang der 2000er Jahre, mussten wir die Oligopole bei den Ampelanbietern sehr klar feststellen. Damals gab es eigentlich fünf Ampelanbieter. Wir von der Opposition haben viel Druck ausgeübt und ich glaube, dass sich da etwas verbessert. Ich bin auch der dann folgenden und nunmehr nicht mehr seienden Abteilungsleiterin dankbar, die sich dann der Sache wirklich sehr angenommen hat. Es ist etwas gelungen, nämlich die Kosten von 200 000 EUR bis 300 000 EUR auf 180 000 EUR bis 280 000 EUR zu senken. Das sind 10 Prozent, und das ist somit ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

 

Andere Städte zeigen vor, dass es noch mehr sein könnte. Da sind sicherlich noch einmal 20 Prozent oder wahrscheinlich 25 Prozent drinnen. Auch da gibt es also noch einiges zu tun, was zu verbessern wäre.

 

Sie, Herr Stadtrat, haben in den vergangenen zwei Perioden eine Vielzahl an Plänen und Berichten herausgebracht. Ich habe versucht, das herausschreiben zu lassen. Es ist uns sicherlich nicht gelungen, alles überhaupt zu finden. Es ist unglaublich, wie viele Dutzende von verschiedensten Broschüren es gegeben hat. Ich neige dazu zu sagen, der Planungsstadtrat ist jetzt nicht einer, der so sehr die Planung der Stadt plant, sondern der Planungsstadtrat ist mehr einer, der Pläne schreibt. Was damit passiert, ist eine zweite Sache, die er leider nicht beeinflussen kann. Und das schafft auch eine Problemlage in dieser Stadt. – So viel zu der Situation in den vergangenen neun Jahren.

 

Nun zum Rechnungsabschluss konkret, weil ich das in den vergangenen Wortmeldungen, auch gestern und heute, vermisst habe. Ich habe mir dabei die Frage gestellt: Warum diskutiert eigentlich niemand hier im Raum die Budgetpostzahlen genau? Niemand redet darüber, ob beim Ansatz XY so und so viel budgetiert, zu Recht budgetiert, zu Unrecht budgetiert worden ist. Ich kann es mir nur so erklären: Das liegt daran, dass wir hier Zahlen bekommen, die nicht erklärt sind.

 

Und ich möchte hier den Vorschlag machen, dass wir im Wiener Gemeinderat vielleicht einmal eine Situation schaffen, wie es im österreichischen Nationalrat der Fall ist. Vor einer Budgetdebatte gibt es Ausschusssitzungen, wo jeder Referent, jeder Mitarbeiter der zuständigen Magistratsabteilung anwesend ist und jede einzelne Detailpost hinterfragt wird. Warum geschieht das hier nicht?

 

Hier bekommt außer dem Stadtrat wahrscheinlich niemand eine Information, wahrscheinlich nicht einmal die Mitarbeiter oder die Mandatare der sozialdemokratischen Fraktion, denn sonst hätten Sie hier schon einmal Erläuterungen oder zumindest Erklärungsversuche dazu gegeben, warum der eine Ansatz so viel überzogen worden ist und der andere nicht. Ich kann nur davon ausgehen, dass nicht einmal Sie Detailinformationen haben, und das ist eine Schwäche des Parlamentarismus hier in dieser Stadt, die wir – so denke ich – ändern sollen.

 

Denn anders ist es nicht erklärbar, dass wir zum Beispiel beim Ansatz 6121 der Gruppe 6 MA 28 - Straßenbau eine Abweichung von 43 Prozent feststellen können. Schauen wir uns das an: Wir haben hier im Voranschlag 2009 34 Millionen EUR budgetiert, und haben nun im Rechnungsabschluss 88 Millionen EUR. Ich wäre sehr interessiert an Details darüber, wie diese zustandegekommen sind. Warum haben wir hier eine solch eklatante Abweichung von 157,61 Prozent im Vergleich des Voranschlages zum Rechnungsabschluss? Wenn wir das mit dem Rechnungsabschluss 2008 bis 2009 vergleichen, sehen wir eine Abweichung von 43,7 Prozent. Es wäre interessant, zu erfahren, woran das liegt. Was ist da passiert? Was ist genau investiert worden? Das sehe ich als eindeutige Schwäche.

 

Eine andere Zahl, die hier aber sehr gut ablesbar ist, ist nämlich die Sonderrücklage aus der Parkometerabgabe. Das haben wir auch schon öfters diskutiert. Wir haben die Gebühren für die Parkometerabgabe erhöht, wir haben die Zeit ausgedehnt, und die Stadt Wien bekommt ständig mehr Geld aus der Parkometerabgabe. Wir haben im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2008 bis 2009 die Parkometerabgabe um weitere 11 Prozent erhöht und stehen nun bei 126 918 708,88 EUR. Das sind 126 Millionen EUR aus der Parkometerabgabe, die nicht verarbeitet wurden.

 

Sie müssen sich die Frage gefallen lassen: Warum nicht? Jedes Jahr wird der Topf mehr und größer. Das ist Geld, das die Wienerinnen und die Wiener, Geld, das die Touristen, das die Pendler, die nach Wien kommen, hier für ihre Parkgebühren bezahlen müssen. Sie aber sind nicht in der Lage, diese Parkometergebühren, die Sie einheben, sinnvoll weiterzuverarbeiten, sprich, in die Zweckwidmung hineinzugeben, in ein verbessertes Angebot an Park-and-ride-Anlagen, in ein verbessertes Angebot an Garagen generell, in Investitionen in den öffentlichen Verkehr, wofür die Zweckwidmung für die Parkometerabgabe da ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist nicht geschehen. Sie müssen sich daher diese Kurve gefallen lassen. Das ist die Entwicklung der Parkometerabgabe. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) So viel Rücklagen haben Sie in den letzten Jahren hier gebildet, ohne dass Sie sie den Wienerinnen und Wienern zurückgegeben haben. Das ist das Geld, das Sie von den Wienerinnen und Wienern kassieren, ohne dass es nötig gewesen wäre und vor allem, ohne

 

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