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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 110

 

dass es nur fair ist, wenn man dem so genannten Planungsbegünstigten zwei Drittel der Wertsteigerung abschöpft – das ist eigentlich ziemlich viel, muss ich sagen –, ein Drittel verbleibt bei dem Investor als Anreiz, denn sonst würde ja überhaupt das Ganze nicht mehr funktionieren. Er kann aber dann das Geld für die Infrastrukturmaßnahmen verwenden.

 

Ich glaube, in Anbetracht auch der budgetären Situation der Gemeinden überhaupt insgesamt, aber natürlich auch Wiens im Speziellen, sollte man wirklich endlich ernsthaft überlegen, wie man das zusammenbringen könnte, auch mit der bestehenden Verfassung, und wenn es mit dieser Verfassung wirklich an dem einen oder anderen Punkt scheitert, ob man nicht vielleicht auch die Bundes-SPÖ und Bundes-ÖVP davon überzeugen könnte, dass das ein vernünftiger Vorschlag wäre. Und deswegen unser Beschlussantrag zur sofortigen Abstimmung, der lautet:

 

„Die zuständigen Organe der Stadt Wien, insbesondere die verantwortlichen Mitglieder der Wiener Stadtregierung sowie die betroffenen Dienststellen im Magistrat, werden aufgefordert zu prüfen, welches Modell der Planwertabgabe in Wien anwendbar wäre. Etwaige Hindernisse zur Einführung der Abgabe sind zu benennen und mögliche Lösungsansätze in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus den Magistrats- und externen ExpertInnen zu erarbeiten.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, es wäre wirklich wahnsinnig wichtig, dass man in dieser Frage endlich einen Schritt weiterkommt und nicht immer sagt: Nein, leider, das geht nicht. Immerhin sind wir auch Gesetzgebung im Landtag und haben doch auch einen gewissen Einfluss auf die Bundesregierung.

 

Abschließend: Ich habe ja vorher schon in der Geschäftsgruppe zu Bildungsbauten und Sportbauten gesprochen. Ich würde mir wünschen, dass die Planungsabteilungen im Haus, die ja sehr große Kompetenz haben, sich hier mehr einbringen würden bei Bauvorhaben anderer Geschäftsgruppen, aber vor allem auch der ausgegliederten Unternehmen. Ich denke jetzt da insbesondere an den Krankenanstaltenverbund, wo doch in den nächsten Jahren einiges passieren wird.

 

Ich bringe deshalb zur Erinnerung auch noch einmal den Beschluss- und Resolutionsantrag ein, dass sich auch die ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien an den Wettbewerbsleitfaden der Stadt Wien halten sollten. Es hat ja der Bundesvergabesenat anhand des Beispiels Bahnhof-City festgestellt, dass sich auch das ÖBB-Immobilienmanagement an das Vergabegesetz zu halten hat. Ich bringe deshalb den Beschluss- und Resolutionsantrag ein, dass eben auch in Wien bei den ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien sichergestellt ist, dass diese sich an das Vergabegesetz halten. Und zwar aus dem Grund, weil ich glaube, dass die gebaute Umwelt in der Stadt einen viel wesentlicheren Einfluss auf uns alle und auf das Leben in der Stadt hat, als vielleicht einige von Ihnen glauben. Wir sollten hier wirklich keine Mühen scheuen, dafür zu sorgen, dass es die bestmöglich gebaute Umwelt ist, die wir bekommen können, weil eben gute Planung in Wahrheit viel Geld spart, auch nachher bei den Betriebskosten und bei den Umweltfolgekosten und natürlich auch für unsere Lebensqualität äußerst wichtig ist. – Danke schön (Beifall bei den GRÜNEN.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

12.56.11

†GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte wieder auf die Metaebene kommen, von der Flächenwidmung beziehungsweise der Stadtentwicklung hin zum Verkehr zurückführen und ein paar Grundlagen noch erwähnen, die für die weitere Conclusio ganz, ganz wichtig sind.

 

Wie war die Entwicklung, seitdem StR Schicker Verkehrsstadtrat ist? Die Einwohnerzahl in Wien hat um knapp über 8 Prozent oder um 127 834 Personen zugenommen, der Kfz-Bestand ist um 4,10 Prozent oder um 32 114 PKW gestiegen. Da unterscheide ich mich vom Kollegen von den Freiheitlichen, weil er gesagt hat, es hat sich nichts verbessert, natürlich hat sich auch etwas verbessert, aber über die Relation können wir oder müssen wir sogar reden. (GR Dr Herbert Madejski: Über den Anteil! Über den Anteil reden wir!) Ja, genau. Über den Anteil können wir reden, da bin ich vollkommen bei dir.

 

Nämlich Parkhäuser und Garagen, das ist auch so eine wichtige Entwicklung. Im Jahr 2001 gab es 161 davon, 2009 waren es 227, das waren um ganze 66 mehr. Und dann schauen wir uns die Stellplätze dazu an. Wir haben von 51 720 auf 71 982 erhöht. Was bedeutet das insgesamt? Ingesamt bedeutet das, dass wir für 8,8 Prozent aller Kfz Stellplätze in Parkhäusern und Garagen haben. Es kann sich jeder selbst ein Urteil bilden, ob das nun eine Erfolgshymne war, ob das ausreicht oder ob wir da etwas mehr machen sollten. Ich glaube, es liegt auf der Hand, was 8,8 Prozent sind.

 

Anderes Beispiel: Park-and-ride-Anlagen. Wir haben 2001 sechs gehabt, 2009 ist die Zahl auf acht gestiegen, also prozentuell haben wir uns ganz schön erhöht, nämlich um ein Drittel, 33 Prozent, wir haben zwei Garagen mehr gebaut. Wir haben jetzt acht Park-and-ride-Anlagen in Wien. Ich würde sagen, auch das spricht einfach für sich.

 

Die Stellplätze in den Park-and-ride-Anlagen haben sich auch dramatisch erhöht – und dramatisch muss ich jetzt unter Anführungszeichen setzen –, nämlich von 5 632 auf 6 173, das heißt, insgesamt sind es 541 Stellplätze mehr.

 

Somit: Es ist etwas weitergegangen. Ich würde sagen – positiv formuliert –, es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, größere sollten nun folgen.

 

Dasselbe können wir auch bei den Wiener Linien feststellen. 2001 hatten wir 62 U-Bahn-Kilometer, 2008 waren es 69 U-Bahn-Kilometer. Sprich: In diesen 7 Jahren wurden genau 7 U-Bahn-Kilometer gebaut, sprich, übersetzt, pro Jahr 1 U-Bahn-Kilometer. Also da sage ich auch, es ist ein guter Schritt vorwärts, nein, ich sage, es ist ein kleiner Schritt vorwärts, es könnte auch mehr sein.

 

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