«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 110

 

gibt, auch Themen gibt. Beispielsweise an der Ecke beim Ärztecampus kann man erkennen, dass die sich etwas zum öffentlichen Raum überlegt haben, dass die eine gewisse Belebung in dieser Ecke wollen. Bei den anderen Teilen wird jetzt einmal die Flächenwidmung gemacht, und man überlässt das dann eigentlich dem Gutdünken derer, die dort bauen werden, und macht hier in meinen Augen zu wenig Vorschläge oder Vorgaben beziehungsweise formuliert einmal, wie man sich vorstellt, dass dieser Stadtteil sich entwickeln soll.

 

Wie gesagt, diese Handschrift, die fehlt mir auch bei den Zielgebieten im STEP. Wir haben vor Kurzem in der Stadtentwicklungskommission den Fortschrittsbericht diskutiert. Das gilt, muss ich sagen, auch für einzelne Teilgebiete. Mir fällt jetzt gerade zum Beispiel das Donaufeld ein. Das ist, finde ich, ein sehr interessanter Stadtraum, sehr schön gelegen, schöner Grünraum, noch landwirtschaftlich genutzt zum Teil, aber auch hier gibt es außer dieser Broschüre immer noch keine Formulierung, was aus diesem Ort werden könnte, und ob man das vielleicht einmal anders angeht. Man könnte vielleicht sagen, in diesem Gebiet gibt es jetzt Landwirtschaft, wir denken auch einen Park und eine Grünfläche an. Wir sagen zum Beispiel, wieso nicht die Gärtner dort behalten und den Leuten die Möglichkeit geben, diese Grünflächen zu nutzen und den Park als Idee einmal anders zu denken.

 

Das erinnert mich jetzt auch wieder an einen Flächenwidmungsplan, den wir vor Kurzem hatten, Flugfeld Aspern. Hier war eine Parkfläche vorgesehen, doch da hat das Stadtgartenamt in einer Stellungnahme bekannt gegeben, dass man auf Grund personeller und finanzieller Engpässe die Pflege dort nicht sicherstellen kann, worauf dieser Park aus der Widmung wieder herausgekommen ist.

 

Das ist jetzt genau der Punkt, den ich vorher anzusprechen versucht habe: diese Haltung. Entweder will ich als Stadtplanung, dass es dort einen Park gibt, oder ich will es nicht. Und wenn ich das will, dann muss ich ihn widmen und muss schon im Prozess dann schauen, wie finde ich Partner, wie kann ich das dann durchsetzen, dass es dort eben diese Erholungsfläche gibt, die die Menschen, die dort wohnen werden, brauchen?

 

Genau diese Partnerschaft und dieses Verständnis für die Stadtwicklung als Prozess – somit komme ich schon zum nächsten Thema – ist das, was wir auch schon seit Jahren kritisieren. Wir arbeiten immer noch mit denselben Instrumenten wie vor mindestens 50 Jahren. Die Flächenwidmung hat sich kaum verändert. Es gibt aber da sehr wohl in anderen europäischen Städten schon gute, etablierte und funktionierende Modelle, wie man die Stadtentwicklung moderner durchführen könnte. Man könnte beispielsweise bei Gebieten auch verbale Zielbeschreibungen einführen, indem man zum Beispiel sagt, okay, das ist ein Einfamilienhausgebiet, ich will dass es so bleibt. Dann würde man sich vielleicht auch das Problem sparen, das ich gestern schon in der Geschäftsgruppe Wohnen angesprochen habe, dass zum Beispiel in den Einfamilienhausgebieten mit dieser W I-Widmung viergeschoßige Mehrfamilienhäuser möglich sind, die dann natürlich mit dem Ortsbild nicht mehr so ganz zusammenpassen.

 

Da würde ich mir auch eine viel klarere Haltung erwarten. Entweder ich will, dass es ein Einfamilienhausgebiet bleibt, dann muss ich mir eine neue Widmungskategorie überlegen, oder ich will dort verdichten. Dann muss ich das aber ehrlich zugeben und kann den Leuten nicht vorgaukeln, dass mit der W I-Widmung eh alles so bleibt, wie es ist.

 

Das zweite Thema sind eben die Instrumente. Hier hätten wir uns doch erwartet, dass man die Stadtplanung ein bisschen innovativer auf Schiene bringt angesichts der Entwicklungen, wie eben heutzutage diese Prozesse laufen. Deswegen auch die Skepsis zu dem STEP-Fortschrittsbericht.

 

Hier wurde ja auch schon angedeutet, dass man überdenken muss, dass der Boden knapp wird, wir brauchen immer mehr Wohnraum. Es wird in den nächsten Jahren eine große Wohnbautätigkeit geben. Das ist gut und richtig, allerdings gibt es Gott sei Dank noch gute innerstädtische Flächen oder eben auch, wie gesagt, das Flugfeld Aspern et cetera. Es wurde aber auch angedeutet, dass möglicherweise der 1 000-Hektar-Plan dran glauben wird müssen beziehungsweise in Teilbereichen aufgeweicht werden wird müssen. Also davor muss ich schon sehr eindringlich warnen. Das wäre ein großer Fehler. Da werden wir uns sicher sehr dagegen wehren. Vor allem dürften Sie, wenn man das wirklich ernst meinen würde, überhaupt nie wieder eine Kleingartensiedlung oder ein Gartensiedlungsgebiet widmen. Wenn Sie das wirklich ernst meinen mit diesem Aufweichen des 1 000-Hektar-Plans, wenn Sie sagen, ja, so ist es, wir überdenken diesen Plan, dann würde ich einmal behaupten und dann können Sie wirklich davon ausgehen, dass wir sicher keiner Widmung mehr zustimmen werden, die in guten Lagen Kleingartengebiet oder Gartensiedlungsgebiet vorsieht, weil das einfach nicht konsequent und nicht schlüssig ist, dass man Einzelne bevorzugt mit Flächen, die noch dazu wirklich nicht ökologisch verbaubar sind, andererseits aber dann den Grüngürtel für alle anknabbert.

 

Ich möchte jetzt aber eigentlich schon zum wichtigsten Punkt in meiner Rede kommen, und zwar auch im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss und auch was die Instrumente betrifft – wir haben es schon mehrmals versucht und mehrmals andiskutiert –: die Planwertabgabe. Das ist auch so ein Instrumentarium, das in München schon sehr gut funktioniert. Ich weiß, es gibt in Deutschland eine andere Verfassung als in Österreich, und das ist immer die Ausrede, dass auf Grund der österreichischen Verfassung so ein städtebaulicher Vertrag nicht möglich wäre.

 

Ich möchte nur kurz erklären, was das ist. Wenn im Wiener Gemeinderat eine Flächenwidmung erfolgt, wodurch aus Grünland Bauland wird, wird ein Wert geschaffen, gleichzeitig sind aber die Baumaßnahmen dort natürlich auch verbunden mit Kosten für die Infrastruktur. Man muss die Straße hinbauen, den Kanal und so weiter. Das hat alles die öffentliche Hand zu tragen. Deswegen ist man in Deutschland zu dem Schluss gekommen,

 

«  1  »