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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 110

 

dieser Stadt in der Planungs- und Verkehrspolitik so ziemlich alles falsch rennt, was falsch rennen kann.

 

Aber wir waren ja vorher bei den Zusagen und Versprechungen des Rudi Schicker, worin er wirklich gut ist, und er hat es jetzt vor Kurzem wieder getan. Am Samstag im „Kurier" hat er die rote Welle versprochen. Donnerwetter! Ich meine, ich habe ja gewusst, er hat es schon oftmals versprochen. Ich habe ja heute nachgeschaut, wann er es zuletzt versprochen hat. Das war im Jänner 2006. Anlässlich der Einführung der Tempo 50-Bremse hat der Rudi Schicker versprochen, dass im Gegenzug für die Tempo 50-Bremse eine Beschleunigungsmaßnahme gesetzt wird. Und zwar sollten unter dem Schlagwort Grüne Welle Ampelschaltungen überprüft und optimiert werden, um somit für geringeren Treibstoffverbrauch zu sorgen.

 

Jetzt ist das schon 2006 passiert, warum muss das heute schon wieder passieren, um 35 Millionen EUR? Oder ist gar nichts passiert? Also ich weiß, im 22. Bezirk ist nichts passiert. Die Erzherzog-Karl-Straße ist ein Paradebeispiel. Da fährst du von einer Ampel zur anderen. Das gibt es in allen Bezirken. Es gibt überhaupt nirgends eine Grüne Welle, obwohl es uns der Rudi Schicker 2006 versprochen hat. Hat er es vergessen? War das Geld nicht da? Oder ist er einfach großer Ankündiger und ein kleiner Einhalter? Ich glaube eher Zweiteres. Vergessen wird er es nicht haben, er wird es eher nach der Wahl wieder vergessen. Vielleicht bringt er es noch zusammen, im September zumindest oder vielleicht am Wahltag, mit ein paar Ampeln oder so – aber am Sonntag braucht man es nicht so – einen halbwegs flüssigen Verkehr in Wien zustandezubringen.

 

Aber nicht einmal das nützt etwas, Grüne Welle hin oder her. Selbst wenn der Rudi Schicker wider Erwarten sein Versprechen halten wird, bei dem Baustellenmanagement nutzt das alles nichts, du stehst ja sowieso. Du kommst ja nicht einmal hin zu einer Ampel, und wenn du dann zur Ampel kommst, dann nutzt das auch nichts, denn diese grüne Welle ist auf eine gewisse Geschwindigkeit ausgelegt.

 

Den Fluglärm schneide ich heute gar nicht an, der gehört ja eigentlich zur Umwelt. Er ist mir nur gerade eingefallen, weil der Kollege Valentin auffällig nicht da ist. Über den Rudi Schicker habe ich jetzt schon genug gesagt, über die katastrophale Planungs- und Verkehrspolitik, ich möchte aber nur ganz kurz etwas zum Fluglärm anmerken, weil das auch bezeichnend ist.

 

Vorige Woche hat das Cajetan-Felder-Institut eine Veranstaltung zum Thema Fluglärm durchgeführt, und das Cajetan-Felder-Institut hat viele Monate probiert, mit dem Kollegen Valentin einen Termin zu bekommen und Flughafenvertreter vom Vorstand einzuladen. Die ersten Wochen und Monate hat er zumindest so getan, als würde er nach einem freien Termin suchen. Es ist immer etwas dazwischengekommen. Ich glaube, ihr seid viermal im Jahr in Rust oder so etwas. Er hat diese Geschichte immer wieder ausgepackt. Irgendwann bin ich ihm wieder auf den Nerv gegangen und dann ist es ihm zu blöd geworden und er hat gesagt, er kommt nicht und es kommt auch niemand vom Flughafen.

 

Das haben wir uns eh gedacht, dass die SPÖ – jetzt nicht er persönlich, er darf wahrscheinlich gar nicht hingehen – nicht Manns genug ist, um für die Fluglärmpolitik, die ja überragend ist und die auf Zustimmung in der Bevölkerung stößt – das sagt ihr uns ja immer –, auch einzustehen. (GR Karlheinz Hora: Was hat das mit dem Ressort zu tun?) Na, wir sind beim Verkehr, beim Flugverkehr, beim Lärm, beim Straßenlärm, beim Fluglärm.

 

Also die SPÖ sollte zumindest so Manns genug oder Frau genug sein, für ihre Politik, die ja auch beim Rechnungsabschluss immer hoch gelobt wird, einzustehen und sie auch vor den betroffenen Bürgern zu verantworten. Das ist nicht der Fall.

 

Ich verstehe es auch, denn wenn man sich die Bilanz der SPÖ anschaut – beim Fluglärm, bei der Planung, beim Verkehr –, die ist nicht dürftig, die ist nicht miserabel, die ist katastrophal.

 

Darum können wir diesem Kapitel des Rechnungsabschlusses natürlich auch nicht zustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

12.43.35

†GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist ja so, dass man sich vorkommt wie bei „Täglich grüßt das Murmeltier", nur ist es nicht täglich, sondern einmal im Jahr. Es wird irgendwie rückbetrachtet, was so vorgefallen ist, was man anders machen würde, welche Meinungen man teilt. Ich möchte versuchen, mich auf drei Bereiche zu beschränken.

 

Das eine ist, dass ich im Bereich der Stadtplanungspolitik eine durchgehende Haltung oder eine Handschrift vermisse. Es scheint mir, dass auf den verschiedensten Ebenen der Stadtplanungspolitik, also bei den größeren Stadtentwicklungsgebieten wie etwa dem Hauptbahnhof, wie auch bei den großen Projekten, die derzeit anstehen, beispielsweise das Krankenhaus Nord, aber auch bei den einzelnen Flächenwidmungsplänen, wo es dann also wirklich schon sehr ins Detail geht, irgendwie eben keine Handschrift oder keine durchgehende Linie erkennbar ist.

 

Es gibt zum Teil, wie etwa beim Krankenhaus Nord, in meinen Augen zu wenig Einmischung jener Abteilung, die eigentlich für Architektur und Stadtgestaltung zuständig ist. Bei den großen Stadtentwicklungsgebieten wie beim Bahnhof vermisse ich die Formulierung einer Vision. Wo soll das Ganze hingehen? Das überlässt man da sogar eher den Bauträgerwettbewerben, dass die sich dann überlegen, was dort das Thema sein könnte, anstatt dass man gerade bei so einem wichtigen Ort schon beim städtebaulichen Wettbewerb, schon im Vorfeld mit Workshops und auch mit einer gewissen Interdisziplinarität hier eine Vision entwickelt, die wirklich über einen längeren Zeitraum tragfähig ist und nicht nur ein städtebauliches Projekt aussucht, das jetzt irgendwie aus zwei Projekten kombiniert wurde und morgen in der Gemeinderatssitzung dann in den einzelnen Flächenwidmungsplänen umgesetzt wird.

 

Auch da ist es wieder so, dass es auf einzelnen Bauplätzen, wo es engagierte Bauherren und Investoren

 

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