«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 110

 

geworden, er ist nach wie vor zu 50 Prozent gebührenreduziert, aber Sie haben damit eine Forderung aufgegriffen, die wie keine andere von meiner Fraktion in Wien vertreten wurde.

 

Einen weiteren Punkt, den die ÖVP gefordert hat, möchte ich hier anführen. Das ist der Bildungsplan für alle in Wien ansässigen Kindergärten. Auch da hat es von Ihrer Seite lange geheißen, das ist nur für die städtischen Kindergärten, hat also daher nur für die städtischen Kindergärten Gültigkeit. Jetzt haben wir seit September, Gott sei Dank, einen Bildungsplan, der für alle Wiener Kindergärten Gültigkeit hat. Aber auch dazu waren mehrere Anträge der ÖVP notwendig. Wir wollen aber nicht nur einen Bildungsplan, wir wollen ein umfassendes Qualitätsmanagement für alle vorschulischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Da ist noch ein ziemlich weiter Weg zu gehen. Aber meine Fraktion und ich, wir werden auch in dieser Frage nicht aufgeben und werden weiterhin Anträge stellen und hoffen, dass wir Sie von den Vorteilen überzeugen können, so nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“.

 

Und last but not least, Herr Stadtrat, haben Sie jetzt im Jahr 2010 doch eingesehen, dass man in Wien nicht nur die Gehälter für die KindergartenpädagogInnen der städtischen Kindergärten anheben kann und wir werden ja morgen einen Beschluss fassen, sodass auch die mehr als 50 Prozent privaten Betreiber ihre Kindergarten- und Hortpädagoginnen und –pädagogen in Wien besser bezahlen können. Ebenfalls eine Forderung der ÖVP-Wien.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktion, es gibt auch Bereiche, da gibt es kaum oder wenig Bewegung oder sie hat viel zu spät eingesetzt. Diese Kritik kann ich Ihnen leider nicht ersparen und sie betrifft vor allem die Verfügbarkeit der Plätze. Die Kollegin Smolik hat es schon angesprochen, gestern hat es auch die Kollegin Vassilakou angesprochen. Wenn der Kollege Vettermann zu Recht sagt, der Kindergarten ist wichtig, um die deutsche Sprache zu lernen, dann ist das zwar richtig, aber dazu braucht es auch wirklich Plätze in ausreichender Form. Und Fakt ist, es ist nach wie vor so, dass in Wien tausende Mütter und Väter einen Platz für ihr Kind im Kindergarten oder in der Krippe suchen, ihn aber nicht bekommen. Und trotz gegenteiliger Behauptungen der SPÖ – so steht auch unter „wien.at“ auf der Homepage, das habe ich gestern gelesen, dass Wien bei den Drei- bis Sechsjährigen österreichweit Vorreiter ist - fehlen die Kindergartenplätze. Ich weiß ja nicht, woher Sie die Zahlen nehmen, aber von der Statistik Austria gibt es eindeutige Zahlen, die Statistik Austria ist auch nicht beeinflusst, und da ist Wien im Österreichvergleich mit dem Stand Oktober 2009 mit 86 Prozent an drittletzter Stelle in Österreich. Spitzenreiter ist da noch lange nicht Wien, da ist das Burgenland Spitzenreiter, die haben nämlich 99,5 Prozent. Also Wien hat noch 14 Prozent aufzuholen, um das Burgenland zu erreichen, wobei Wien eine Großstadt ist, wo man eigentlich meinen sollte, dass Wien da wirklich allen Bundesländern voraus sein sollte. Ja, also 14 Prozent, das sind in etwa, wenn man 3 Jahrgänge rechnet, an die 6 000 Kinder, die in Wien noch immer zwischen dem 3. und dem 6. Lebensjahr keinen Platz erhalten. Bei den Unter-Drei-Jährigen, auch das hat die Kollegin Smolik kurz angesprochen, ist es so, dass das Barcelona-Ziel ebenfalls noch nicht erreicht wurde. Das ist auch für eine Großstadt ein trauriges Ergebnis. Das Barcelona-Ziel liegt bei 33 Prozent und wir liegen in Wien jetzt bei 26,8 Prozent. Wenn wir nur ein bisschen international über den Tellerrand schauen und zum Beispiel in die skandinavischen Großstädte schauen, dort gibt es eine Abdeckung in etwa bei den Unter-Drei-Jährigen zwischen 50 und 75 Prozent. Also auch da hat Wien noch einen weiten Weg hin.

 

Wir haben in den letzten Jahren schon mehrmals einen Weg aufgezeigt, wie man dieses Problem in den Griff kriegen könnte.

 

Wir müssen endlich beginnen, den Ausbau bestehender vorschulischer Einrichtungen und den Bau neuer Standorte langfristig zu planen. Da braucht es Zielzahlen für neue Standorte, damit man Betreuungszahlen definieren kann. Es braucht die Einbeziehung von demographischen Faktoren. Es braucht die Einbeziehung der Stadtplanung und so weiter. Und alles muss einen Zweck und ein Ziel haben, nämlich dass es in Wien bis spätestens 2013 keine Wartelisten gibt, keine Kinder mehr auf Plätze warten, keine Eltern ihren Berufseinstieg nicht mehr wahrnehmen können, weil sie keinen Platz für ihr Kind finden, denn jedes Wiener Kind auf einer Warteliste ist eines zu viel. Und was die Rechtssicherheit angeht, da fordern wir ja auch nicht zum ersten Mal den Rechtsanspruch auf einen vorschulischen Betreuungsplatz. Wenn die von Ihnen kolportierten 101 Prozent für die Drei- bis Sechsjährigen stimmen würden, dann könnten Sie ja zumindest da zustimmen, weil wir da ja eh schon viel mehr Plätze hätten, als wir eigentlich Kinder haben. Trotzdem haben Sie die letzten Male nicht zugestimmt. Da wird heute wieder ein Antrag dazu von uns kommen. Ich hoffe, Sie werden hier Ihre Haltung ändern und die Position der ÖVP-Wien einnehmen, so wie Sie es ja bei einigen anderen Positionen auch gemacht haben. Denn es ist wirklich so, ein Betreuungsplatz ist kein Privileg, sondern es ist das gute Recht eines jeden Wiener Kindes und gehört daher auch gesetzlich festgeschrieben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Kindergartenplätze bedingen gut ausbildete KindergartenpädagogInnen und da ist es in den letzten Jahren schon sehr, sehr schwierig gewesen, aber im Jahr 2010 ist es so dramatisch wie noch nie. Die Personalsituation ist so knapp, dass man sagen kann, dass sich um eine Kindergartenpädagogin oder einen Kindergartenpädagogen zumindest fünf Kindergartenbetreiber, ich sage das einmal auf Wienerisch, reißen. Zig Gruppen, darunter auch städtische Kindergartengruppen, waren immer wieder einmal für längere Zeiträume nicht mit Fachpersonal besetzt. Auch da hat die Stadtregierung einfach viel zu spät reagiert und letztes Jahr dann doch eine Ausbildungsoffensive begonnen. Aber wie wir wissen, dauert das einige Jahre und es wird frühestens 2013, 2015 zu einer Beruhigung kommen. Wenn Sie jetzt sagen, Herr Stadtrat, heuer und nächstes Jahr werden

 

«  1  »