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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 110

 

Ihnen diese auch sagen. Wir hatten gerade einen akuten Fall mit den Schwimmern, die durch den Umbau des Bades ausweichen mussten und dort zu wenig Trainingseinheiten bekamen. Die Bahnen mussten sie mit den normalen Schwimmbesuchern teilen. Sie hatten Angst, für die Weltmeisterschaft abzusagen. Jetzt dürfen sie es nicht am Wochenende machen, sondern müssen es unter der Woche machen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das war eine Staatsmeisterschaft, keine Weltmeisterschaft!) – Staatsmeisterschaft, Verzeihung. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das ist aber ein kleiner Unterschied! Ein ganz kleiner!) – Das ist ja wurscht! Es geht um eine Meisterschaft! Sie und die anderen haben nicht trainieren können! (GR Ing Christian Meidlinger: Das ist falsch! Es haben alle trainieren können!) Nein, ich glaube nicht! Dann haben Sie keine E-Mails bekommen. Uns haben die Vereine geschrieben, dass sie die Trainingsmöglichkeiten reduziert und zu wenig Bahnen bekommen haben, um dort zu trainieren. (GR Ing Christian Meidlinger: Auch falsch!) Das ist nicht falsch, hinterfragen Sie das beim Verein! Sie sind jetzt frisch dabei, Herr Meidlinger! Aber es ist so, dass sie trotz allem die Bahnen mit den Besuchern teilen mussten und sie einfach Schwierigkeiten gehabt haben, diese Trainingszeiten durchzuführen. (GR Ing Christian Meidlinger: Ich bin nicht neu hier!) – Nicht neu hier herinnen, sondern im Schwimmverein. – Ich denke mir halt, gerade wo die Spitzensportler trainieren wollen, haben Sie ihnen diese Möglichkeit weggenommen. Und jetzt sitzen Sie da und sagen, es ist alles leiwand und in Ordnung. Das ist eh klar, es ist immer alles leiwand! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich weiß nicht, warum Sie solche Scheuklappen aufsetzen! (GRin Barbara Novak: Wir setzen keine Scheuklappen auf! Aber es ist Blödsinn, was du hier redest!) Ich glaube nicht, dass mir die Leute vom Verein selbst einen Blödsinn erzählen! Aber ihr sitzt da, redet und sagt, es ist super, es ist so toll, es ist alles so gut und kapiert eigentlich nicht, worum es da geht! (GRin Barbara Novak: Du ignorierst die Problemlösungskompetenz, die wir haben! In der Zwischenzeit sind all diese Dinge geregelt!) Aber zuerst muss man darauf aufmerksam machen, dass ihr es regelt! Von alleine kommt ihr scheinbar nicht darauf, dass ihr es regelt! Da muss zuerst ein großer Artikel im „Kurier" sein, dass man endlich etwas in dieser Stadt tut! (Beifall bei der ÖVP. – GR Ing Christian Meidlinger: Es ist alles gut gemacht worden!)

 

Im Nachhinein kann man immer sagen, es ist gut gemacht worden und es ist alles perfekt. Aber so ist es nicht, weil sonst würden sich die Leute nicht aufregen!

 

Zweites Beispiel: Im 15. Gemeindebezirk ... (GR Ing Christian Meidlinger: Die Meisterschaften waren ein voller Erfolg!) – Ich bin schon beim zweiten Beispiel. Sie können gerne herauskommen und darüber reden, wie der Schwimmverein durch Ihre Leistung in Wien ist! Das glaube ich nämlich nicht! (GR Ing Christian Meidlinger: Nicht durch meine Leistung!)

 

Das zweite Beispiel im 15. Gemeindebezirk ist ein Park, und zwar wurde Herklotzgasse/Ecke Fünfhausgasse der Spielkäfig gesperrt. Begründung: wegen Lärmbelästigung. Die Jugendlichen machen dort zu viel Lärm. Ich habe mir gedacht, ihr macht so viel für die Jugendlichen und dann sperrt ihr einfach einen Ballkäfig zu, wo die Kinder spielen können! Da würde ich schon ein bisschen aufpassen, bevor ich den Mund so voll nehme!

 

Aber es ist klar, Sie brauchen jetzt natürlich Ihr Geld und Ihre ganze Kraft für Ihre Medienkampagnen, die Sie starten! Mein Kollege Aigner hat schon gesagt, dass Sie seitenweise Hochglanzzeitschriften dafür verwenden. Ich würde Sie, auch wenn Sie jetzt selbst im Wahlkampf sind, um mehr Qualität statt Quantität bitten. Beenden Sie die Verschwendungspolitik und versuchen Sie, das Geld der Steuerzahler ordentlich einzusetzen! – Danke schön (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr.

 

10.51.46

†GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich sehr, dass durch die Wortmeldungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner, denke ich, schon oft sehr klar zum Ausdruck gekommen ist, wo denn die Unterschiede in der Politik und in der politischen Zielsetzung der einzelnen Parteien hier im Hause liegen. Ich bitte um Verständnis, dass ich heute hier nicht auf jeden Einzelfall eingehe, weil ich schon hin und wieder den Eindruck habe, dass die Reden dazu genutzt werden, um irgendwie die Sprechstundeninterventionsliste abzuarbeiten. Ich denke, dazu gibt es geeignetere Orte als diesen Saal und während einer Rechnungsabschlussdebatte. (GR Dr Wolfgang Aigner: Es handelt sich um Missverständnisse!) Man kann den direkten Weg zum Büro suchen. Man kann den direkten Weg zur Abteilung suchen. Man kann den direkten Weg zum Stadtrat suchen. All das sind Dinge, die viele Kolleginnen und Kollegen, wie ich sie hier im Haus kenne, immer wieder machen, weil auch wir haben eine Mailbox, auch wir haben Sprechstunden, auch wir haben eine Telefonnummer und werden auch ab und zu mit Problemen, die im großen Bereich der Verwaltung auftauchen können, beschäftigt.

 

Das ist aber nicht Politik alleine. Deshalb lassen Sie mich ein paar inhaltliche Dinge zu meinen VorrednerInnen anmerken, bevor ich zu meinen einzelnen Bereichen komme:

 

Ich möchte mich der beginnenden Wortmeldung der Kollegin Smolik anschließen. Sie wird es vielleicht gemerkt haben, ich habe in dem Fall auch nicht mit Applaus gespart. Die Herangehensweise des Kollegen Gudenus, die MA 11 nach ganz alten tradierten Modellen als Drohung einzusetzen und zu sagen, man hetzt Kindern das Jugendamt quasi auf den Hals, wird auch von mir und meiner Fraktion massiv abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das haben doch Ihre Leute gemacht!)

 

Es ist eigentlich unglaublich, dass es in dem Jahrhundert noch vorkommen kann, dass jemand so etwas sagt! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Und vor allem so etwas macht!) Ich möchte in dem Zusammenhang ganz besonders auf die Kontrollamtsberichte, die es in

 

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