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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 110

 

den letzten Jahren über die MA 11 gegeben hat, hinweisen, insbesondere auf den sehr umfassenden Bericht zum Thema „Abklärung von Kindeswohl" und der ganz besonderen Frage der Kindesabnahme, die auch eine hohe Sensibilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangt, aber auch jener Bereiche, wo es um Probleme in der Schule, um Gewalt, um Gewaltanwendung, um Aggressivität und so weiter geht, wo ein ganz klares, sehr gutes Zeugnis bezüglich der Qualität der Arbeit, die dort geleistet wird, und der Sorge und der Umsorge, die man für die Jugendlichen und die Kinder dort an den Tag legt, ausgestellt wird. Dafür meinen herzlichen Dank an die dortigen Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich kann von dieser Stelle auch ganz klar sagen, jegliche Form von Gewalt findet meine Ablehnung, vollkommen unwichtig, wer diese Gewalt anwendet, ob es ein inländisches Kind, ein ausländisches Kind, ein Elternteil ist, ein Erwachsener, ein Lehrer, ein Pädagoge – da finde ich es besonders schlimm. Uninteressant, wer Gewalt ausübt, ich finde es nie gut. Es wird für mich jede Maßnahme, die dazu führt, dass Aggressivität abgebaut und Gewalt nicht als letzte Lösung herangezogen wird, unterstützt werden. Klar ist mir auch, dass gerade die Schule ein Spiegel der Gesellschaft ist und dass sich auch in der Schule jene Spaltung, jene Hassallüren, die Sie in die Gesellschaft hineinpflanzen, fortsetzen! Es wundert mich gar nicht, wenn die FPÖ tagein tagaus als eine Partei auftritt, die nur für Aufhetzung, für Spaltung und für Hasspredigten steht, dass es dann auch Kinder gibt, die an andere Kinder, weil sie ausländischen Hintergrund haben, aggressiv herantreten und es dort zu Konflikten kommt! Das wundert mich leider gar nicht! Ich verurteile das auf das Schärfste! Wir werden bald einen Weg finden müssen, und ich hoffe, dass das die Wähler am 10.10. tun, damit das wieder aufhört! (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Heißt das, Sie wollen die FPÖ verbieten?)

 

Nein, das ist eine Kritik an der FPÖ! (GR Mag Wolfgang Jung: Von der FPÖ dürfen hier keine Fälle vorgebracht werden? Das ist verboten?) Sie können gerne Fälle vorbringen! Ich verbiete gar nichts! Da haben Sie mich missverstanden! (GRin Veronika Matiasek: Sie haben das missverstanden!) Außerdem brauchen Sie mich nicht persönlich anzugreifen! Das ist überhaupt nicht notwendig! (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist beleidigend! Sie haben eine ganze Gruppe angegriffen!) Das ist überhaupt nicht notwendig! Ich habe Sie nicht persönlich angegriffen! Habe ich Ihren Namen genannt? Habe ich Sie persönlich angegriffen? Nein! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben die FPÖ angegriffen!) Ich habe Ihnen gar nichts verboten! (GR Mag Wolfgang Jung: O doch!) Das kann ich auch nicht! (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben Sie gesagt!) Das will ich auch nicht! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben gesagt, Sie werden einen Weg finden! Das haben Sie gerade gesagt!) Ich werde auch keinen Weg finden, Ihnen zu verbieten, hier Einzelfälle zu diskutieren! Das, was ich gesagt habe, ist, dass ich glaube, dass hier nicht der geeignete Ort ist, um solche Dinge zu kommunizieren (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, Sie haben gesagt, Sie werden einen Weg finden! Überlegen sie sich, was Sie hier reden!) und dass ich hoffe, dass Ihnen der Wähler am 10.10. eine klare Botschaft übermittelt (GR Mag Wolfgang Jung: Hoffen dürfen Sie!), dass Ihr Weg der Hetze und des Hasses nicht der richtige ist! Das ist das, was ich gesagt habe! Dazu stehe ich auch! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Kindergarten: Was ist denn ganz klar an der Kinderbetreuung und am Kindergarten an sozialdemokratischer Politik zu erkennen? Was ist denn der politische Inhalt der Maßnahmen, die wir im letzten Jahr gesetzt haben? – Relativ einfach, hier auch schon öfters ganz klar ausgesprochen, der Kindergarten ist für uns die erste Bildungseinrichtung, wo Pädagogik von Pädagogen mit den Kindern praktiziert wird, die erste Einrichtung, die sehr niederschwellig sein soll, eine Einrichtung, wo auf die Individualität des Kindes eingegangen wird, eine Einrichtung, wo die ersten Stärken gestärkt werden können und auch die ersten Schwächen relativ schnell ausgemerzt oder geschwächt werden können.

 

Darum war es uns im Vorjahr ganz besonders wichtig, den beitragsfreien Kindergarten, den Gratiskindergarten von null bis sechs Jahren, einzuführen. Eine Maßnahme, die im Übrigen, weil heute schon von Stillstand die Rede war, weit davon entfernt ist, dass wir hier von Stillstand reden. Das ist eine große Maßnahme, die sich auch budgetär nicht gering niederschlägt. Da sind schon ein paar Millionen zum Einsatz gekommen und werden auch weiter zum Einsatz kommen.

 

Warum ist das so wichtig für SozialdemokratInnen? – Relativ einfach, einerseits ist es eine wichtige bildungspolitische Maßnahme – das habe ich schon erwähnt –, weil, und da gebe ich der Frau Jerusalem vollkommen recht, jene sozioökonomischen Kriterien, die da zum Tragen kommen, also jene Defizite, die auf Grund der Herkunft, des Familienstandes, der Bildungsaffinität, auch in der Familie, bestehen, schon im Kindergarten beginnend ausgemerzt werden können, wenn der Kindergarten besucht wird.

 

Das heißt, jede Maßnahme, die dazu führt, dass das Kind so früh wie möglich in diese erste Bildungseinrichtung kommt, ist eine gute Maßnahme und damit ist der Gratiskindergarten in dem Bereich sicher eine sinnvolle und gute Maßnahme.

 

Sicher ist es auch eine gute Maßnahme, wirtschaftspolitisch gerade in diesen schwierigen Krisenzeiten, weil natürlich der Mittelstand hier eine Entlastung zugeführt bekommen hat, die wieder in die Kaufkraftstärkung fließen kann und damit wirtschaftspolitisch auch nicht ganz uninteressant ist, wenn man sich als Familie hier sicher einiges auch spart.

 

Es ist mit Sicherheit eine frauenpolitische Maßnahme, darüber brauchen wir gar nicht reden. Sozialdemokratinnen sind voriges Jahr hier ganz besonders stolz gewesen, weil natürlich zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Ausbau und das flächendeckende Angebot von Kinderbetreuungsplätzen das Um und Auf ist. Der Vereinbarkeitsindex der Arbeiterkammer zeigt uns auch, dass Wien hier immer an vorderster Front ist, weil es nicht nur um die Anzahl der Kindergartenplätze geht,

 

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