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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 110

 

(Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber angesichts dieser Zustände, die ich jetzt beschrieben habe, würde man sich doch von einem verantwortungsvollen Bürgermeister und Stadtschulratspräsidenten erwarten, dass hier rasch Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Aber was macht der Bgm Häupl in Wien? Was macht die SPÖ in Wien? Was ist eigentlich die SPÖ-Bildungspolitik? Sie treten nach wie vor vehement für die Einführung der Gesamtschule ein. Wir wissen, das wäre eine Nivellierung nach unten. Mittlerweile sind schon einige Lehrmittel dreisprachig, auf Deutsch, Serbokroatisch und Türkisch. Ja, super für die Integration. Das heißt, die Schüler werden nicht mehr angehalten, Deutsch zu lernen und zu sprechen, sondern können sich auch bequem in ihrer Heimatsprache unterhalten und lernen. Also man sieht eben, dass sie aktiv die Integration auch ablehnen. Es besteht kein Druck, Deutsch zu lernen und diesen Druck bräuchten eben viele. Es gab eben eine mündliche Weisung in manchen Schulen, dass Hausübungen nur noch freiwillig abzugeben sind. Und der Herr Bürgermeister hat nach einem Treffen mit dem türkischen Botschafter plötzlich laut darüber nachgedacht, dass er sich türkische Schulen in Wien vorstellen kann. Da merkt man ja, welch Geisteskind dieser Bürgermeister ist. Der trifft einmal den türkischen Botschafter und geht dann plötzlich vor türkischen Expansionsbestrebungen à la Erdogan in die Knie, geht in die Knie vor dieser türkischen Machtpolitik und lässt sich anscheinend für türkische Interessen einspannen. Wenn der Herr Unterberger ganz gut auch schreibt: „Ein ganz klares Nein zu einer Ghettobildung.“ Er schreibt: „Es ist dringend notwendig, dass Kinder türkischer Abstammung perfekt Deutsch können. Nur so haben sie Chance auf einen Job.“ Ich hoffe das sehen Sie auch so. Und was plant die SPÖ? Sie will anscheinend türkische Schulen schaffen. Das ist doch bitte eine ziemlich absurde Antwort auf die Sprachdefizite. Wir wissen ja nicht zuletzt aus dem Integrationsbericht, dass die türkischen Kinder diejenigen sind, die am schlechtesten integriert sind und die die meisten Defizite in der deutschen Sprache haben. Das sollte doch bitte auch nicht an Ihnen vorbeigegangen sein.

 

Wir haben dazu eine Dringliche Anfrage im Landtag vor zwei Monaten vorbereitet, die nicht zugelassen wurde. Und der Bgm Häupl hat anscheinend auf medialen Druck und auf Druck der FPÖ sein lautes Nachdenken auch bald wieder revidiert und hat gesagt, er meint das doch nicht ganz so, zumindest als der Druck zu groß wurde und wir haben auch die Wiener Wahl. Aber wie es nach der Wahl ausschaut, wird man dann ja sehen. Trotzdem kann und wird sich der Herr Bürgermeister den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass er das Bildungssystem in Wien gegen die Wand fährt und dass er anscheinend österreichische Interessen nicht mehr vertritt. Eben Thema Gesamtschule, wo auch schon große Teile der ÖVP leider kippen. Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer sind schon dafür. Der Widerstand der ÖVP bröckelt langsam und die letzte Bastion ist anscheinend hier in Wien vorhanden. Ich hoffe, das bleibt auch so, zumindest vor der Wahl, mal schauen, wie es nachher ausschaut. Es gibt ja mittlerweile auch anerkannte Experten, die sich ganz klar gegen diese Gesamtschule aussprechen, eben der Bildungsökonom aus Salzburg, der Herr Prof Seyr, der eben sagt, er ist sehr, sehr skeptisch und er bevorzugt ein vielseitiges und vielfältiges Schulsystem. Wir lehnen nach wie vor die Gesamtschule ab, weil sie eben eine Nivellierung nach unten ist und werden sie auch nach der Wahl ablehnen, weil diese Gesamtschule im Endeffekt ein sozialistisches Projekt ist, wo eine Gleichmacherei gefördert wird, die wir eben nicht wollen.

 

Ja, und wenn es dann eben gute Beispiele gibt wie in Salzburg vor einigen Wochen - das ist ja auch in die Medien gelangt -, wo eine Privatschule, das katholische Elisabethinum in St Johann im Pongau, hier eben Deutsch als Schulsprache eingeführt hat und wir Freiheitliche das ja immer gefordert haben. Es gibt auch einige Schulen in Berlin, die Deutsch als Schulsprache eingeführt haben und Lehrer, Eltern und Schüler damit sehr, sehr zufrieden sind und es auch für die Integration sehr förderlich ist. Es ist ja auch letzten Endes eine Frage der Höflichkeit, dass hier Deutsch gesprochen wird, dass eben nicht plötzlich österreichische Kinder dastehen und in der Schulpause nicht verstanden wird, was von der Mehrheit der Schüler gesprochen wird, weil sie eben nicht Deutsch sprechen. Was ist postwendend die Reaktion des Stadtschulrates in Wien und wie reagiert postwendend der Herr Bürgermeister? Ein klares Nein zu diesem wirklich gescheiten Projekt. Da sieht man eben, wie beratungsresistent dieser Bürgermeister auch ist, wie beratungsresistent der Stadtschulrat hier mit seiner Präsidentin Brandsteidl ist. Sogar die Landeshauptfrau Burgstaller hat sich nicht negativ zu diesem Projekt geäußert, aber der Herr Bürgermeister geht hier anscheinend andere Wege und lehnt eben Integration ab. Wir stellen hier heute gemeinsam den Antrag Deutsch als Schulsprache, den ich hier eben einbringen will, den Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass in allen Pflichtschulen Deutsch als Pausensprache durch Vereinbarung zwischen Eltern und Lehrern verordnet werden kann.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“

 

(Beifall bei der FPÖ.) Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. Ich hoffe auch, dass die ÖVP diesem Antrag zustimmen wird. Sie plakatiert ja schon ganz fleißig „reden wir über bildung, am besten auf deutsch“ in geflisslicher Kleinschreibung. Da kann man davon halten, was man will. Ich hoffe trotzdem auf breite Zustimmung.

 

Ich möchte jetzt ganz kurz noch zwei Themenbereiche beleuchten. Das Thema Kindergarten. Wir haben ja den kostenlosen Kindergarten für alle beschlossen, wie es geheißen hat. Uns ist ja der Brief vom Herrn Bürgermeister im März 2009 in bester Erinnerung, wo es geheißen hat: Ab September kostenloser Kindergarten für alle. Ich darf hier eine Mail verlesen, die pars pro toto für viele Beschwerden von Eltern steht, die bei uns einlangen, wo man eben sieht, dass dieser kostenlose Kindergarten eben nicht so ist wie die SPÖ ihn hier auf Plaka

 

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