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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 110

 

ten verherrlicht. Wir waren ja von Anfang an für diesen kostenlosen Kindergarten, aber bitte nicht in der Form. Ich lese jetzt eine Mail einer Mutter vor. Sie schreibt: „Ich bin dreifache Mutter. Ich habe meine Tochter im Alter von drei Wochen für einen Gemeindekindergartenplatz für April 2010 bei der MA 10 angemeldet. Wie schon bei meinen ersten beiden Töchtern habe ich natürlich eine Absage bekommen. Sie hätten keine Plätze mehr. Ich bin ratlos. Ich bin selbstständig, gehe täglich zur Arbeit“ und so weiter. Also diese Mail steht pars pro toto für viele Beschwerden, die bei uns und sicherlich auch bei Ihnen im Magistrat oder bei der Partei einlangen und man sollte sich schon um diese Sorgen und Anliegen dieser Eltern kümmern. Wenn man schon hier proklamiert „Kostenloser Kindergarten für alle ab September 2009“, dann sollte man bitte die eigene Forderung ernst nehmen und nicht nur billigen Wahlkampfschmäh betreiben, weil im Endeffekt ist das Thema hier viel zu ernst. Der kostenlose Kindergarten ist ein wunderbares Projekt, den wir schon seit zehn Jahren auch fordern. Sie sind dann auf den Zug mit aufgesprungen, weil Sie gemerkt haben, die Felle schwimmen Ihnen davon. Aber dann bitte, wenn man so etwas macht, dann gescheit. Und ich darf Ihnen ganz kurz etwas vorlesen.

 

Ich habe hier einen Text gefunden, der unsere Kritik auch vollinhaltlich bestätigt. Ich darf hier zitieren: „Die Einführung des beitragsfreien Kindergartens in Wien ist zweifelsohne großartig. Allerdings gibt es drängende Probleme in den Kindergärten und in der Nachmittagsbetreuung der Schulkinder. Die Gruppen der zu betreuenden Kinder sind zu groß und die PädagogInnen verdienen zu wenig. Derzeit betreut eine Pädagogin eine Gruppe von 25 Kindern, dazu kommt eine Hilfskraft ohne Ausbildung in diesem Bereich. Erzieherisches Eingreifen zugunsten der Entfaltung der Kinder ist unter diesen Bedingungen kaum möglich. Der Kindergarten wird so zur Abgabestelle und ist in keinster Weise das, was er sein sollte, nämlich eine Bildungseinrichtung. Viele von den PädagogInnen möchten Kinder nicht nur bewachen. Nicht wenige von Ihnen stehen knapp vor einem Burn-out oder haben schon eines hinter sich.“ Und jetzt frage ich Sie: Wer hat das geschrieben? Wo steht das? Können Sie es sich ausdenken? Das hat Ihre eigene Parteijugend geschrieben, Ihre eigene Parteijugend am 13. Mai zu Ihrer Landeskonferenz in einem Antrag als Begründung zum Thema Kindergarten. Sie haben sehr, sehr gescheite Forderungen formuliert. Also Ihre eigene Parteijugend, die SJ, hat am 13. Mai diesen Text geschrieben und fordert eben eine Reduzierung der Gruppengrößen, einen Ausbau von angemessenen Räumlichkeiten und einen angemessenen Lohn für die KindergartenpädagogInnen. Da sieht man, dass nicht einmal in Ihren eigenen Reihen das Projekt als so toll angesehen wird, wie es umgesetzt wurde. (Heiterkeit bei GR Heinz Vettermann.) Schauen Sie, wenn wir schon bei dem Thema sind. Das war ein einziger Lichtblick bei dieser Landeskonferenz der Sozialistischen Jugend. Da gibt es auch andere Anträge, wie: Das Amerlinghaus muss bleiben - ein super Antrag, einzigartig - (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Wärest du auch gerne dabei? – Heiterkeit bei der SPÖ.) und die Förderungen müssen aufgestockt werden. Also dieser Kindergartenantrag ist der einzige Lichtblick in einer Summe von vielen Anträgen, die eigentlich ewig gestrigen Quatsch bedeuten und nicht zukunftsweisende Politik. Und das ist eigentlich der Zustand Ihrer Parteijugend. Aber das ist ja Ihr Problem. (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Nicht so spannend!)

 

Und wenn wir schon beim Thema sind, beim Thema Parteijugend (Weitere Heiterkeit bei der SPÖ.), darf ich ganz kurz auf die grüne Parteijugend eingehen, die jetzt hier ein Flugblatt herausgegeben hat: „Don’t panic, grün-alternative Jugend Wien, die neue Broschüre ist da mit Texten zu Sexismus im Alltag, Rassismus, Schubhaft abschaffen, know your rights, legalize heroin.“ Geil. „Nimm dein Flackerl für dein Gackerl.“ Also grüne Jugend, gratuliere!

 

Aber trotzdem, ich sage Ihnen eines: Ich stehe trotzdem ganz klar für die Subventionierung der Parteijugenden, weil es wichtig ist für die Förderung der Demokratie. Trotzdem muss es richtig und angebracht sein, solche Forderungen zu kritisieren, weil das ja nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es geschrieben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch ganz kurz zum Thema Krisenpflege, wo es viele Missstände auch gibt, wo Pflegeeltern durchwegs doppelt besetzt sind, viele Pflegemütter in einem Alter sind, in dem sie schon leicht überfordert sind, dass viele Pflegemütter schon über 55 Jahre alt sind und trotzdem viele Kinder betreuen müssen. Viele Wohnsituationen sind nicht kindergerecht. Kinder schlafen teilweise im Zimmer der Pflegeeltern. Das sind auch Zustände, deren man sich annehmen muss, wenn man dieses Thema ernst nimmt. Die Themen Krisenpflege und Pflegeeltern sind ein Thema, das hier ernsthaft behandelt werden muss, wo hier mehr Geld investiert werden muss und mehr Personal zur Verfügung gestellt werden sollte.

 

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, lehnen wir den Rechnungsabschluss ab. Es ist wirklich an der Zeit, dass dieses System von Arroganz und Machtmissbrauch unter Bgm Häupl am 10. Oktober abgewählt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

9.24.32

†GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine verehrten Damen und Herren!

 

Selbstverständlich, wie mein Vorredner, der Herr Gudenus gesagt hat, hat jeder das Recht zu kritisieren, was oder wen er will. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, Sie sind es, die in Ihrem Bezirk genug kritisiert!) Ich zum Beispiel kritisiere jetzt Sie. Ist wahrscheinlich auch legitim (GR Mag Wolfgang Jung: Die Hälfte will Sie nicht mehr!) und möchte Ihnen sagen, das Problem, das große Problem mit der FPÖ ist, dass Sie eine Partei der Spaltung sind. (GR Dr Herbert Madejski: Oh! – Aufregung bei der FPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Die Hälfte will Sie nicht mehr!) Das ist das große Problem. (GR Mag Wolfgang Jung: 3 Bezirke: 6., 8. und 15. Bezirk!) Eine Partei, die die Menschen in Wien spaltet. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie spalten sich selber!) Und das ist das große Problem.

 

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