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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 126

 

letztlich verfolgt und welche Priorität man in der politischen Arbeit setzt.

 

Die Sozialdemokratie hat in meiner Geschäftsgruppe sehr ideenreich gearbeitet. Das zeigt auch der Rechnungsabschluss. Es ist eine Konstante da, wo konstant vorgegangen werden muss, zum Beispiel, wenn es um die Sicherung von Trägerinnen und Trägern oder um die Sicherung des Arbeitsmarkts geht. Wir gehen aber auch sehr innovativ vor, denn wir alle gemeinsam, egal, welcher Fraktion wir angehören, wissen, dass es keine Patentrezepte gibt und dass der Schlüssel zur Lösung oft auch darin liegt, dass man Neues ausprobiert, sich misst und dann die Erfolge weiterspinnt und weiterträgt. – Ich meine, das beschreibt unsere Arbeit in diesem Bereich sehr gut.

 

Ich möchte mit dem Frauenbereich beginnen. Wien ist eine Stadt der Frauen, und zwar nicht nur deshalb, weil Frauen in dieser Stadt hohe Qualität vorfinden und gerne in dieser Stadt leben, sondern auch deshalb, weil sie 52 Prozent der Bevölkerung ausmachen. – Wir können jetzt natürlich lange darüber reden, wo es überall Bedarf gibt. Ich meine aber, es ist ja unsere Aufgabe zu wissen, wo es Bedarf gibt! Es ist die Aufgabe der Politik zu wissen, wo es Diskriminierung gibt. Es ist die Aufgabe der Politik zu wissen, wo es Gleichstellung geben muss. Wir brauchen uns nicht matchen, wer bei welcher Veranstaltung war und wann wo wie viele Brötchen gegessen hat! Vielmehr geht es darum, dass wir alle miteinander wissen, wie es sich tatsächlich abspielt und wo die Probleme liegen. Und dann sind wir wieder dort, wo die Konzepte divergieren, nämlich bei den ideologischen Vorstellungen davon, wie man diese Probleme löst.

 

Die Stadt Wien hat einen großen Auftrag. Wien ist eine Stadt der Frauen. Daher müssen wir uns mit der Frage beschäftigen: Wie schaffen wir tatsächlich die Gleichstellung? – Für diese Gleichstellung arbeiten und kämpfen wir tagtäglich. Und wir haben ein ganz klares frauenpolitisches Ziel, nämlich dass Frauen in dieser Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Und wir sind unumstritten die Nummer 1 in Wien, wenn es darum geht, diesem Ziel Schritt für Schritt näherzukommen. Niemand hat heute hier behauptet, dass wir dieses Ziel erreicht haben! Aber wir kämpfen für dieses Ziel, wir kämpfen konsequent für dieses Ziel, und wir kämpfen erfolgreich für dieses Ziel. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn ich „sicher“ sage, dann können wir das anhand der Programme und Maßnahmen genauer ausführen. Die zwei Mandatarinnen der Sozialdemokratie, die heute zu dieser Geschäftsgruppe gesprochen haben, haben viele Maßnahmen beschrieben. Ich möchte das jetzt gar nicht wiederholen, sondern nur kurz auf die Grundsätze zu sprechen kommen, von denen wir reden.

 

Wenn wir „sicher vor Gewalt“ sagen, dann stellt sich hier heute niemand von der Mehrheitsfraktion – wie Sie uns immer nennen – her und zählt ewig und immer dasselbe auf. Nein! Wir haben das beste Gewaltschutznetz, und wir bauen dieses Gewaltschutznetz konsequent aus. Darin liegt die Kraft, dass Frauen in dieser Stadt tatsächlich sicher leben können. Ich hoffe, viele haben die Kampagne „Standpunkt: Gegen Gewalt“ unterstützt, denn eine solche Kampagne bietet die Möglichkeit, die Sache wieder und wieder zum Thema zu machen.

 

Wir wissen: Gewalt spielt sich innerhalb der eigenen vier Wände ab, und das muss permanent thematisiert werden, denn desto mehr das thematisiert wird, desto mehr Chancen und desto mehr Kraft haben auch Frauen, aus einer Gewaltspirale herauszutreten. Dafür braucht man Beratungseinrichtungen, entsprechende TrägerInnen und natürlich die politischen Konzepte. Wichtig dabei ist die entsprechende Arbeitsmarktpolitik im Sinn von Sicherheit vor Armut. All das ist notwendig. Das muss man permanent thematisieren! – Und das tun wir im Bereich der Sicherheit vor Gewalt.

 

Der zweite Punkt, um unser Ziel zu erreichen, ist soziale Sicherheit. Dazu bieten wir Beratungsoffensiven. Wir versuchen jetzt insbesondere, mit unserem Frauenbus unsere arbeitsmarktpolitischen proaktiven und aktiven Angebote sehr niedrigschwellig, das heißt, vor Ort, an die Frau zu bringen. Es geht oft gar nicht darum, dass wir uns die x-te Beratungseinrichtung oder –maßnahme einfallen lassen, sondern es geht darum, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass diese Einrichtungen für alle Wienerinnen erreichbar sind, egal, woher Sie kommen, egal, wie lange sie da sind, egal, in welchem Bezirk sie wohnen, egal, wie alt sie sind. – Auch das tun wir, und das verstehen wir sehr wohl auch unter sozialer Sicherheit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nächster Punkt: Jede Frauenpolitikerin und jede Feministin hat ein ganz großes Ziel, nämlich dass Frauen unabhängig leben können. Diese Unabhängigkeit erreicht man nur, indem man vielschichtige Politik und reale Gleichstellungspolitik macht. Wir haben im betrieblichen Frauenförderungsbereich viel dazu getan. Wir sind Verfechterinnen der Quote. Wir haben aber auch ein Programm zur Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe erarbeitet, und damit haben wir abermals eine Pionierinnenstellung in Österreich, aber auch in vielen europäischen Ländern. Es geht auch darum zu zeigen, dass Wien eine Vorzeigestadt in Sachen Frauenförderung ist. Und es geht darum, weiter dafür zu kämpfen, dass keine Benachteiligung oder negative Konkurrenz entsteht, sondern dass eine positive Konkurrenz entsteht, indem man sagt: Betriebe, die Frauen fördern und dazu beitragen, dass Gleichstellung Realität wird, sollen einen Vorteil und einen Nutzen haben. – Dafür kämpfen wir.

 

Wir wissen, dass wir gesetzliche Regelungen brauchen, um die Einkommensschere zu schließen, denn sonst warten wir noch 100 Jahre. Deswegen gibt es auch die Einkommenstransparenz, und alle sind eingeladen, sich diesem Antrag anzuschließen! Wir sehen ja im eigenen Bereich, dass wir ohne Quoten nicht weiterkommen, und ich glaube, wenn wir die 50 Prozent Quote für Führungskräfte in dieser Stadt nicht hätten, dann hätten wir wahrscheinlich auch die 32 Prozent nicht!

 

Das sind die klaren Wege, die diese Stadt geht. Das ist unsere klare Positionierung. Wir haben heute gar nicht davon gesprochen, obwohl das eine Vier-Parteien-Einigung war. Dahinter steckt wahnsinnig viel Arbeit,

 

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