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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 126

 

stand versetzt werden.

 

Das bedeutet bei einem durchschnittlichen Frühpensionsantrittsalter von 53 Jahren, dass wir auf Grund der Frühpensionen, die wir finanzieren müssen, jährlich mit 200 000 Millionen EUR belastet sind. Das ist nicht nur unerfreulich für die Stadt Wien und unerfreulich für den Steuerzahler, sondern das ist in aller Regel auch sehr unerfreulich für die betroffenen Beamten und Beamtinnen. Völlig unverständlich ist es vor allem dann, wenn die Ruhestandsversetzung lediglich aus organisatorischen Gründen erfolgt. Mindest genauso unangenehm ist es für die Betroffen vor allem dann, wenn die Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen erfolgen müssen.

 

Das hat verschiedene Ursachen. Das Arbeitsklima ist ganz offenkundig im Magistrat der Stadt Wien nicht das beste. Hier ist vieles verbesserungswürdig. Die Stadträtin versichert mir immer wieder, dass daran gearbeitet wird, dass wir von dieser hohen Ruhestandsversetzungsquote wegkommen.

 

Auf meine Frage antwortete sogar der Bürgermeister: Keine Frage! Wir müssen das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen, und zwar sowohl jenes von 57 Jahren insgesamt als auch jenes von 53 Jahren für Frühpensionierungen. – Wir können uns mit diesen Zahlen nicht abfinden, wir sind das Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig, und wir sind es dem Steuerzahler dieser Stadt schuldig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Frau Stadträtin sagt das in einer Art und Weise, dass man sogar versucht ist zu glauben, dass sie wirklich ernsthaft Bemühungen macht, um diese 600 Pensionsantritte von insgesamt 900, die wir Jahr für Jahr haben, zu reduzieren. (Zwischenruf von Amtsf StRin Sandra Frauenberger.) Und sie sagt auch jetzt hinter meinem Rücken: Ja, das ist mein Ansinnen!

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Die SPÖ regiert hier nicht erst seit 1, seit 2 oder seit 3 Jahren, sondern seit 50 Jahren und noch länger. Daher müssen Sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass es nicht funktioniert! Man kann nicht als verantwortliche Regierungs- und Bürgermeisterpartei seit ewig sagen, dass es schon besser werden wird! Sie können nicht immer sagen: Wir sind jetzt draufgekommen, und jetzt machen wir es gescheiter. Es werden Verbesserungen in den nächsten Jahren kommen. Aber das braucht seine Zeit. Denn wenn jetzt erst ein Gesundheitsprogramm eingeführt wird, dann können wir die Früchte frühestens in fünf bis zehn Jahren ernten!

 

Was haben Sie vor fünf Jahren und was haben Sie vor zehn Jahren gemacht? Irgendwann einmal muss man sich messen lassen als Bürgermeisterpartei in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie lassen Flexibilität ganz einfach vermissen. Es geht einfach im System SPÖ so weiter wie bisher. Ein effizienter Mitteleinsatz schaut anders aus! Doch Sie verfahren nach dem Prinzip: Wir haben das immer so gehalten, es wird schon immer irgendwie weitergehen!

 

Ich mache jetzt einen Schwenk zu einem Anliegen und einem Antrag der ÖVP, der ein bisschen weit gespannt zu sein scheint. In Wahrheit geht es aber genau um Flexibilität und um modernes Verwaltungsmanagement. Auch beim Bund kann, dort wo es möglich ist, von einem Ministerium in das andere verschoben werden. Wenn es irgendwo Kapazitäten gibt, die nicht genutzt und anderswo gebraucht werden, dann muss man die Voraussetzungen schaffen, dass von einem Ministerium ins andere gewechselt werden kann. Das gilt zum Beispiel für die Militärpolizei, und das gilt insbesondere dafür, dass man vom Bundesheer Ressourcen in andere Ressorts verschieben können müsste. (GR Godwin Schuster: Was sagt denn der ÖAAB dazu? Das ist eine weltfremde Idee!)

 

Ich sage Ihnen etwas: Es mag schon sein, dass auch der eine oder andere Parteifreund von mir das so sieht, Herr Kollege Schuster, das streite ich gar nicht ab! Es wird sicherlich auch das eine oder andere ÖVP-Mitglied geben, das nicht ausreichend flexibel auf die gegenwärtigen Erfordernisse reagiert! (Weiterer Zwischenruf von GR Godwin Schuster.)

 

Aber regen Sie sich nicht so auf, Herr Kollege! Sogar Ihre Kollegin, Frau Heinisch-Hosek, schlug laut „Kronen Zeitung“ vom Samstag vor, Bundesheerbeamte im Kampf gegen Steuerbetrüger einsetzen. – So viel Flexibilität hätte nicht einmal ich mir zugetraut! Aber dass man aus Militärpolizisten nach einer Umschulung Bundespolizisten macht, das halte ich eigentlich für sehr nahe liegend! Und mich freut es, dass es offensichtlich auch bei Frau Ministerin Heinisch-Hosek jetzt einen so hohen Grad an Flexibilität gibt, dass man sogar bereit ist, diese Leute ins Finanzamt versetzen zu lassen. Ich frage mich nur, was dagegen spricht, dass sie ins Innenministerium gehen!

 

Wir haben einen diesbezüglichen Beschlussantrag vorbereitet, den ich hiermit einbringe. Ich glaube, dass wir brachliegende Kapazitäten beim Bundesheer sehr gut bei der Wiener Polizei brauchen könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren von Sozialdemokratie! Hören Sie auf, Ressourcen, seien sie menschlicher oder finanzieller Natur, zu verschwenden! Versuchen Sie es mit neuer, effizienter und flexibler Verwaltung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich erteile ihr das Wort.

 

22.47.08

†Amtsf StRin Sandra Frauenberger|: Einen schönen guten Abend, sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich danke zuerst für die sehr diversifizierte Diskussion zum Rechnungsabschluss in dieser Geschäftsgruppe.

 

Es zeigt sich, dass es in jedem Fall ein sehr großes Engagement im Bereich der Gleichstellungspolitik und der Antidiskriminierungspolitik gibt und dass es sehr viele Ansätze und Ideen im gesellschaftspolitischen Diskurs dieser Geschäftsgruppe gibt. Ich denke, diese Herangehensweise eint einmal alle!

 

Natürlich gibt es – wie heute alle Rednerinnen und Redner zum Ausdruck gebracht haben – sehr unterschiedliche Ansätze, wie man Probleme lösen kann, und sehr verschiedene Vorstellungen, welche Ziele man

 

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