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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 126

 

werden.

 

Wir haben unter der Leitung von StRin Sandra Frauenberger ein Integrationskonzept entwickelt und dafür vier Eckpfeiler eingeschlagen: Sprache, Bildung und Arbeit, Zusammenleben und Messbarkeit. Diesen vier Eckpfeilern sind die einzelnen Maßnahmenpakete klar zugeordnet. Manche Maßnahmen richten sich nur an Zuwanderinnen und Zuwanderer. Dort, wo es sozialpolitisch wichtig und richtig ist, wo es darum geht, den sozialen Aufstieg insgesamt zu fördern, stehen diese Maßnahmen natürlich auch allen Wienerinnen und Wienern, die schon viele Generationen in Wien leben, offen.

 

Was tut Wien? – Einige Beispiele: Seit Oktober 2008 werden mit „Start Wien“ NeuzuwanderInnen unterstützt, um so rasch wie möglich in Wien Fuß fassen zu können, und zwar von Anfang an. „Start Wien“ beinhaltet ein Startcoaching in 16 Sprachen inklusive den Wiener Bildungspass mit 300 EUR Sprachgutscheinen sowie Informationsmodule zu den Themen Beruf, Anerkennung von Qualifikationen, Aufenthaltsrecht, Zusammenleben, Gesundheitssystem, Schulsystem, Wohnen und auch Spracherwerb.

 

Insgesamt haben allein 2009 rund 2 900 Menschen am Startcoaching teilgenommen. Das sind rund 83 Prozent der Neuzugewanderten. Im Vorjahr haben über 11 000 Menschen in den kostengünstigen und leicht zugänglichen Wiener Kursen Deutsch gelernt. Schwerpunkt der Wiener Sprachoffensive 2010 sind Kinder und Jugendliche sowie Frauen und ältere MigrantInnen. Ein wesentlicher Fixpunkt sind die Sprachcamps für Wiener Kinder zwischen 7 und 14 Jahren. Dort stehen Kindern insgesamt 1 000 Kursplätze zur Verfügung.

 

Wir haben in Österreich ein Problem im Schulsystem. Kinder aus sozial schwächeren Familien kommen seltener in den Genuss einer Matura oder eines Uni-Abschlusses. Das betrifft natürlich auch viele Migrantenkinder. Die Bildungschancen hängen zunächst ganz wesentlich auch von den Eltern ab.

 

Wien hat Anfang 2009 in Kooperation mit Schulen und Zuwanderungsvereinen das Projekt „Bildung macht Schule“ ins Leben gerufen. Über dieses Angebot werden die Eltern beraten und die Möglichkeiten erläutert, damit sie ihre Kinder beraten, ihnen Rückhalt geben und sie fit für die Schule machen können. 2009 haben an diesen Kursen knapp 4 000 Eltern teilgenommen. Im Rahmen dieses Projektes wird auch Lernhilfe angeboten. Die Lernhilfe richtet sich an Volksschulkinder, die Schwierigkeiten haben, dem Regelunterricht optimal zu folgen. Aber auch danach lassen wir die Jugendlichen nicht allein.

 

Besonders wichtig ist es, den Jugendlichen einen bestmöglichen Übergang von der Schule in den Beruf zu bieten beziehungsweise eine weitere Ausbildung zu ermöglichen. 2009 wurde daher das Projekt „m.o.v.e. on“ als Pilotprojekt an drei Schulen gestartet. Über 430 Schülerinnen und Schüler haben daran teilgenommen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nur einige Beispiele angeführt, um zu verdeutlichen, wie vielfältig Integrationspolitik in Wien ist. Der selige Bundeskanzler Fred Sinowatz hatte schon recht, als er sagte: „Es ist alles sehr kompliziert!“ Und kompliziert ist auch das Management von Familie und Beruf. Trotzdem funktioniert es! Wir lassen uns nicht von komplizierten Materien abschrecken! Einfache Antworten haben eines gemeinsam: Sie stimmen nicht!

 

Kinder lieben einfache Antworten. Im Märchen und in Kindertheatern gibt es meistens gute und schlechte Menschen oder Tiere, und zum Schluss gewinnen meist die Guten. Aber Erwachsenwerden bedeutet zu erkennen dass nicht alles schwarz oder weiß, sondern komplexer ist. Aber kompliziert heißt nicht, unlösbar. Ganz im Gegenteil! Daher gibt es auch die vielen unterschiedlichen Unterstützungen und das feine Integrationsnetzwerk von Siebenhirten bis Eßling.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede auch zum Anlass nehmen, mich wie jedes Jahr bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Stadtratbüro sehr herzlich für die Arbeit und Unterstützung zu bedanken. Auch bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien. Das sind immerhin über 63 000 Menschen, ohne deren tatkräftige und aufopfernde Arbeit all das nicht möglich wäre. Ich hoffe, Sie werden uns auch in den kommenden Jahren unterstützen, damit diese Stadt weiterhin so beliebt bleibt und von allen Fraktionen, wie sie ja bekundet haben, weiterhin geliebt wird! – Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm. Ich erteile es ihm.

 

22.39.14

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte diese Rechnungsabschlussdebatte nicht vorbeigehen lassen, ohne den Finger noch einmal in jene Wunde zu legen, auf die ich auch regelmäßig in der Gemeinderätlichen Personalkommission zu sprechen kommen muss. Es ist dies das Frühpensionierungssystem in dieser Stadt. Das ist ein Beispiel dafür, wie Politik nicht funktionieren sollte und wie man, ohne mit der Wimper zu zucken, seit vielen Jahren und Jahrzehnten unglaubliche Ressourcen verschwendet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben derzeit in Wien einen Gesamtschuldenstand von 4 Milliarden EUR. Nächstes Jahr werden es 5 Milliarden EUR sein. Es ist der Wiener einer der am meisten Verschuldeten in ganz Österreich, nur in Kärnten gibt es eine noch größere Pro-Kopf-Verschuldung als in Wien.

 

Nichtsdestoweniger leisten wir uns den unglaublichen finanziellen Luxus, aber auch einen Luxus in Form von Vergeudung menschlicher Ressourcen, indem wir, wie eigentlich schon seit Jahrzehnten und natürlich auch in den letzten fünf Jahren der laufenden und jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode, nicht weniger als zwei von drei Beamten vorzeitig in den Ruhestand versetzen. Im Jahr 2006 waren es 570, im Jahr 2007 627, im Jahr 2008 582, im Jahr 2009 614, und per heute sind es im Jahr 2010 351 Beamte. Eine Hochrechnung ergibt, dass wir somit auch im Jahr 2010 damit rechnen müssen, dass mindestens 600 bis 700 Beamte vorzeitig in den Ruhe

 

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