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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 126

 

aber dann redet niemand mehr darüber. Wir arbeiten aber daran. Wir haben gemeinsam einen Gleichstellungsaktionsplan verabschiedet, der all das berücksichtigt, was heute, wurscht, von welcher Seite in diesem Raum, gefordert wurde. Daran arbeiten wir gemeinsam, und damit kommen wir diesem Ziel gemeinsam wieder ein großes Stück näher.

 

Das ist mir sehr wichtig, und ich möchte ein Zitat der leider viel zu früh verstorbenen Frauenpolitikerin, Kämpferin und Feministin Johanna Dohnal ein bisschen umwandeln und auf uns umlegen. – Sie hat immer gesagt: Nur eine lästige Frauenorganisation ist eine erfolgreiche Frauenorganisation, die auch tatsächlich eine Existenzberechtigung hat. Im Hinblick darauf kann ich nur alle auffordern, gemeinsam lästig zu sein und gemeinsam lästig zu bleiben, damit wir dem Ziel, dass Frauen sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können, näher kommen. Dazu haben wir 2009, wie ich meine, alle gemeinsam sehr viel beigetragen, und wir haben enorm viel erreicht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ganz kurz zum Prostitutionsthema: Ich merke, man wird langsam nervös, denn es gibt jetzt ein sehr gutes Siebenpunktepaket, das seit einem Monat läuft. Dass man schon nach einem Monat Erfolge sehen will, ist natürlich lieb, aber einfach unrealistisch! Mehr kann ich dazu an dieser Stelle nicht sagen. (Zwischenruf von GR Mag Dietbert Kowarik.)

 

Sehr beruhigend kann ich aber in Richtung 15. Bezirk sagen, dass wir einen sechsmonatigen Feldversuch gestartet haben. Reden wir nach sechs Monaten gemeinsam darüber, ob das, von dem Sie glauben, dass es funktioniert, dass nämlich die Straßenprostitution, wenn man sie verbietet, nicht stattfindet, auch wirklich funktioniert! Ich glaube, das ist absolut unrealistisch, aber schauen wir es uns an! Deswegen gibt es auch den Feldversuch, und deswegen gibt es auch das sehr engagierte Siebenpunkteprogramm.

 

Ich denke, damit sind wir auf dem richtigen Weg. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Dietbert Kowarik.) Und offenbar werden Sie jetzt nervös, weil nämlich wirklich etwas geschieht und weil die Leute mittlerweile auch schon spüren, dass etwas geschieht. Auch die Polizei war diesbezüglich schon sehr aktiv, und ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Siebenpunkteprogramm sehr erfolgreich sein werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kommen wir nun zum Bereich der Integrationspolitik. Ich möchte abermals betonen, weil das immer wieder beantragt, deshalb aber nicht richtiger wird: Diese Stadt hat ein Integrationskonzept, und zwar ein schlüssiges, wissenschaftlich abgesichertes und natürlich auch politisches Integrationskonzept, das die Handschrift der Sozialdemokratie trägt. Unser integrationspolitisches Ziel ist es, dass die Menschen in dieser Stadt respektvoll zusammenleben, eine gemeinsame Sprache sprechen und das Ganze von einer klaren Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragen ist.

 

Ich meine, daran ist nicht zur rütteln! Und wenn jemand einerseits sagt, dass er gerne will, dass die Menschen hier respektvoll zusammenleben, gleichzeitig aber über 100 entsprechende Projekte diffamiert, indem er die Zivilgesellschaft beleidigt, weil er unterstellt, dass das keine Leute sind, die wirklich Engagement an den Tag legen, dann muss ich ehrlich gesagt sagen: Das ist wirklich beschämend und unmoralisch! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben aber nicht nur ein Konzept, sondern wir haben Leitlinien in unserer Integrationspolitik. Wir gestalten diese Integration aktiv und sachlich. Uns ist nämlich eine Versachlichung in der Debatte äußerst wichtig, und deshalb bin ich wirklich froh und dankbar, dass in der Stadt Wien ein breites Bündnis für Integrationspolitik entstehen konnte und dass der Bericht der Zuwanderungskommission in einem Jahr des Wahlkampfes gelegt werden konnte. Ich meine, das zeichnet dieses Haus beziehungsweise zumindest die drei Parteien, die sich daran beteiligt haben, wirklich aus, weil es ein gemeinsamer Versuch der Versachlichung ist.

 

Es wird uns nämlich nichts bringen, wenn wir uns gegenseitig vorhalten, auf welcher Veranstaltung jemand war oder nicht war! Es wird uns nichts bringen, wenn man sagt: Das funktioniert, aber das funktioniert nicht! Ich möchte gerne etwas für ältere Männer oder für jüngere Frauen, wie auch immer. – Das wird uns nichts bringen, wenn wir nicht sachlich darüber reden, wie wir mit der großen Herausforderung Integration umgehen!

 

Denn ich bin mir ganz, ganz sicher, dass alle Städte sich diesem Problem zu stellen haben. Ich glaube, dass wir uns in Wien diesem Problem sehr, sehr gut stellen, denn würden wir das nicht tun, wären wir nicht so erfolgreich, wären wir in der EU nicht auf der Best-Practice-Liste für Integrationspolitik einer Stadt. So schaut es nämlich aus, und das lassen wir uns auch nicht schlechtreden! Ich rede nichts schön, aber ich lasse mir auch die Integrationspolitik in Wien nicht schlechtreden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir stehen dafür, dass Zuwanderinnen und Zuwanderer Deutsch lernen, gar keine Frage, aber wir stehen auch ganz klar gegen neue Hürden. Wir brauchen leistbare und leicht erreichbare Deutschkurse. Wir sehen in der Integration eine Chance, wir sehen in der Vielfalt eine Chance, wir sehen ein Potenzial darin, und wir lassen uns dieses Thema nicht permanent aus der Defizitlücke heraus diskutieren, weil wir da jedes Mal von null anfangen. In Wirklichkeit nehmen Sie sich immer Bilder heraus, die Sie strapazieren, um Ihre ideologische Haltung letztendlich tagtäglich voranzutreiben und auch tagtäglich diese Haltung zu zeigen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Nur: Der Haltung halten wir entgegen, dass wir eben gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind und dass wir in der Integration ein Potenzial sehen. Das ist unsere Sichtweise der Politik. (Beifall bei der SPÖ.) Da gehört es dazu, dass wir sagen, natürlich muss man die Sprache lernen. Aber wenn man respektvoll miteinander leben will, wenn man haben will, dass sich die Menschen an die Hausordnung und an die Spielregeln halten, dann müssen wir den Menschen auch Partizipationsmöglichkeiten geben. (GR Mag Wolfgang Jung: Die haben Sie doch jetzt erst erfunden, die Hausordnung!) Deshalb stehen wir auch zu den Forderungen rund ums kommunalpolitische Wahlrecht. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischen

 

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