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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 126

 

gerne? – Wir hätten gerne Arbeitsplätze, wir hätten gerne Wirtschaftskraft, wir hätten gerne Zukunftschancen für die Kinder, wir hätten gerne ein bisschen mehr Lebendigkeit und Lebensqualität in Wien für morgen, wir hätten gerne mehr Mut, Perspektiven und mehr Ideen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das sind unsere Ziele!) Ja, das sind Ziele! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was sind Ihre Ziele?) Sie halten sich aber für so toll, dass Sie dazu keine Ideen haben!

 

Ich möchte mit Ihnen jetzt nicht mehr herumdiskutieren, sondern einen Antrag einbringen. Dieser Beschlussantrag betrifft die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen. – Wie ich bereits gesagt habe, hat Wien die höchste Frauenarbeitslosigkeit im Bundesländervergleich, und dass Sie eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben, ist einfach nicht nachzuvollziehen, und dass Wien die frauenfreundlichste Stadt ist, ist ebenfalls nicht glaubhaft.

 

Reden wir allein über die Nachmittagsbetreuung. Das muss ich jetzt leider noch sagen. An den Pflichtschulen haben Sie ein Drittel Nachmittagsbetreuung. Die Bundesschulen sind zu 100 Prozent nachmittagsbetreute Gymnasien. Ihr habt ein Drittel, also 30 Prozent! Es gibt genug Umfragen dazu, dass die meisten Frauen, die Teilzeit haben, gerne Vollzeit arbeiten würden, wenn sie eine ordentliche Betreuung für die Kinder hätten.

 

Warum haben wir so wenig Frauen in Spitzenpositionen? Fragen Sie die Frauen! – Weil es keine ausreichende und flexible Betreuung gibt! Schauen Sie sich Frankreich an! Dort gibt es das, und schon ist die Situation anders! (GRin Nurten Yilmaz: Frankreich hat die Gesamtschule!) Es ist ganz einfach: Man braucht nur das zu tun, was wir Ihnen vorschlagen haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Beschlussantrag. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wer ist denn gegen die Gesamtschule?) Dort gibt es die Gesamtschule! Aber warum haben Sie keine Nachmittagsbetreuung, während der Bund Nachmittagsbetreuung hat? Wieso schaffen das die einen und die anderen nicht? (GRin Nurten Yilmaz: Wer ist denn gegen die Gesamtschule?) Gegen Nachmittagsbetreuung waren wir noch nie! Nachmittagsbetreuung haben die gesamten Gymnasien zu 100 Prozent. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine ordentliche Nachmittagsbetreuung hätte Ihnen nie irgendjemand verhindert! Ganz im Gegenteil. Das fordern wir seit ewig! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind Ausreden! Hätten Sie einmal das eine gemacht, dann hätte man das andere auch machen können! Ausreden gelten nicht!

 

Ich komme jetzt zu meinem Antrag: Die Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie die Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke mögen dafür Sorge tragen, dass es einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit und einmal im Jahr einen Bericht an den Gemeinderat gibt. – In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Das ist der Antrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Den zweiten Antrag haben wir schon oft genug gestellt. Man könnte jetzt jeden Punkt ausdiskutieren, aber ich lasse Gnade walten. Er betrifft ein Konjunkturpaket für Frauen.

 

Ich sage nur kurz ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir haben viel Zeit!) Ich lasse auch gerne keine Gnade walten!

 

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es notwendig, generell eine aktive Politik zu betreiben, eine aktive Wirtschaftspolitik und eine aktive Politik für Frauen. Die hohen Energiepreise, Mieten und die wirklich hohen Müll- und Abwassergebühren betreffen vor allem Frauen, wenn sie von Arbeitslosigkeit, geringem Einkommen und Armut betroffen sind. Wir wissen, dass in Wien nur jede zweite Frau nach der Unterbrechung der Berufstätigkeit auf Grund von Betreuungspflichten den Wiedereinstieg schafft und dass es aus vielfältigen Gründen, etwa wegen des erschwerten Zugangs zum Arbeitsmarkt et cetera zur Frauenarmut kommt.

 

Der Beschlussantrag lautet, dass die amtsführende Stadträtin für Integration und Frauenfragen in Zusammenarbeit mit der amtsführenden Stadträtin für Finanzen und Wirtschaftspolitik ein Konjunkturpaket für Frauen mit diversen Punkten schaffen soll. – Ich hebe nur einige heraus: Ein Punkt ist die flächendeckende Nachmittagsbetreuung an den Wiener Pflichtschulen. Das ist wahrscheinlich einer der wesentlichsten Punkte, um Frauen ordentlich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen ordentliche Chancen und Rahmenbedingungen zu geben. Sie weigern sich jedoch seit Jahren dagegen!

 

Weiters beantragen wir die wesentliche Aufstockung eines Konjunkturpaketes, einen sofortigen Gebührenstopp beziehungsweise eine Aussetzung der Gebührenerhöhung sowie entsprechende Investitionen zur Schließung der Einkommensschere. – Es ist auch bezeichnend, dass die Einkommensschere in Wien dermaßen hoch ist und nie in Angriff genommen wird, außer dass man behauptet, besser zu sein als irgendein anderes Bundesland.

 

Wir haben oft genug auch einen Einkommensanwalt vorgeschlagen. Einen diesbezüglichen Antrag bringe ich diesmal aber nicht ein. All das interessiert Sie nicht! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wir haben die Einkommenstransparenz eingeführt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Entschuldigung! Das eine hängt ja mit dem anderen nicht zusammen! Sie fordern einfach nur Transparenz! Sie verwechseln Äpfel mit Birnen! Seien Sie mir nicht böse! (Zwischenruf von StRin Dr Monika Vana.) Man könnte einen Einkommensanwalt einsetzen, der nichts anderes tut, als über Fälle, in denen Ungerechtigkeit herrscht und Aufklärung betrieben werden soll, zu berichten und vorzuschlagen, was man verbessern kann, ähnlich dem Volksanwalt, der dem Gemeinderat oder auch dem Nationalrat angeschlossen ist. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Seien Sie mir nicht böse! Aber das scheint ja nichts zu nützen! Folglich muss man weitere Ideen dazu haben oder zumindest einen kleinen Beitrag leisten. Dann wäre das vielleicht schon umgesetzt!

 

Ich bringe jetzt den Antrag betreffend Konjunkturpaket ein. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstim

 

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