«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 126

 

Märkte sind. Deswegen versuche ich noch einen Anlauf und möchte die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal ersuchen, Gespräche mit der Wiener Wirtschaftskammer und den Landwirtschaftskammern in Wien und Niederösterreich aufzunehmen, damit gemeinsam erhoben werden kann, welche Rahmenbedingungen die Präsenz der Landparteien auf den Wiener Märkten verstärken können, was die Landparteien brauchen, was Wien ihnen anbieten kann und wie die Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammern dabei helfen können. Ich bringe auch diesen Antrag ein und beantrage in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung.

 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich erteile es ihr.

 

22.13.45

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich wollte es ganz kurz machen. Aber mich hat die ... (Zwischenruf von GR Rudolf Stark.) Doch! Ich rege mich jetzt auf! Mich haben diese Anschuldigungen und das falsche Datenkonvolut der Frau Kollegin Ludwig dermaßen – wie soll ich sagen? – verwundert, dass ich das jetzt doch ein bisschen klarstellen muss!

 

Erstens verstehe ich nicht, wie man sich ständig mit irgendwelchen anderen Bundesländern vergleichen muss, nur um sagen zu können, dass man angeblich besser ist. Dabei wäre vor allem interessant, sich mit anderen Städten wie London, Paris, Stockholm, Hamburg oder einer anderen Stadt zu vergleichen. Das tut man aber nicht, denn dann würde man dramatisch abschneiden!

 

Besonders typisch ist meiner Meinung auch, dass man vor lauter Eigenlob und Schulterklopfen seit Jahren und Jahrzehnten überhaupt nicht mehr dazukommt, sich zu bewegen und Visionen zu haben. Man hat nicht einmal mehr die Lust, etwas zu erreichen, weil man ja eh so super ist! – Ich orte da einfach eine Erstarrung nach zu langem Alleinregieren. Das ist normal! Ich glaube, das kommt immer vor, wenn man zu lange an der Macht ist. Ich meine aber, dass das dramatisch übertrieben wird! Ich glaube, ich werde Ihnen doch ein paar Zahlen vorlesen müssen.

 

Reden wir nicht vom geringen Frauenbudget, das sowieso nie erhöht wird und mit 8,2 Millionen dramatisch gering ist. Es ist fast unangenehm, das auszusprechen, allein schon, wenn man im Vergleich dazu an das Defizit denkt!

 

Wie schaut es im Detail aus? – Im Zusammenhang mit der Frauenbeschäftigung in Wien kann man von einem Versagen der SPÖ sprechen. Die allgemeine Arbeitslosenquote beträgt in Wien 7,6 Prozent und in Tirol 2,9 Prozent. Wien hat die höchste allgemeine Arbeitslosenquote von Gesamtösterreich. Das muss ich betonen, wenn wir uns schon mit den anderen Bundesländern vergleichen.

 

Dann schauen wir uns einmal die Frauenarbeitslosenquote an. Wir haben knackige 6,2 Prozent in Wien, dann sinkt die Quote von Kärnten über das Burgenland, die Steiermark und Oberösterreich. An letzter Stelle liegt Tirol. An erster Stelle liegen hingegen wir. Finden Sie das so super? Ich finde es dramatisch! Ich halte nicht nur die generelle Arbeitslosenquote, sondern auch die Frauenarbeitslosenquote für dramatisch. Sie bejubeln diese aber förmlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

So ist es immer: Wenn man sich super findet, dann macht man die Dinge nicht besser. Daher sollte man eigentlich sagen: Es ist dies eine dramatische Situation, wie sie sonst eigentlich in keinem Land besteht. – Ich habe die Tabelle jetzt nicht mit, ich schicke sie Ihnen aber. Europaweit ist überall die Arbeitslosigkeit auf dem Land größer als in der Stadt. Nur Wien schafft es, dass der Balken in die andere Richtung zeigt und es in der Hauptstadt eine höhere Arbeitslosenquote gibt als auf dem Land. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde Ihnen die Tabelle schicken, vielleicht erkennen Sie dann, dass etwas geschehen muss!

 

Kommen wir zur Erwerbstätigenquote. Sie sagen, dass Wien von allen Bundesländern die höchste Frauenbeschäftigungsquote hat. Schauen wir uns das einmal an! Die Erwerbstätigenquote beträgt in Salzburg 69 Prozent, in Tirol 68 Prozent, in Niederösterreich 67 Prozent, in Oberösterreich 67 Prozent, in Vorarlberg 66 Prozent, in ganz Österreich 66 Prozent, in der Steiermark 66 Prozent, im Burgenland 65 Prozent, und dann kommen wir nach Wien, wo die Erwerbstätigenquote 64,4 Prozent beträgt. Nur Kärnten liegt mit 62 Prozent noch hinter uns.

 

Sie stellen sich hierher und behaupten Tatsachen und nennen Zahlen ... (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Sie können gern alle statistischen Quellen haben, wenn es Sie interessiert! Vielleicht wäre das für Sie einmal ganz interessant, denn dann würden Sie eventuell doch einen Verbesserungsansatz in Erwägung ziehen!

 

Gehen wir weiter und kommen wir zur erfolgreichen Unterstützung bei der Ansiedelung neuer Unternehmen. Das ist ja wirklich toll! Von 115 neu angesiedelten Unternehmen in Wien haben Sie selbst 10 angesiedelt. Gleichzeitig haben Sie aber verloren, etwa IBM und Novartis. Recht kritisch ist es bei Ankerbrot, Grundig, et cetera. Sie haben seit Häupls Amtsantritt 5 000 Arbeitsplätze verloren. Im Vergleich dazu hat es in ganz Österreich um 330 000 mehr gegeben. Das ist ja auch toll! Tun wir also jetzt nicht so! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann. – Weiter Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gehen Sie mich nicht an! Zahlen kann ich Ihnen endlos im Vergleich nennen! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Reden wir doch über Inhalte!)

 

Reden wir über Sachgüterproduktion: Die Arbeitsplätze sind von 228 000 im Jahr 1995 auf 70 000 im Jahr 2009 eingebrochen. Das heißt, wir haben auf ein Drittel reduziert. Das ist nicht großartig! Sie behaupten Dinge, die einfach nicht den Tatsachen entsprechen!

 

Gehen wir jetzt einmal darauf ein. Welche Hauptansatzpunkte für eine moderne Frauenpolitik hätten wir

 

«  1  »