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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 126

 

durchaus etwas erreicht haben. Daher stellen wir folgenden Antrag:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal möge ein Konzept erarbeiten, das die Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund in der Wiener Stadtverwaltung, insbesondere in den unterschiedlichen Magistratsabteilungen, auch in den Spitzenpositionen vorsieht.“

 

Es ist ganz wichtig, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund auch in den Spitzenpositionen seinen Niederschlag findet.

 

Meine Kollegin Susanne Jerusalem wird morgen noch einen Antrag auf 500 zusätzliche Sprachlehrer und Sprachlehrerinnen an Wiens Schulen einbringen. Wir brauchen diese für mehr muttersprachlichen Unterricht, denn das ist eine Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Sprache und für mehr Deutschförderung. Außerdem ist das auch eine Voraussetzung für mehr Englischunterricht, damit wir auch international präsent sein können.

 

Unser Motto ist: Sprechen wir über Bildung, am besten in möglichst vielen Sprachen! – Unter diesem Aspekt war ich doch sehr befremdet über das Plakat der ÖVP, die sich nur auf eine Sprache beschränken möchte. Die ÖVP bezeichnet sich als Wirtschaftspartei und will sich dann auf eine Sprache beschränken! Ich bezweifle, dass Ihre Wirtschaftsklientel glücklich darüber ist, wo man doch weiß, wie wichtig umfangreiche Sprachkenntnisse für die Wirtschaft sind! Es wundert mich daher wirklich, dass das Ihre einzige Forderung im Integrationsbereich sein soll! Und meine Vorrednerin von der ÖVP hat mich nicht überzeugt, dass es irgendwelche konkreten Vorschläge oder Forderungen betreffend Integrationspolitik gibt.

 

Jetzt möchte ich zum Frauenbereich kommen. Meine Kollegin, StRin Vana, hat schon angekündigt, dass wir Anträge stellen werden. Der Schwerpunkt dieser Anträge ist das Schließen der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern. Das ist ganz wichtig! Ökonomische Unabhängigkeit ist ganz wichtig für die Teilhabe der Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft und der Politik. Leider schaut es aber mit gleichem Einkommen für gleiche und gleichwertige Arbeit in Österreich, wie wir alle wissen, recht traurig aus.

 

Im ersten dieser Anträge, den meine Kollegin Vana schon vorgestellt hat, geht es um Transparenz und Offenlegung der Einkommen. Das ist ein gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und der SPÖ. Die Kollegin hat ihn schon vorgelesen, darum werde ich ihn einfach nur einbringen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Die Koppelung der Wirtschaftsförderung an betriebliche Frauenförderung ist auch schon vorgestellt worden. Das trägt natürlich auch ganz wesentlich zur Schließung der Einkommensschere bei. Somit bringe ich den Antrag, den Kollegin Vana schon vorgelesen hat, ein und beantrage in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung.

 

Unsere Vorstellung von einem arbeitsmarktpolitischen Aktionsprogramm für Frauen hat Kollegin Vana auch schon vorgestellt und die Punkte aufgezählt, die dieses Programm enthalten soll. Daher bringe ich jetzt auch diesen Antrag ein und beantrage in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung.

 

Im vierten Antrag, den Kollegin Vana angekündigt hat, geht es darum, dass Frauen in möglichst alle Entscheidungsprozesse in dieser Stadt eingebunden werden. Es werden sich natürlich auch Verbesserungen ergeben, wenn die Frauenquoten in den Aufsichtsräten der Unternehmen der Wiener Holding und der Wiener Stadtwerke mindestens 40 Prozent betragen. Deshalb bringe ich auch diesen Antrag, der schon vorgelesen wurde, ein und beantrage in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung.

 

Das letzte Thema, das ich ansprechen möchte, betrifft die Märkte. Ich habe mir den netten Folder über die Märkte Wiens auch angesehen. Ich freue mich darüber! Ich möchte aber daran erinnern, dass uns diese Idee bei einer Ausschussreise nach Paris gekommen ist, und wir haben uns darüber gefreut, dass wir das in Wien auch machen können. Es ist schön, dass das gelungen ist!

 

Allerdings haben wir dort auch noch ganz andere Maßnahmen für Nahversorgung, Attraktivierung von Märkten und Verbesserung der Strukturen auf Märkten kennengelernt, davon ist aber leider nichts umgesetzt worden. Märkte sind ganz wichtig für die Nahversorgung und für den Wirtschaftsstandort Wien. Sie haben kulturelle Bedeutung, auch für den Fremdenverkehr, sie haben eine soziale Funktion, sie sind ein Treffpunkt, dort finden Kommunikation und gelebte Integration statt. Zudem sind sie ein wertvoller Bestandteil der Stadtkultur und schaffen Arbeitsplätze für Klein- und Familienbetriebe.

 

Daher möchte ich noch einmal einen Anlauf starten und einen Antrag zu einer Marktinitiative stellen, damit Budget für diverse Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang notwendig werden, zur Verfügung gestellt wird. Dieser Antrag betrifft Förderprogramme für Ansiedlungen und Gründungsinitiativen von Marktbetrieben. Das gibt es in manchen anderen Städten bereits. Weiters soll ein Ankauf von Superädifikatmarktständen, die nicht als solche genutzt werden, durch die Stadt Wien erfolgen. So etwas Ähnliches haben wir in Paris kennengelernt.

 

Ferner soll es Vergünstigungen für Landparteien unter der Woche und eine Angleichung der Marktzeiten der Landparteien an jene des ständigen Marktes geben. Das schafft Anreize für die Landparteien, und das wiederum macht die Märkte attraktiver. Außerdem soll es eine Bereitstellung von Infrastruktur für Landparteien und Gemeinschaftsstände für Bauern und Bäuerinnen geben, die nicht wöchentlich nach Wien kommen können, weil sie das arbeitsmäßig nicht schaffen. Zuletzt beantragen wir auch die Fertigstellung der geplanten, bereits vorbereiteten Erweiterung des Landparteienplatzes auf dem Naschmarkt spätestens mit Abschluss der Sanierungsarbeiten in diesem Bereich, damit die Landparteien dort nicht mehr länger warten müssen. Ich bringe diesen Antrag ein und beantrage in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung.

 

Ich habe schon erwähnt, dass die Bauern- und Bäuerinnenmärkte ganz wichtig für die Attraktivität der Wiener

 

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