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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 126

 

Über die Straßenzüge haben wir schon gesprochen.

 

Interessant ist auch, dass hier angekündigt wird, dass es eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes geben wird, aber nicht gleich, sondern erst nach sechs Monaten, wenn dieser Feldversuch evaluiert wurde. – Bitte schön: Wie lange stehen wir jetzt schon hier, beschäftigen uns mit diesem Problem und reden uns den Mund fusselig, dass hier endlich was geschehen muss? Wie lange fordern wir schon, dass endlich einmal gesetzliche Vorgaben geschaffen werden müssen, die auch wirklich greifen? (GRin Mag Nicole Krotsch: Es geschieht ja etwas!)

 

Frau Kollegin! Es geschieht angeblich immer etwas, leider werden Sie aber nicht wegreden können, dass die Bevölkerung vor Ort überhaupt nicht feststellen kann, dass dort etwas geschieht. Das Einzige, was zeitweise hilft, sind Polizeieinsätze. Das stimmt. Das ist aber natürlich nicht des Rätsels Lösung, das muss man auch betonen. Das ist vielleicht kurzzeitig wirkungsvoll, dann stehen 2, 3 Tage lang nicht 100 Damen im Bezirk, sondern nur 20, aber das ist doch keine Lösung! Das kann doch nicht die Problemlösung an und für sich sein!

 

Es werden in dem Programm dann noch ein paar Punkte angeführt, die alle aber nicht dazu geeignet sind, der Bevölkerung vor Ort zu helfen. Offensichtlich hat die SPÖ kein Interesse daran, im Bezirk etwas zu ändern. Ich verstehe das nicht, und glauben Sie mir: Ihre eigenen Bezirksfunktionäre verstehen das auch nicht!

 

Was sollte man machen? Welche Möglichkeiten gäbe es? – Ich habe das ohnedies – ich weiß nicht, wie oft schon – angeführt. Tatsache ist: Straßenprostitution und Wohngebiete vertragen sich nicht. Das geht nicht! Es geht schon, wie man weiß, aber dann leiden halt leider Gottes die Anrainer, und zwar tageweise, nachtweise beziehungsweise auch durchgehend.

 

Das heißt, man muss klare und eindeutige Zonenregelungen mit dem Ziel definieren, dass keine Straßenprostitution in Wohnbereichen stattfinden kann. Man sollte aber auch endlich wirklich die Gesetzesänderung angehen, Frau Kollegin, und nicht darauf vertrösten, dass in sechs Monaten vielleicht etwas kommt!

 

Ich habe das auch schon hundertmal gesagt: Man sollte einen Straftatbestand für Freier einführen. Es wird immer richtig gesagt: Dort, wo Nachfrage ist, ist auch ein Angebot. Daher muss man eben bei der Nachfrage entsprechend lenkend eingreifen. Es ist sicherlich sehr unangenehm für jemanden, wenn er in einer Verbotszone das Gesetz übertritt. Es gibt ja jetzt schon relativ viele Verbotszonen im Bezirk, allerdings kennt sich keiner wirklich aus, wo die 150 m anfangen und wo sie vorbei sind. Es ist aber – wie gesagt – sicherlich sehr unangenehm für einen Freier, wenn er ein Brieferl nach Hause geschickt bekommt, das eine Anzeige wegen Übertretung des Prostitutionsgesetzes enthält. Wenn womöglich die Gattin diesen Brief öffnet und nachschaut, dann kann das sehr unangenehm werden, und der Herr wird sich das beim nächsten Mal womöglich überlegen! – Das wäre eigentlich gar nicht so schwer! Sie haben die absolute Mehrheit hier in diesem Haus: Tun Sie also etwas und ändern Sie das Gesetz!

 

Das Problem sollte aber auch nicht nur von einem Bezirk zum anderen verschoben werden, sondern es sollte eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Problem geben beziehungsweise hätte es diese schon seit Jahren geben sollen! Denn es geht wirklich nicht an, dass wieder einmal der 15. Bezirk in den sauren Apfel beißen muss beziehungsweise einige wenige Gebiete in Wien das auf sich nehmen müssen und sozusagen die Stiefkinder der Stadtverwaltung sind. Das kann es nicht sein!

 

Ich fordere Sie auf, Frau Stadträtin: Handeln Sie rasch, und handeln Sie so, dass auch die Bürger etwas davon merken! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Lachkovics. Ich erteile es ihr.

 

22.02.42

†GRin Mag Eva Lachkovics (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte jetzt ein paar Bereiche dieser umfassenden Geschäftsgruppe ansprechen und fange mit der Integration an.

 

Für uns ist Integration ganz wichtig für ein friedliches Zusammenleben in diesem Land und in dieser Stadt. Man kann sich aber nur integrieren, wenn man sich angenommen fühlt, wenn man akzeptiert wird und wenn man das Gefühl hat, dazu zu gehören. Pauschalverurteilungen, Animositäten und Hetzkampagnen sind in diesem Zusammenhang hingegen kontraproduktiv und führen genau zum Gegenteil.

 

Der Grundsatz „Gleiche Rechte bei gleichen Pflichten“ ist ein wichtiger Aspekt des Dazugehörens und des Angenommenseins. Das heißt für uns, dass alle Menschen, die in dieser Stadt leben und Steuern zahlen, auch mitbestimmen können und dass alle mit Hauptwohnsitz in Wien die Möglichkeit haben sollen, bei Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen auch zu wählen. Das soll nicht nur für EU-Bürger und EU-Bürgerinnen gelten, sondern auch für Drittstaatsangehörige. Für uns ist das ein Gebot der Demokratie, ein Muss! Deswegen stellen wir folgenden Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, notwendige bundesrechtliche und verfassungsrechtliche Änderungen vorzunehmen, um Drittstaatsangehörigen das kommunale Wahlrecht auf Bezirksvertretungs- und Gemeinderatsebene zu ermöglichen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages."

 

44 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben Migrationshintergrund Das spiegelt sich aber überhaupt nicht beim Personal der Wiener Stadtverwaltung wider! Es gibt schon positive Ansätze etwa bei der MA 17, aber es ist notwendig, dass auch in anderen Magistratsabteilungen Menschen mit Migrationshintergrund entsprechend vertreten sind. Das würde die interkulturellen und sprachlichen Kompetenzen im Magistrat erhöhen. Das fördert natürlich die Integration durch Kennenlernen, durch das Erlernen von Sprachen und auch durch die Vorbildwirkung für junge Menschen in dieser Stadt, die sehen, dass andere Menschen mit Migrationshintergrund

 

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