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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 126

 

scheinlich nicht zuletzt auch mit der bevorstehenden Wahl zusammen. Was ist geschehen? Unser Bezirksvorsteher hat wieder einmal eingesehen, dass es so nicht weitergeht, konnte sich aber leider offensichtlich wieder einmal nicht gegen seine Rathausfraktion durchsetzen. Er hat in der Bezirksvertretungssitzung vollmundig angekündigt und in Aussicht gestellt, dass jetzt endlich die gewünschte Zonenregelung eingeführt werden soll, dass also der gesamte Bezirk mit ganz klar definierter Ausnahmen, wo Straßenprostitution erlaubt werden soll, grundsätzlich Verbotszone ist. Als Zeitraum hat er den 1. Juni vorgegeben. Mit diesem Zeitpunkt sollte das eingeführt werden.

 

Ich möchte aus dem „Wiener Bezirksblatt“ zitieren, damit klar ist, dass ich mir das nicht einfallen lasse. Das steht im „Wiener Bezirksblatt“, das nicht unbedingt mit der FPÖ etwas zu tun hat – Da steht: „Wichtige und richtige Weichenstellung in Sachen Prostitution im Bezirk: Auf Vorschlag des Bezirksvorstehers soll das älteste Gewerbe der Welt in Zukunft nur mehr an zwei Orten im 15. erlaubt sein.“ Dann wird Bezirksvorsteher Zatloukal zitiert: „ Durch diese Maßnahme gelingt uns die so dringend notwendige Entflechtung von Prostitution und Wohngebieten.“ – Schön wär’s!

 

Weiter heißt es im „Wiener Bezirksblatt“: „Damit die Prostituierten über diese neuen Örtlichkeiten informiert werden, stellt der Magistrat rund 2 800 Bescheide an alle registrierten Prostituierten in mehreren Sprachen zu.“ – So weit, so gut. Das wurde in diversen Medien vermittelt und an die Bevölkerung weitergetragen, die sich dadurch zu Recht eine gewisse Verbesserung erwartet und auf endlich wirksame Maßnahmen gehofft hat.

 

Was ist geschehen? – Natürlich nichts! Kleinlaut musste der Bezirksvorsteher dann zugeben, dass sich rechtlich in diesem Zusammenhang gar nichts geändert hat. Es wurden keine neuen Regelungen eingeführt. Weder wurde per Bescheid die neue rechtliche Situation bekannt gemacht, noch wurde eine Verordnung erlassen, die schon jetzt auf Grund des Prostitutionsgesetzes möglich gewesen wäre, und das Gesetz wurde natürlich auch nicht geändert. Das steht offensichtlich noch immer nicht zur Debatte.

 

Das ist einerseits ärgerlich, weil etwas versprochen wurde, das dann nicht eingehalten wurde, andererseits ist es aber auch für die Bevölkerung ärgerlich, die dort lebt und sich Änderungen erwartet hat. Bürger haben vollkommen verwundert bei der Polizei angerufen und gefragt, warum jetzt nicht endlich etwas geschieht, da doch mitgeteilt wurde, dass die Damen ab 1. Juni dort nicht mehr stehen dürfen. Darauf musste die Polizei richtigerweise sagen, dass sie noch genau die gleichen Handhaben beziehungsweise Nichthandhaben hat wie vor dem 1. Juni und sich nichts geändert hat. Die Leute haben das teilweise nicht geglaubt.

 

Auch wir bekamen unzählige Anrufe. Am Anfang konnte ich es auch nicht glauben und habe mir dann erlaubt, den Bezirksvorsteher direkt anzurufen. Dieser hat mir etwas kleinlaut mitgeteilt, dass sich leider Gottes rechtlich wirklich nichts geändert hat. Statt dessen wurde von der SPÖ ein so genanntes Siebenpunkteprogramm vorangekündigt. Ich werde dieses vielleicht nachher noch ganz kurz beleuchten, wenn es die Zeit erlaubt.

 

Jetzt noch ganz kurz zu diesem Schildbürgerstreich – was ja schon fast zu freundlich formuliert ist – der Einführung einer Verbotszone. Man hat es verabsäumt, Gespräche mit der Opposition zu führen. Das sehe ich ein, denn das tut man ja grundsätzlich nicht. Es wurden zum Beispiel aber auch keine Gespräche mit der Direktorin des Technischen Museums geführt. Diese hat irgendwann auch aus den Medien erfahren, dass irgendetwas auf sie zukommt. Sie wurde aber nicht informiert und wusste gar nichts davon. Das ist wirklich eine verwunderliche Vorgangsweise!

 

Interessanterweise hat auch eine entscheidende Persönlichkeit des Bezirkes nicht gewusst, dass sich beim Technischen Museum nach dem Westbahnhof gerade die zweitgrößte Baustelle des Bezirkes befindet. Darum haben wir da auch ein Problem mit der Zonenregelung.

 

Auch in der zweiten Zone auf der Wienzeile, wo Prostitution erlaubt werden sollte, wurde in keinster Weise mit der Bevölkerung Kontakt aufgenommen, sondern die Regelung wurde einfach bekannt gegeben. Das ist wirklich eine verwunderliche Vorgangsweise.

 

Die Sache ist natürlich – ich habe es schon gesagt – zum Scheitern verurteilt, wenn das Ganze auf freiwilliger Basis funktionieren soll. So wie es jetzt kolportiert wird, gibt es nun doch keine rechtliche Änderung. Offensichtlich hat sich der Herr Bezirksvorsteher leider wieder einmal nicht gegen die Rathaus-SPÖ durchsetzen können. Es geschieht eigentlich wieder nichts.

 

Jetzt wird das neue Siebenpunkteprogramm groß propagiert. Was gibt es da? – Es wird ein Beschwerde- und Konfliktmanagement – das hört sich ja sehr schön an! – durch das Projekt „Sophie mobil“ geben. Es wird eine Hotline errichtet, an der Beschwerden entgegengenommen werden. Man höre und staune! Man kann dort von Montag bis Freitag von 10 bis 17 Uhr anrufen. – Die meisten werden wissen, wann sich die Straßenprostitution abspielt, nämlich teilweise zwar schon auch am Tag – leider Gottes ist das in den Wohngebieten auch schon gang und gäbe! – aber meistens halt doch eher in der Nacht.

 

Da kann ich nur sagen: Schmeck’s! Da wollen sich Bürger vielleicht den Frust von der Seele reden beziehungsweise erhoffen sich auch konkrete Hilfsmaßnahmen. Allerdings werden sie dort zur entsprechenden Zeit leider niemanden erreichen!

 

Tatsache ist auch, wenn Sie dort anrufen – ich habe es zweimal probiert –, dass Sie an ein Band kommen. Man kann etwas draufsagen und wird vielleicht zurückgerufen, vielleicht aber auch nicht.

 

Hatscherter geht es wirklich nicht mehr! Bei anderen Projekten oder bei anderen Vorhaben der SPÖ gibt es 24 Stunden lang und 365 Tage im Jahr eine Rundumbetreuung. Ich denke jetzt etwa an ein Haus in der Johnstraße. Dort gibt es Rundumbetreuung. Dort sitzen jeden Tag und jede Stunde zwei Sozialarbeiter. Wenn es aber um Anliegen der Bevölkerung geht, dann richtet man halt ein Telefon von 10 bis 17 Uhr ein. Lächerlich!

 

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