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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 126

 

In Wien haben wir den 24-Stunden-Notruf für Frauen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch – ich glaube, die Unterlage lag heute auf Ihren Pulten – auf die aktuelle Kampagne der Stadt Wien „Mit starker Stimme gegen Gewalt!“ hinweisen. Wien führt diesen 24-Stunden-Notruf selbst als Stadt, und zwar höchst professionell. Wien hat ein Netz an tollen Einrichtungen und Beratungsstellen, die nicht nur untereinander, sondern auch mit allen staatlichen Institutionen und mit Institutionen der Stadt gut vernetzt sind. Von den Förderungen an die NGOs habe ich schon gesprochen. Wien hat vier Frauenhäuser, die erweitert werden. Und es gibt auch andere Opferschutzeinrichtungen, hinsichtlich welcher wir Jahr für Jahr versuchen, die Angebote auszuweiten.

 

Besonders stolz bin ich darauf, dass all diese – und ich habe jetzt nur ein paar wesentliche und große genannt – Maßnahmen quasi nicht nur Projektstatus haben, sondern fixe Bestandteile des Budgets der Stadt Wien sind. Das ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit! Bei uns finden sie sich jedes Jahr wieder, und darauf können wir wahrlich stolz sein! Wir können sehr froh sein, dass es so ist, weil wir damit sehr vielen Frauen und Kindern in dieser Stadt Schutz vor Gewalt bieten, und das ist überlebenswichtig! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber wir ruhen uns sozusagen auf unseren Lorbeeren nicht aus, sondern wir beobachten jeden Tag die Zahlen und Entwicklungen gerade in diesem Bereich in der Stadt. Und wenn es auch längst Teil der selbstverständlichen Aufgaben der Stadt geworden ist, ist es für uns tagtäglich ungebrochen gesellschaftspolitischer Auftrag, Frauen eine dementsprechende Sicherheit und Schutz vor Gewalt bieten zu können.

 

Ich komme jetzt zu einem ganz anderen Thema, nämlich einem ganz kleinen Hinweis, und bin damit auch schon am Ende meiner Rede. Dieser Hinweis bezieht sich auf die Broschüre, die von ihren Abmessungen her klein ist, aber ganz viel Inhalt bietet. Es ist dies die neue Marktbroschüre. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sie sich bereits angesehen hat. (GRin Nurten Yilmaz: Ich!) Wien hat tolle Märkte! Wien investiert auch in diese großartigen Orte der Begegnung und der Kommunikation.

 

23 Millionen EUR bis 2015: Das klingt nicht so aufregend, aber man muss sich das einmal überlegen! 23 Millionen EUR werden bis 2015 in die Märkte dieser Stadt investiert. Das ist letztlich ein ganz wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Lebendigkeit und der Vielfalt in unserem von allen so geliebten Wien.

 

So wollen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unsere Stadt sehen: Als Stadt von großer Lebendigkeit und Vielfalt, und vor allem auch als Stadt, in der jeder Respekt vor dem anderen hat und das Zusammenleben und das Miteinander Zukunft und Chance haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag Kowarik. Ich erteile es ihm und weise darauf hin, dass ab nun die maximale Redezeit 15 Minuten beträgt.

 

21.49.01

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Die Rede von Kollegin Ludwig-Faymann war ein gutes Beispiel dafür, dass die Sozialdemokraten ihren eigenen Vorgaben nicht gerecht werden. Ich darf mit dem beginnen, was Sie zuletzt vorgestellt haben, nämlich mit dieser ganz netten und eigentlich auch ganz schönen Broschüre über die Märkte Wiens.

 

Ich habe mir diese Broschüre angeschaut, und als Lokalpatriot habe ich natürlich beim 15. Bezirk nachgeschaut. Es ist auch der Schwendermarkt angeführt. Der eine oder andere wird wissen, dass das früher wirklich ein blühender Markt war! – In der Broschüre steht: „Der entstandene kleine, aber feine Markt konnte durch die Sanierung 2002 seine Funktion als Nahversorger mit gutem Sortiment zu günstigen Preisen erhalten. Der Markt wurde auch wieder zu einem beliebten Kommunikationszentrum des Viertels um die Schwendergasse.“

 

Schön wär’s! Leider entspricht das nicht ganz den Tatsachen! Ich lade Sie ein beziehungsweise denke, dass Sie vielleicht selbst einmal die Möglichkeit haben, dorthin zu kommen und sich das anzuschauen. Dann werden Sie feststellen, dass das, was da so blumig beschrieben wird, nicht ganz den Tatsachen entspricht! Das ist so wie immer bei der SPÖ: Es wird alles mit Worthülsen versehen, wie schön und toll und gut doch alles ist, aber leider entspricht das, wie gesagt, nicht ganz den Tatsachen.

 

Sie haben in Ihrer Rede auch von den wichtigen Schwerpunkten der SPÖ gesprochen: Lebensqualität, Respekt im Umgang miteinander und dass die Leute so sicher wie möglich in ihrer Stadt leben sollen. – Wir wissen, dass auch das leider nur Wünsche an das Christkind sind!

 

Ich werde Ihnen ein Beispiel nennen, wo die SPÖ-Wien-Politik seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten versagt, und zwar zulasten der Bevölkerung, zulasten der Anrainer und zulasten der Bürger. Es ist dies die unendliche Geschichte der Straßenprostitution in Wien und insbesondere natürlich auch im 15. Bezirk, die leider Gottes ein blühendes Beispiel – falls man das diesfalls überhaupt so bezeichnen kann – für das vollkommene Versagen der SPÖ in dieser Stadt ist.

 

Wir haben seit Jahren beziehungsweise Jahrzehnten das Problem mit der Straßenprostitution. Nicht zuletzt durch meine jährlichen oder mehr als jährlichen Reden dazu kennen Sie die Probleme: Lärm, Schmutz, Belästigungen und so weiter und so fort. Es sind dies, wie gesagt, Probleme, die bei uns im Bezirk lange bekannt sind. Und das betrifft nicht nur unseren Bezirk, sondern das betrifft auch den 14. und den 2. Bezirk. Auch das muss man betonen. Bei uns ist es halt besonders intensiv.

 

Was hat die SPÖ getan? Zuallererst hat sie das Problem- wie immer – negiert, schöngeredet und Ankündigungen gemacht. Es wurden Arbeitskreise und Maßnahmen angekündigt, die in irgendwelchen Zeiträumen vielleicht umgesetzt werden sollen. Leider Gottes ist nichts Konkretes geschehen, womit der Bevölkerung vor Ort geholfen wurde!

 

Unlängst ist ein bisschen Bewegung ins Spiel gekommen, ich glaube, es war im April. Das hängt wahr

 

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