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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 126

 

aber diesen WAFF und hat in den letzten Jahren mit diesem Instrument sehr viel weitergebracht. Es war der WAFF; der sich von Anfang an – ich war damals auch dabei – gerade das Schwerpunktthema „Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt durch aktive Arbeitsmarktpolitik“ gestellt und dieses in den Vordergrund gestellt hat. Daher schauen die Zahlen auch so aus, wie sie ausschauen, obwohl natürlich auch ich jetzt noch nicht ganz zufrieden damit bin.

 

Ich will nur zeigen, wie Politik letztlich am Ende des Tages aussieht, wenn sie so gemacht wird wie auf Länderebene oder wenn sie so gemacht wird wie in Wien. Hier in Wien trägt die Politik Gott sei Dank seit vielen Jahrzehnten eine sozialdemokratische Handschrift, und das sehen die Wienerinnen und Wiener auch und geben uns jedes Mal recht.

 

Es gibt den Töchtertag, es gibt „Jobs for Girls“, es gibt das Mädchentelefon und so weiter. Es gibt unzählige Maßnahmen, die letztlich diesen Unterschied ausmachen!

 

Ganz kurz zum Frauenbericht: Auch ich bin sehr froh darüber, dass wir in Österreich nach 15 Jahren dank Gabi Heinisch-Hosek einen Frauenbericht legen konnten. Ich glaube, das ist für Österreich ganz wichtig, aber natürlich auch für uns in Wien als größtem Ballungsraum, damit wir die entsprechenden Daten ablesen und ableiten können.

 

Wobei ich festhalten möchte, dass es nicht so ist, dass Wien keinen Frauenbericht hätte. Es steht zwar nicht Frauenbericht darauf, aber Wien hat jährlich ein Frauenbarometer, und ich bin, ehrlich gesagt, sehr stolz, dass wir dieses Frauenbarometer haben! Außerdem gibt es viele andere Studien und Maßnahmen. Auch dieses Jahr wird es zum Beispiel von den Frauenhäusern – das kann ich ganz direkt berichten – noch Zahlen, Daten und Fakten zu wesentlichen Bereichen geben.

 

Ich glaube, es gibt da immer so ein Hin und Her. Setzen wir uns doch einmal zusammen und ermitteln wir, wo konkret die Daten fehlen, die du in dieser Stadt vermisst! Reden wir darüber! Aber fordern Sie nicht immer: Wir wollen einen Frauenbericht! Setzen wir uns zusammen und reden wir konstruktiv darüber, welche Daten uns fehlen und wie wir hier weiterarbeiten können! – Wir wollen, dass Frauen in Wien wirklich unabhängig, selbstbestimmt und sicher leben können. Das ist unser Ziel. Wir haben ein Ziel, und wir haben ein Konzept. Außerdem haben wir auch ein klares Bild von einer Gesellschaft, die wir formen wollen.

 

Ich hatte heute sehr oft den Eindruck, dass hier häufig in einer für mich überraschend überheblichen Art und Weise gesagt wird, was alles nicht passt und wie schlecht alles ist. Ich vermisse jedoch wirklich Informationen über Ihre Konzepte. Ich meine das sehr ernst, weil auch ich an einer konstruktiven Auseinandersetzung interessiert bin. Was sind Ihre Ziele? Wohin wollen Sie genau? Wie soll das ausschauen? Aufschluss darüber vermisse ich leider, und zwar nicht nur in diesem Raum. Vielleicht ändert sich das noch einmal. Bis heute habe ich auch in dieser Debatte nichts davon gehört! Und auch das unterscheidet uns: Wir haben Ziele und ein Konzept! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich bin sehr stolz darauf, dass Wien auch das einzige Bundesland ist, in dem es ein sehr großes und dichtes Netz an Einrichtungen speziell für Frauen gibt. Diese aufzuzählen, würde jetzt den Rahmen sprengen. Wien hat Mehrjahresverträge mit wichtigen Trägerinnen und Trägern in dieser Stadt, die in dem Bereich Frauen, Beratung und so weiter tätig sind. Diese sind ganz wesentliche Partnerinnen und Partner bei unserer Arbeit. Und in Wien müssen jene Trägerinnen und Träger nicht von Jahr zu Jahr zittern, ob es noch Subventionen gibt. Das ist auch ein ganz wesentlicher Unterschied, denn es macht das Arbeiten für NGOs sehr schwierig, wenn man das einfach von einem auf das andere Jahr nicht weiß.

 

Das Wiener Gleichbehandlungsgesetz mit den Novellierungen, die beschlossen wurden, ist auch ein solcher Meilenstein. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin sehr stolz darauf! Ich meine, das sollte uns einmal jemand in einem anderen Bundesland nachmachen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

An dieser Stelle richte ich Dank an all jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht nur bei der Stadt Wien, sondern auch bei allen NGOs und anderen Institutionen sehr konstruktiv mitarbeiten und zusammenarbeiten. Ein ganz herzliches Dankeschön von dieser Stelle aus!

 

Ich komme zu einem weiteren Meilenstein. Wir haben es letzte Woche beschlossen: Wien ist startklar für die Mindestsicherung. Das ist nicht irgendetwas! Während in anderen Ländern gerade bei den Ärmsten gespart wird, wird in Österreich die Mindestsicherung kommen, und ich freue mich, dass wir gerade nach dem Beschluss von voriger Woche hier stehen und sagen können: Österreich wird diese Mindestsicherung bekommen. Heute gab es eine Einigung, wie wir alle lesen konnten.

 

Für das Transparenzkonto gibt es jetzt auch eine Lösung, in welche die Länder mit einbezogen sind, da es letztlich nur dann transparent zustande kommen kann. Mir geht es hier aber in erster Linie um die Mindestsicherung, denn Mindestsicherung bedeutet Armutsbekämpfung, und dass Frauen diejenige Gruppe sind, die von Armut am meisten betroffen sind, ist wohl auch in diesem Raum nichts Neues. Deshalb bin ich persönlich sehr stolz darauf, dass Österreich diesbezüglich einzigartig in Europa vorgeht und eine Mindestsicherung einführen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich komme jetzt noch kurz zu einem persönlichen Schwerpunkthema. Ich kann dieses nicht auslassen, ich werde das jedes Jahr hier von mir geben, wenn ich die Möglichkeit dazu habe, weil ich glaube, dass es notwendig ist, diesen Punkt an dieser Stelle so oft wie möglich zu erwähnen: Soziale Sicherheit und finanzielle Unabhängigkeit sind letztlich der entscheidende Punkt, dass Frauen und Kinder in den eigenen vier Wänden in Wien und andernorts sicher leben können. Dort sind wir aber leider noch lange nicht! Es gibt Gewalt gegen Frauen und Kinder. Auch diesbezüglich hat Wien allerdings schon vor 32 Jahren mit der Eröffnung des ersten Frauenhauses in Österreich einen Meilenstein gesetzt, und diese Politik wurde dann auch fortgesetzt und hat europaweit vorbildhaft gewirkt.

 

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