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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 126

 

wir sind sehr wohl gegen eine Zuwanderungs- und Integrationspolitik nach dem Muster SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen eines: Wir bekommen zunehmend – Sie werden das auch im Zuge der Wahlbewegung und bei der Wahl und bei den Wahlanalysen sehen – Sympathiekundgebungen vieler gut integrierter Zuwanderer aus allen möglichen Bereichen. Und das ist für uns ein Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Diese Menschen wählen oder sympathisieren mit uns nicht trotz unserer Zuwanderungs- und Integrationspolitik, sondern gerade deswegen.

 

Überlegen Sie sich das sehr gut! Leiten Sie die nötigen Schritte zu einer Änderung ein, dann werden Sie auch das erreichen, was Sie sich wünschen, nämlich eine gute Biographie und Karrieren für Migranten in dieser Stadt.

 

Dem Rechnungsabschluss stimmen wir selbstverständlich nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau StRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

20.38.44

†StRin Dr Monika Vana|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir Grünen widmen uns traditionell zu Beginn dieser Geschäftsgruppe dem Thema Frauenpolitik, obwohl es jetzt sehr schwer ist, nicht ausführlich auf die Stellungnahme meiner Vorrednerin einzugehen. (GR Dr Herbert Madejski: Die Wahrheit tut weh!) Aber ich muss wirklich sagen, bei dem, was da heute wieder von Seiten der FPÖ gekommen ist, müssen wir wieder einmal feststellen, dass diese Fraktion zum Thema Integrationspolitik keinerlei Gesprächspartner für uns ist. Sie lehnen ja wirklich alles ab, was irgendeiner humanen und weltoffenen Integrationspolitik entspricht (GR Dr Herbert Madejski: Ist Deutschlernen eine Gefahr?), und Ihre Normen und Werte, von denen Sie da sprechen, stehen wahrscheinlich diametral zu den Normen und Werten, die meine Fraktion vertritt. (StR Johann Herzog: Sie scheinen das nicht verstehen zu wollen!)

 

Deshalb glaube ich, dass wir hier keine gemeinsame Grundlage für eine seriöse Auseinandersetzung finden, und deshalb widme ich mich jetzt, wie angekündigt, dem Kapitel Frauenpolitik, einem Kapitel, das von seiner Wichtigkeit her eigentlich im krassen Gegensatz zu dem steht, was es an Budget in dieser Stadt dafür gibt. Eine Priorität kann man Frauenpolitik, zumindest was das Budget betrifft, sicher leider nicht nennen. Sie wissen es – man könnte schon sagen, alljährlich grüßt das Murmeltier; da gebe ich ja meiner Vorrednerin recht –, es verändert sich ja leider in der Frauenpolitik nicht sehr viel in dieser Stadt.

 

Ich bin jetzt auch fast zehn Jahre in diesem Haus, und schon vor zehn Jahren habe ich darauf hingewiesen, wie lächerlich gering das Budget der MA 57, die wirklich ausgezeichnet arbeitet, für Frauenpolitik und Koordinierung von Frauenangelegenheiten ist. Wir sprechen hier von 0,07 Promille des Wiener Gesamtbudgets. 0,07 Promille des Wiener Gesamtbudgets stehen der MA 57 alljährlich für Frauenpolitik und Koordinierung von Frauenangelegenheiten zur Verfügung.

 

Um sich die Dimensionen, über die wir hier sprechen, vor Augen zu führen, ein paar Vergleiche. Die 8 Millionen EUR, die das Gesamtbudget insgesamt sind, entsprechen ungefähr 800 Garagenstellplätzen, die die Stadt Wien so fördert, oder einem Sechstel der Sanierung der Feuerwache oder – noch schöner, finde ich – einem Hundertstel des Skylink-Debakels oder einem Sechstel allein der Spekulationsverluste der Stadt Wien im letzten Jahr aus Fremdwährungskrediten. Das sind doch schöne Vergleiche, aus denen wir ersehen, wo die Frauenpolitik budgetär in dieser Stadt steht.

 

Dazu kommt noch – ich sage das auch jedes Mal, weil auch hier über Jahre leider keine Änderung eintritt – die hohe Zweckbindung, die dieses geringe Budget auch noch hat, nämlich die Zweckbindung für die Frauenhäuser der Stadt, die sehr wichtig sind, die aber eigentlich unserer Ansicht nach eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wären. Der Gewaltschutz und auch Opferberatungsstellen sind eigentlich keine Angelegenheit der Frauenpolitik, würde ich einmal sagen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und deshalb finden wir es nicht richtig, dass hier gerade bei so einem geringen Budget für Frauenpolitik auch noch über die Hälfte dieses Budgets in den Gewaltschutz geht.

 

Sie werden jetzt sicher gleich einwenden, dass wir ja seit einigen Jahren das viel umjubelte Gender Budgeting haben, für das die GRÜNEN auch immer geworben haben. Die GRÜNEN haben sehr lange ein Gender Budgeting gefordert, aber nicht dieses Gender Budgeting, denn das, was Sie hier jedes halbe Jahr vorlegen mit dem Budget und mit dem Rechnungsabschluss, ist alles andere, nur kein Gender Budgeting. Es ist maximal so etwas wie ein Gender-Mainstreaming-Bericht, wo einige Dienststellen irgendwie aneinanderreihen, was sie so an Einzelmaßnahmen im letzten halben Jahr gemacht haben. Es gibt hier seit Jahren wirklich keinerlei qualitative Verbesserung oder gar Weiterentwicklung.

 

Diesmal gibt es nicht einmal mehr ein Einleitungskapitel, das haben Sie sich gleich gespart, und es fehlen nach wie vor – ich sage es jedes Mal, aber es ist mir wichtig, es zu sagen – Zahlen. Im Gender Budgeting fehlen Zahlen. Es fehlen Vergleichsdaten, man kann keine Entwicklungen ausmachen, es fehlt die Darstellung der politischen Maßnahmen und was denn jetzt eigentlich umverteilt wurde durch die Ergebnisse des Gender Budgeting.

 

Also Gender Budgeting ist nicht das, was es sein sollte, nämlich eine Verankerung des Prozesses, als Prozess schon in der Budgeterstellung, sondern einige Dienststellen stellen einfach dar, mehr oder weniger lustlos, was sie gemacht haben. Oder einige auch lustvoll, muss man sagen. Bei einigen Dienststellen hat man wirklich den Eindruck, es bringt was und macht Sinn, das sind auch alljährlich dieselben, aber bei den meisten denkt man sich, schade eigentlich, dass eine gute Idee nicht besser umgesetzt wird. Es ist im Kern eine wirklich gute Idee, ein guter Ansatz, eigentlich europaweit einzigartig. Gender Budgeting gibt es bisher in keiner anderen europäischen Stadt für alle Geschäftsgruppen, es gibt

 

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