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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 126

 

gutreden, so lange Sie wollen. Das Ergebnis spricht hier eine andere Sprache. (GRin Nurten Yilmaz: Sagen Sie, wie wir es durchführen sollen!) Das habe ich ja gerade gesagt. (GRin Martina Ludwig-Feymann: Was ist Ihr Vorschlag?) Selbstverständlich Deutschkurse, selbstverständlich begleitend vor der Schule oder für Quer- oder Seiteneinsteiger Deutschkurse, die ausschließlich in öffentlichen Bildungseinrichtungen, in österreichischen Einrichtungen, in Wiener Bildungseinrichtungen stattfinden. Keine Deutschkurse in irgendwelchen Vereinen, wo wieder eine Desintegration herrscht, sondern es ist wichtig, dass sich Bildungsarbeit in unseren Bildungseinrichtungen abspielt. Und das tun Sie nicht beziehungsweise tun Sie das nicht zur Gänze. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich viele dieser Subventionen anschaut – und wir haben ja sehr oft darüber gesprochen –, dann kann man sich schon fragen, wie sinnvoll diese sind. Und die neuesten Projekte, diese jetzt sehr beworbene „Sei dabei“-Geschichte, subventionierte Fußballturniere, Töpferkurse, Yoga im Bad oder ein Grillfest –, na, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, wer das gemeinsam machen will, der macht das schon längst. Jetzt bekommt er halt Geld dafür, um sich die Würstel oder was auch immer dort gegrillt wird, kaufen zu können, vielleicht auch einen neuen Fußball.

 

Das ist doch wirklich ein Holler! Das kann niemals dazu führen, dass sich das Bildungsniveau für die Migranten hebt, und das wird auch die Konflikte nicht bereinigen. Denn wissen Sie, was die Leute sagen, wenn sie das lesen? Wissen Sie das? (GR Mag Wolfgang Jung: Nein!) Wenn die Leute, die Probleme haben, die in Problemzonen wohnen, die Konflikte haben, das lesen von den subventionierten Grillereien, von Suppekochen oder sonst irgendetwas, die greifen sich aufs Hirn und die sind wütend. Sie stacheln damit ja in Wirklichkeit nur diejenigen noch an, die sich dann überhaupt nicht mehr artikulieren können, denn das wird jetzt noch gefördert. Ja, wer nimmt den so etwas in Anspruch? Das sind ja in der Regel funktionierende Gruppen.

 

Frau Stadträtin! Sie sagen, wir sind zum Beispiel bei dem Projekt, dass wir jetzt ältere männliche Migranten im Park aufsuchen und sie dazu bewegen, Deutschkurse zu machen, experimentell unterwegs. Ich finde, gerade Integrationspolitik ist schon gar nicht der Ort, experimentell unterwegs zu sein. Und ich sage Ihnen eines: So lange die Schüler nicht Deutsch können, brauchen wir die alten Männer im Park nicht zu beschulen. Das ist sinnlos! Das ist wirklich ein in den Kamin geworfenes Geld. Das bringt uns überhaupt nicht weiter. Alte Männer im Park beschulen, das kann man machen, wenn man schon überhaupt keine Aufgabe mehr hat. Aber Sie haben noch einen großen Berg zu bewältigen, damit Integration funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie arbeiten auch wahnsinnig gerne damit, Migranten in die Opferrolle zu drängen. Es gibt einen europäischen Politiker, der selbst Migrant ist, nämlich der Rotterdamer Bürgermeister, er ist auch Sozialdemokrat, er ist Moslem, und der wehrt sich massiv dagegen, dass die Einwanderer immer in die Opferrolle gedrängt werden, mit der man nämlich sehr gut arbeiten kann. Und das machen Sie auch sehr gerne. Hier Opfer – hier Täter. Die angestammte Bevölkerung kommt dann eher zu den Tätern, sie wird zu den Tätern gereiht, wenn sie wagt, sich kritisch zu äußern, wird aber andererseits mit den ganzen Ordnungskräften und Hausordnungssprüchen beruhigt. Er drückt das sehr deutlich aus, dass er einerseits diese Opferrolle für Migranten ablehnt, auf der anderen Seite aber auch sehr deutlich sagt, dass es eingefordert werden muss, dass jemand, der herkommt, sich in gewissen Bereichen eben anpasst oder Gesetze und Gesellschaft respektiert.

 

Er sagt etwa, er gibt zu (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Na, was sagt er denn?) – ja, das ist wahnsinnig lustig –: „Viele Moslems wählen nicht, weil es keine Partei gibt ..." (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Entschuldigung, ich wollte es Ihnen ersparen, allzu viel vorzulesen und mich auf einen kurzen Ausschnitt beschränken. „Viele Moslems wählen nicht, weil es keine Partei gibt, die die Gesetze gemäß dem islamischen Glauben vertritt. Nun, auch diese hätten eine Wahl", sagt Abu Dale, „man kann auch wählen, nicht zu uns zu gehören." – Und ich finde, er sagt damit sehr deutlich, es steht ja jedem offen, hier dazuzugehören oder nicht dazuzugehören.

 

Wir müssen in dieser Diskussion auch festhalten, es ist wahrscheinlich nicht jede und jeder geeignet, hier zu leben und mit unseren gesellschaftlichen Normen, aber auch mit unseren Gesetzen in Einklang zu leben. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wer bestimmt das?) Und da kann es nicht sein, dass wir unsere Regeln danach biegen, sondern da muss es so sein, dass jemand, der kommt, diese Regeln und vor allem auch die Gesetze zur Gänze und zu 100 Prozent respektiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es zeigen ja diverse Umfragen, dass es gerade für bildungsferne und kulturfremde Zuwanderer selbst in der dritten Generation ein Problem darstellt, das zu respektieren und anzuerkennen. Und hier, sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie anzusetzen, und da haben Sie sehr viel versäumt. Sie können nicht auf der einen Seite Karrieren einfordern, Sie wollen jetzt auch den muttersprachlichen Unterricht verstärkt in den Schulen unterbringen. Ich frage Sie nur, wie wollen Sie denn das bewerkstelligen? Es gelingt Ihnen ja nicht einmal, heute in den Schulen Pflichtschulabgänger zu erwirken, die so gut Deutsch sprechen und so gut in ihren Fächern sind, dass sie am Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Dann hängen sie in den Parks herum, und die Karrieren kennen wir.

 

Das haben Sie zu verantworten, das hat nicht die böse FPÖ zu verantworten, sondern das haben Sie mit einer völlig verfehlten Politik zu verantworten. Mit Ihrem gemeinsam Suppekochen-, Grill- und Fußballprojekten werden Sie sicher nicht weiterkommen, sondern man muss auch ganz klar aussprechen, wer hierher kommt, ja, der hat eine große Arbeit zu leisten, aber das ist oft der Grundstock für eine sehr gute Karriere.

 

Und ich sage es noch einmal, wie schon so oft, ganz deutlich: Wir Freiheitlichen, wir sagen nichts gegen die Menschen, die kommen – Sie locken sie ja her –, aber

 

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