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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 126

 

Schwenk gemacht. Da sind Sie plötzlich draufgekommen, es gibt so Vokabeln, die diese böse FPÖ, die man dafür immer geprügelt hat, ja schon längst verwendet hat, die Vokabeln Spielregeln und Hausordnung.

 

Wenn man sich die ganzen Aussendungen und Wortmeldungen des Herrn Bürgermeisters, aber auch anderer SPÖ-Verantwortlicher in den letzten zwei Jahren oder seit Herbst 2008 anschaut, ist man erstaunt. Man ist wirklich erstaunt, wie oft dieses Wort Spielregeln und wie oft dieses Wort Hausordnung vorkommt, wie oft dieses Wort Miteinander vorkommt. Vorher, wenn man es eingefordert hat, ist man dafür geprügelt worden, aber natürlich, die SPÖ darf das sagen. Sie hat nur nirgendwo konkret festgeschrieben, wie diese Spielregeln ausschauen sollen, aber man fährt gut damit, man vermittelt, man hat Spielregeln, man hat eine Hausordnung.

 

Und um das Ganze jetzt noch sozusagen wirklich zu betonen und zu zeigen, ist eine Unzahl neuer Ordnungstruppen entstanden, fast wöchentlich oder monatlich ist eine neue Ordnungstruppe in Wien entstanden. Wenn man schaut, wo jetzt – abgesehen von der Parkraumüberwachung und so weiter – diese Ordnungstruppen, mit oder ohne Kapperl, ganz egal, eingesetzt werden, dann sind es sehr oft die Konfliktzonen, wo es zwischen der einheimischen und der zugewanderten Bevölkerung Probleme gibt oder wo sozusagen eine Konzentration an zugewanderter Bevölkerung ist, wo es einfach Konflikte gibt. Da setzen Sie Ihre Truppen ein, und die sollen das jetzt alles lösen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines: Die Wienerinnen und Wiener glauben das nicht mehr. Die sehen nämlich, was Sie über diese ganzen Jahre und Jahrzehnte tatsächlich getan haben, nämlich nichts oder Falsches.

 

Sie wollen heute Karrieren für Migranten. Das ist legitim. Nun ja, erstens einmal gibt es einige positive Beispiele, die haben es meistens selbst geschafft. Zweitens: Warum gibt es denn diese große Anzahl von Migrantinnen und Migranten, die unvermittelbare Schulabgänger sind, die in der dritten Generation da sind und einfach hier nicht angekommen sind? Die Ursache dafür ist ja nur bei Ihnen selbst zu suchen, das ist vor allem in Ihrer völlig verfehlten Bildungspolitik zu suchen.

 

Wir haben immer die Nase vorn gehabt. Wir haben vor 20 Jahren davon gesprochen, dass man etwa den Anteil der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache in den Klassen begrenzen muss, um sie gut in das Schulsystem einzugliedern. Wer war dagegen? Die SPÖ.

 

Als sich dann natürlich dieser Anteil vergrößert hat, waren wir die Ersten, die gesagt haben – und das ist jetzt mittlerweile ungefähr zehn Jahre her –, erst Deutsch, dann Schule. Ohne die Sprache kann man am Unterricht nicht erfolgreich teilnehmen. Wer hat das die ganze Zeit verdammt, wofür ist man niedergeprügelt worden? Für genau diese Ansicht.

 

Und was wollen Sie jetzt? Es ist ja heute von Ihnen selbst gesagt worden, dass der Kindergarten jetzt nicht nur als Betreuungseinrichtung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie dienen soll und natürlich auch eine Bildungseinrichtung für alle ist, das ist ja keine Frage, aber Sie haben auch den Schwerpunkt betont, dass dieser Kindergarten notwendig ist, um Kinder, wo zu Hause nicht Deutsch gesprochen wird, wo zu Hause eher ein bildungsfernes Klima herrscht, heranzuführen, um dann in der Schule einigermaßen erfolgreich fortfahren zu können oder einen Unterricht erfahren zu können.

 

Und wir sind schon wieder einen Schritt weiter. Wir verlangen Deutsch als Schulsprache, aber noch wehren Sie sich ganz entschieden dagegen. Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, gehen Sie doch einmal in eine Wiener Schule mit einem hohen Anteil an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache. Dort wird alles Mögliche gesprochen, nur nicht die Sprache, in der eigentlich der Unterricht stattfindet. Egal, ob Sie in der Straßenbahn fahren, ob Sie in eine Klasse oder in die Schule hineinkommen oder die Kinder bei Spiel und Sport am Schulhof beobachten können – es ist ein Babel. Und das bringt die Kinder nicht weiter.

 

Jeder, der verantwortungsvoll denkt, muss sagen: Wenn ich erfolgreich zumindest die Pflichtschule – aber Sie wollen ja mehr, und warum auch nicht – bewältigen soll, dann muss ich die Sprache sprechen. Es geht nicht nur um den Deutschunterricht allein, ich muss mich verständigen können, und ich muss auch einmal in der Lage sein, ein Bewerbungsgespräch zu führen. Denn das ist der Karriereanfang für die Leute. Aber sie können es nicht. Wir haben ein hohes Maß an völlig unvermittelbaren Schulabgängern aus der Pflichtschule. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Das liegt in Ihrer Verantwortung. Sie können heute keine Karrieren einfordern von Leuten, die nicht das Rüstzeug dafür haben. Geben Sie es ihnen doch! Erst Deutsch vor Schulantritt und dann ... (GRin Nurten Yilmaz: Aber unseren Maßnahmen stimmen Sie nicht zu!) Ja, wir stimmen nicht zu, aber ich komm schon noch auf Ihre Politik. (GR Dr Herbert Madejski: Sie haben zugeschaut!) Sie haben zugeschaut, und Sie glauben wirklich, Sie glauben anscheinend wirklich, dass Ihre Projekte dazu führen, dass sich das verbessert. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was ist mit den vielen Deutschkursen? Ist das gar nichts?)

 

Nun, erstens einmal haben Sie sehr, sehr spät mit allem begonnen. Zweitens wird, so wie es von vielen von Ihrer Seite durchgeführt wird – das betrifft viele Projekte –, immer auf diese Ausgewogenheit geschaut, damit nur ja nicht sozusagen die Integration im Sinne von Eingliederung vermittelt wird, vielmehr ziehen Sie auf der anderen Seite sofort immer die Wiener Bevölkerung in die gleiche Verantwortung, das anzunehmen, was hier da ist. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was ist schlecht daran?)

 

Und so gestalten Sie Ihre gesamte Integrationsarbeit. Die Deutschkurse sind zum Teil ohne verpflichtende Abschlusstests, sondern können mit einer gewissen Anzahl an abgelegten Stunden als positiv abgelegt abgeschlossen werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! So wird das nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.) Und es funktioniert auch nicht. Da können Sie Ihre subventionierten Projekte

 

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