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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 126

 

geben. Die damalige Finanzstadträtin Ederer hat Kinos sehr wohl in diesem Bereich großzügig unterstützt. Daher stellen wir noch einmal den Antrag:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien ersucht die Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, angesichts der technischen Neuerungen ein Investitionsfördermodell für Klein- und Mittelkinos zu entwickeln. Ziel dieses Modells soll der Erhalt von Klein- und Mittelkinos im urbanen Raum sein.

 

Auch hier die sofortige Abstimmung.“

 

Nur noch ein Satz zu den ÖVP-Anträgen: Wir werden den ÖVP-Anträgen zustimmen, ich möchte hier aber nur kurz festhalten, dass wir dem Antrag betreffend einen Evaluierungsbericht der Subventionsmittel im Kulturbereich zustimmen werden, obwohl wir die Begründung für hanebüchen finden, weil wir nicht glauben, dass es objektive Kriterien in dem Sinne für Kulturförderungen geben kann. Kultur ist immer auch Leidenschaft. Wenn diese Stadt in der Kulturpolitik wieder etwas braucht, ist das die Leidenschaft, über vieles zu diskutieren. Die einzige leidenschaftliche Diskussion, die ich in den letzten Jahren erlebt habe, war absurderweise ein Projekt, das mich an die 70er Jahre erinnert, nämlich der Umbau der Kellerräumlichkeiten der Secession in einen Swingerklub. Das war die einzige aufregende, an die ich mich erinnern kann. Ich würde mir wünschen, nicht nur StR Mailath-Pokorny, sondern der von Kollegen Woller Generalmanager genannte Häupl würde mit derselben Leidenschaft Kulturpolitik machen. So, wie es früher war, ist es nicht. Kulturpolitik ist kein großes leidenschaftliches Thema mehr in dieser Stadt. Geben wir doch diese Leidenschaft zurück! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Mag Dworak, bitte.

 

19.21.18

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich muss dem Herrn Kollegen Woller ein Lob ausdrücken. Er hat das im Stile eines nordkoreanischen Pressesprechers des Teams von Nordkorea gemacht. Ich muss sagen, es war ausgezeichnet für das Jahr 2010. (Beifall bei der ÖVP. – GR Ernst Woller: Aber 9:0 gewonnen!)

 

244 Millionen EUR und 6 Prozent Überschreitungen vom Budgetansatz. Ich kritisiere insofern diese 6 Prozent Überschreitung, denn bekannterweise sollte ein Budget kein Traumbüchlein sein, sondern sollte eher eine Orientierung sein, die man nach Möglichkeit nicht überschreitet. Ich denke, dass die Frau Finanzstadträtin ihre Freude hat, wenn der Kulturstadtrat sein Budget überschreitet, aber das ist ein anderes Thema.

 

Es sind einerseits die großen Tanker – wir haben heute schon darüber gesprochen –, andererseits auch die kleinen Freundschaftsdienste, die das Kulturbudget zusätzlich belasten. Die Wien Holding ist mit immer mehr Betrieben, auch mit ihren Kulturbetrieben, langsam das, was die Kapperltruppen der verschiedenen Stadträte sind, ein Moloch, der kaum zu beherrschen und zu bändigen ist. Zu den Kulturbetrieben der Wien Holding gehören die Vereinigten Bühnen. Wir haben heute im Detail schon 39,875 Millionen EUR gehabt, aber - jetzt kommt es – noch 70 000 EUR wurden für die Vereinigten Bühnen aus den so genannten Rahmenbeträgen gegeben. Genau das, was unsere Kritik bestätigt! Es ist eine Kassa, die der Herr Stadtrat so bedient, als wäre es seine eigene! (GR Mag Wolfgang Jung: Der Cheftrainer!) Das ist so!

 

Zu entscheiden, die umstrittenen Verträge, nämlich der wesentlichen Führungspersonen, schon zu einem Zeitpunkt zu verlängern, wo die SPÖ den Kontrollamtsbericht in Händen hatte und die Opposition noch nichts von den niederschmetternden Ergebnissen des Bereichs Musicals wusste, ist schlicht und einfach gesagt, Chuzpe. Denn wir wissen, dass es nicht insgesamt die Vereinigten Bühnen sind, sondern es sind einzelne Bereiche, die oft nicht optimal geführt wurden und werden, wie sie geführt werden könnten. Wir wissen aber auch, dass die so genannte Funktionssanierung des Ronacher Chuzpe war, dass man trotz 47,5 Millionen EUR Sanierungskosten (GR Ernst Woller: 46!) noch zusätzlich die Außenhaut und die normale Sanierung für das Ronacher machen und noch etliches an Geld hintendrein werfen muss.

 

Das Jüdische Museum wird durch die neue Direktorin Danielle Spera mehr Geld brauchen, meine Damen und Herren. Bekannterweise wirken sich Freundschaftsdienste kurz vor Wahlen äußerst stimmenfördernd auf die SPÖ-Zielgruppe aus. (GRin Marianne Klicka: Hellseher!)

 

Das Mozarthaus, das aus einem PPP-Modell mit Raiffeisen entstanden ist, wurde schlussendlich der Wien Holding allein umgehängt. Wie Sie aus dem Artikel vom Wochenende erkennen können, dürfte dort auch nicht alles so einfach zugegangen sein. Ich glaube, hier hat man die Anrainer etwas übervorteilt.

 

Das Haus der Musik braucht ebenso eine Subventionserhöhung wie das Kunsthaus Wien, wo wir eigentlich der treuherzigen Antwort von Herrn StR Mailath-Pokorny nicht glauben konnten, als er gesagt hat, mit den ursprünglichen Subventionsbeträgen wird man das Auslangen finden. Ich habe heute schon einmal das Wort gehört, mit den 37,3 Millionen EUR und dann mit den rund 40 Millionen EUR. Also es betrifft in Wirklichkeit dasselbe Thema wie zuerst.

 

Es sind natürlich die Wiener Symphoniker, wo die Regelsubvention nicht einmal mehr die Personalkosten abdeckt, wo die im Voraus erstellte Studie bereits wieder Makulatur ist. Die Bilanz des Vereins weist noch immer rund 50 Millionen EUR Schulden aus. Wie sagt Präsident Streicher so schön? – „Es handelt sich um unbare Ausgaben, die das Budget der Symphoniker nicht belasten." – Meine Damen und Herren, im Verein bleiben trotzdem 50 Millionen EUR Schulden. Man muss irgendwann einmal mit der Sanierung dieses Vereins beginnen. Wie die Stadt Wien dieses Minus ausgleichen will, wissen die Sterne. Wir bringen zur Klärung dieses Falls den nachfolgenden Antrag ein:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge einen mittelfristigen Finanzierungsplan inklusive der Sanierung des Vereins Wiener Symphoni

 

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