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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 126

 

ker erstellen, der eine nachhaltige Sicherung dieses Orchesters gewährleistet und diesen den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft zur Kenntnis bringen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Wir haben schon darüber gesprochen, es ist das Wien Museum, das zwar mit den laufenden Subventionsmitteln gut auskommt, aber wo die Zukunft äußerst ungeklärt ist. Die Standortdiskussion über die Neuaufstellung der Schausammlung überschattet die Diskussion über den Inhalt des Museumskonzepts, denn, meine Damen und Herren, der Inhalt des Museums ist nicht geklärt. Auch wenn andere behaupten, das wäre geklärt und man nur vom Standort spricht, kann ich Ihnen sagen, erst wenn das Konzept, wohin es gehen soll, klar ist, dann erst soll auf dieser Grundlage der Standort entschieden werden. Am Beispiel des Vorarlberger Landesmuseums, wo von Haus aus klar war, wo der Standort hinkommt, hat man vier Jahre allein für die Planung und dann noch drei Jahre für den Bau gebraucht. Also hier bedarf es wirklich eines sinnvollen Konzeptes. Das Depot ist nach wie vor ungeklärt. Aber auch das Thema ist klar.

 

Die Außenstellen, die teilweise ein Schattendasein führen, bedürfen ebenso eines Faceliftings wie auch neuer inhaltlicher Konzepte. Die Bezirksmuseen, die seit Jahren – ich glaube, seit sechs oder sieben Jahren – den gleichen Betrag bekommen, benötigen einen Modernisierungsschub. Allein auf Freiwilligkeit zu zählen, wird schlussendlich zu wenig sein. Über diese Fragen hat man sich offensichtlich bis heute nicht den Kopf zerbrochen.

 

Aber es sind auch die kleinen Freundschaftsdienste, die das Budget belasten. Wenn, wie heuer dokumentiert, die Planung für ein Festival sehr spät stattfindet, offensichtlich die Sponsorensuche nicht funktioniert und der Herr Stadtrat einfach sagt, die Veranstalter bekommen zuerst eine niedere Summe und über den von Haus aus feststehenden Gesamtbetrag braucht man sich keine Sorgen zu machen, dann ist das offensichtlich, meine Damen und Herren, Fehlplanung. Dass fast jede von der Stadt Wien geförderte Kultureinrichtung Schulden machen darf und diese dann von der Stadt großzügig abgedeckt werden, grenzt an die Aufforderung, mit unserem Steuergeld äußerst verschwenderisch umzugehen.

 

Die persönlichen Zusagen, die nach Befragungen immer wieder auftauchen, zeugen von zu wenig geplantem Handeln im Kulturbereich unserer Stadt.

 

Meine Damen und Herren, ich komme nun zum Bereich der Wiener Festwochen. Auch darüber wurde schon etliches gesprochen. Ich mache mir echte Sorgen um die Zukunft der Wiener Festwochen. Die Wiener Festwochen hätten mit Beendigung des Vertrages von Direktor Luc Bondy im Jahre 2013 die Chance auf eine Neuorientierung. Für diese Neuorientierung bringe ich einen Beschlussantrag ein:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge eine überparteiliche Kommission mit nationalen und internationalen Fachleuten bilden, die in einer Enquete eine Restrukturierung und Neuorientierung erarbeiten, mit dem Ziel, den Musikbereich der Wiener Festwochen zu reformieren und eine Neupositionierung des gesamten Festivals zu erreichen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Problem mit dem Tanzquartier und der Quersubventionierung: Quersubventionierung haben wir nämlich genauso bei den Symphonikern, die bekannterweise gratis für das Theater an der Wien spielen müssen. Es sind diesmal die Mietzahlungen des Tanzquartiers an die Halle E+G BetriebsGesmbH, die den Wiener Festwochen gehört. Das Tanzquartier ist eine Gesellschaft der Stadt Wien. Die Halle E+G BetriebsGesmbH gehört wieder zu den Festwochen, was wieder der Stadt Wien gehört. Also von der linken in die rechte Tasche. Ich frage mich nur, wann endlich mit diesen Quersubventionierungen aufgehört wird.

 

Kritisieren möchte ich aber auch die Unart langfristiger Subventionszusagen unter dem Titel „Die Kultureinrichtungen brauchen Planungssicherheit". Der Kollege Woller spricht immer davon, dass wir uns aufregen, dass über drei, vier, fünf oder sechs Jahre Subventionszusagen gemacht werden. Diese bis zu sechs Jahren gemachten Subventionszusagen binden die nächste Stadtregierung auf die gesamte Legislaturperiode. Das ist, schlicht gesagt, eine Frechheit und entspricht nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten. Besonders problematisch erachte ich es auch, wenn kurz vor Ende der Legislaturperiode solche langfristigen Entscheidungen getroffen werden, die eben die gesellschaftlichen Entwicklungen vorwegnehmen und diesen Entscheidungsspielraum sehr einengen. Außerdem ist es unserer Meinung nach ein großes Problem, dass keine Stabilitätskriterien in den Verträgen enthalten sind, denn wie wissen wir, ob die Stadt Wien in den nächsten fünf oder zehn Jahren alle Subventionen auf der gleichen Ebene halten kann?

 

Abschließend frage ich Sie, Herr Kulturstadtrat, wie es mit dem Künstlerhaus weitergeht. Sie wissen, das ist eine Institution, die der Stadt Wien genauso verpflichtet ist wie dem Bundesministerium für Unterricht und Kunst. Die Stadt, die auf Grund des prominenten Standortes massives Interesse haben müsste, das Künstlerhaus zu erhalten und vor allem langfristig zu sichern, hat offensichtlich wenig Interesse am Fortbestand des Künstlerhauses in seiner heutigen Form. Offen ist hier ein Input der Stadt, wie es mit dem Künstlerhaus weitergehen soll.

 

Das sind nur einige Beispiele, wie die Kulturpolitik in unserer Stadt funktioniert oder, besser gesagt, nicht funktioniert. Das sind aber auch Gründe, warum die ÖVP das Budget oder den Rechnungsabschluss im Bereich Kultur und Wissenschaft ablehnen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. Ich erteile es ihr.

 

19.34.46

†GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzende! Sehr geehrter Herr

 

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