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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 126

 

Deswegen stellen wir jetzt einen Antrag. Basierend auf dem Kongress „Wien denkt weiter" sollte man auch weiterdenken. Wie geht es wirklich weiter mit der Kulturpolitik Wiens? Wie verteilen wir Gelder gerecht? Wie schaffen wir es, dass nicht von vornherein ein hohes Budget fix an große Institutionen oder an kleinere Institutionen vergeben ist und kaum noch Spielraum bleibt, um neue Projekte, neue Institutionen, neue Ideen, spannende Umsetzungen zu finanzieren? Um ein Beispiel zu nennen, „Cash for Culture" wurde vom Herrn Kollegen Woller genannt. Das finden wir richtig und wichtig. Aber wenn dort jemand eine sehr große, interessante, spannende Idee hat, die mehr Geld kostet, keine Chance. Deswegen stellen wir den Antrag auf einen Plan „Kunst und Kultur 2020":

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Redefinition der Aufgaben und Ziele der Wiener Kulturpolitik aus. Dies soll bis Ende 2011 im Rahmen eines breiten öffentlichen Partizipations- und Diskussionsprozesses mit ressortübergreifendem Charakter von den zuständigen politischen Stellen der Stadt Wien initiiert werden. Die daraus resultierenden Festlegungen und Umsetzungsvorschläge sollen in einem Zukunftsplan ‚Kunst und Kultur 2020' festgeschrieben werden.

 

Wir fordern die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Nachdem ich doch mehr replizieren musste als notwendig, und ich nicht so viel Zeit habe, muss ich jetzt meine Anträge etwas schneller durchbringen. Meine Kollegin hat daher zum Glück das Wien Museum bereits angedeutet. Wir finden es sehr richtig und wichtig, dass es eine Diskussion darüber gibt, nicht mehr, ob wir überhaupt ein neues Wien Museum brauchen, sondern wie es ausschauen soll und wo es stehen könnte. Allerdings drängt die Zeit, vor allem in Sachen Depot. Das wissen wir alle. Seit ich in diesem Haus Gemeinderat bin – immerhin jetzt schon fast fünf Jahre – ist das Depot ein Thema und bislang nicht gelöst. Das Wien Museum neu könnte eine Lösung darstellen, aber es drängt auf der einen Seite die Zeit. Auf der anderen Seite muss man sich natürlich bei einer Neukonzeption, bei einer Neugestaltung des Wien Museums genau überlegen, wie das ausschaut, was darin ist, wie sich Wien vermittelt, wie sich Wien zeigt. Das muss ein Ort des Dialoges innerhalb dieser Stadt sein und man muss auch mit den Menschen in dieser Stadt einen Dialog führen.

 

Das Wien Museum selbst hat eine sehr spannende Diskussion initiiert, wo auch interessante internationale Beispiele präsentiert worden sind, zum Beispiel auch solche regionale oder städtische Museen, die, bevor sie eine Dauerausstellung neu konzipiert haben, einmal vor allem in Dialog mit den Communitys in der Stadt getreten sind. Was macht denn eigentlich diese Stadt aus? Was kann man ausstellen? Was ist die Identität dieser Stadt? Wie ist die Geschichte dieser Stadt? Wie ist es dort hingekommen? Was war davor? Warum war das vorher anders? Warum tun wir uns heute mit der türkischen Sprache so schwer, aber im 19. Jahrhundert war es kein Problem, dass es im Theater in der Josefstadt tschechische Aufführungen gegeben hat? – Das sind die interessanten Fragen, die in einem spannenden Diskussionsprozess zu stellen wären. Deswegen stellen wir den Antrag:

 

„Der Herr amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft, Dr Andreas Mailath-Pokorny, möge einen partizipativen Entwicklungsprozess als Grundstein für ein gelungenes Wien Museum neu initiieren, um dessen Umsetzung auch nach der Wiener Gemeinderatswahl sicherzustellen."

 

Den nächsten Antrag, den ich stellen möchte, haben wir hier schon öfters behandelt, sowohl im Ausschuss als auch hier. Es geht um die Restitution entzogener Kunst- und Kulturgegenstände aus Deutschland zwischen 1933 und 1938. Wir hatten bislang einen Fall, der allgemein bekannt ist. Ich möchte nicht mehr weiter darauf eingehen. Das war Markarts „Pappenheims Tod". Ein Restitutionsfall insofern, als dieses Bild in Österreich nicht nach 1938, nach dem Anschluss, sondern davor aus Deutschland geraubt worden ist. Für diese Fälle gibt es noch keinen Rechtsanspruch. Auf den letzten Antrag, den wir gestellt haben, hat der Kulturstadtrat gesagt, sobald das auf Bundesebene geändert worden ist, würde Wien nachziehen. Wir würden einfach darum bitten. Deswegen hoffe ich auf eine Zustimmung auf den Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen Stadtrat für Kultur und Wissenschaft auf, den Beschluss des Gemeinderates zur Kunstrestitution der Novelle des Kunstrückgabegesetzes folgend vorzubereiten, der auch Kunst- und Kulturgegenstände, die vor 1938 im nationalsozialistischen Deutschland entzogen wurden, berücksichtigt und somit Rechtssicherheit schafft.

 

Auch hier eine sofortige Abstimmung.“

 

Ein Thema, das auch vom Kollegen Woller angesprochen wurde – ich glaube, das war das 7:0 oder das 6:0 –, war die Erhöhung des Filmbudgets. Wir begrüßen das. (GR Ernst Woller: Das war das 5:0!) – Das 5:0. – Wir haben das immer sehr begrüßt. Interessant wird, wie die sehr wichtige, wirklich gute Institution des Filmfonds Wien neu besetzt werden wird. Wir wissen, es wird eine Neuausschreibung geben müssen. Wir hoffen auf eine Ausschreibung eines neuen Geschäftsführers oder einer neuen Geschäftsführerin. Daher stellen wir den Antrag:

 

„Der Herr amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft, Dr Andreas Mailath-Pokorny, möge folgende Maßnahmen setzen: 1) die öffentliche Ausschreibung der Position des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin des Filmfonds Wien gewährleisten und 2) die Verankerung einer brancheninternen beruflichen Herkunft im Anforderungsprofil des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin in der Satzung des Filmfonds Wien veranlassen."

 

Mein letzter Beitrag: Kinos, immer ein beliebtes Thema im Gemeinderat. Ich weiß nicht, ob Sie noch dazu reden, Herr Kollege Dworak. Investitionsförderung für Klein- und Mittelkinos, eine Programmförderung seitens der Kultur finden wir gut. Das gehört auch in das Kulturbudget. Was nach wie vor fehlt, ist für die kulturelle Nahversorgung die wirkliche Investitionshilfe, gerade in Zeiten des technischen Umbruches der Digitalisierung. Hier haben die kleinen Programmkinos und die Mittelkinos gröbere Probleme. Damals hat es schon Lösungen ge

 

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