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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 126

 

Subventionen reden, die so etwas wie eine Eigenblutverabreichung sind, nach dem Motto: „Wenn da irgendetwas Kulturelles passiert, dann können wir das eigentlich selber auch gleich machen", oder auch die ÖVP, also die anderen nicht.

 

Da habe ich auch die Homepage von Frau Ringler gelesen, und da steht: „Was das Cajetan-Felder-Institut betrifft, eine gewisse Schizophrenie der FPÖ." Dem möchte ich schon noch einmal kurz entgegentreten. 30 000 EUR, glaube ich, ist die Subvention für ein Institut, das eigentlich ausschließlich Vortragsreihen macht, wo alle politischen Parteien vertreten sind: Bis hin zum StR Schicker haben alle schon dort gesprochen, es ist immer politische Ausgewogenheit gegeben. Wir unterstützen natürlich auch die politischen Vereine, die solche Dinge machen, von anderen Parteien. Das würden wir auch von Ihrer Partei unterstützen.

 

Dann gibt es aber doch - das ist sehr schwierig, wir haben einmal im Ausschuss diskutiert, dass man es Parteienfinanzierung nennt, da sind so Grenzen drinnen. Es schaut für uns einfach unschön aus, sei es jetzt der Kulturverein Alsergrund, der dann eine Förderung bekommt, weil er diesen Summerstage mitbetreibt und wo eben Herr Klubobmann Lindenmayr tätig ist, sei es aber auch auf der ÖVP-Seite das Stadtforum, wo der Herr Stadtrat selbst als Präsident tätig ist, wo es immerhin um 266 000 EUR geht und auch nur eine sehr vage Projektbeschreibung vorliegt: Familienmetropole, kinder- und jugendfreundlich, Wirtschaftsstandort produktiv und sozial - also irgendwo eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen.

 

Dazu gibt es als Gegenstück den ungefähr doppelt so hoch dotierten Verein Stadtimpuls, wo an der Spitze ein sozialistischer Bezirksrat aus Margareten steht, der als Projekt auch das Donaukanaltreiben betreibt.

 

Dabei geht es uns nicht so sehr darum, dass die Dinge, die getan werden, grundsätzlich schlecht sind, sondern darum, dass man das nicht so trennen kann, dass man sich irgendwie von dem Gedanken lösen kann: „Wir sind die Stadt, SPÖ ist gleich Wien.", dass man da nicht irgendwo Unabhängige oder zumindest auf den ersten Blick Unabhängigere findet. Da erweckt man eben immer wieder den Eindruck, dass es darum geht, dass man alles selber parteipolitisch lenken will und das natürlich mit der ÖVP irgendwo abgedealt hat: Eins zu zwei ist der klassische Schlüssel - einmal ein bisschen mehr, einmal ein bisschen weniger -, dass die ihre Dinge auch durchziehen können.

 

Genau so ist es natürlich auch beim Donauinselfest. Es ist schon richtig, dass das ein großes Fest ist, wobei ich dennoch glaube - ich habe das ja früher öfter gesagt -, dass Besucher nicht gleichzusetzen ist mit Besuche. Früher gab es ja Dokumentationen: Wenn man eine Bühne besucht und dann die nächste besucht, dann hat man zwei Besuche gemacht. Aber bitte, darauf möchte ich mich nicht einlassen, es ist sicher ein großes, international anerkanntes Fest.

 

Nur, dessen bedarf es doch gar nicht, sozusagen: Fördert es die Stadt, oder fördert es die SPÖ? Die SPÖ ist dort mit unzähligen Standeln, mit allen ihren Vertretern, Aktiven und Funktionären vertreten. Dennoch gab es einmal eine Statistik, dass nur 13 Prozent der Besucher wahrnehmen, dass es etwas mit der SPÖ zu tun hat. Gleichzeitig wählt man diesen vordergründigen Weg, hier eine Subvention zu geben, statt dass man einen Betreiberverein macht, der nur fürs Donauinselfest zuständig ist. Nicht das Wiener Kulturservice und andere Förderer, die vielleicht auch im Nahebereich stehen, wie die Bank Austria oder die Wiener Städtische und so weiter, sondern dass man einen Betreiberverein findet, der nur fürs Donauinselfest zuständig ist, der diese ganzen Förderungen entgegennimmt und das als Donauinselfest abrechnet.

 

Das ist jetzt ja nicht der Fall. Wir haben bei der Subvention für den Wiener Kulturservice jetzt ein Aktenstück, wo regelmäßig drinsteht - ich muss natürlich auch sagen, früher waren die Akten noch umfangreicher, vielleicht habe ich zu viel kritisiert, jetzt sind sie verschwommener geworden -: 1,91 Millionen EUR steht drin, künstlerischer Aufwand, Personalaufwand, Verwaltung, Sachaufwand. Als Aufwand ergibt sich budgetär genau die gleiche Summe. Aber das betrifft nicht das Donauinselfest, das betrifft doch immer den Aufwand des Wiener Kulturservice. Das heißt, auch hier ist wirklich nicht transparent, was das Donauinselfest kostet, was für Leistungen erbracht werden, wie die Einnahmensituation ist, weil hier ja nur ein Teilbetrag ins Donauinselfest geht.

 

Das ist jetzt der massivere Kritikpunkt, den wir auch immer schon haben. Hier geht es dann in das Wiener Kulturservice für Kreativfeste - wie heißt es da so schön? -, Wiener Kultursommer, auch fürs 1. Mai Fest. Wenn man jetzt die Kunst- und Kreativmessen, den Wiener Kultursommer hernimmt, dann sind das schon eindeutig parteipolitische Dinge, wo die SPÖ gemeinsam mit dem Wiener Kulturservice auftritt, und der Steuerzahler zahlt es. Das würde ich schon eindeutig als verdeckte Parteienförderung bezeichnen.

 

Wir lehnen sowohl diese Intransparenz des Aktes ab, dass hier vier Veranstaltungen, oder sagen wir einmal, zwei greifbare Veranstaltungen und ein Konvolut von nichtgreifbaren Veranstaltungen, in einem Budgetposten zusammengefasst sind. Ich halte das auch nicht für notwendig. Ich halte es durchaus für angebracht, dass man so eine Trägerorganisation macht, die für das Donauinselfest allein zuständig ist. Das ist völlig transparent, da gibt es eine Kostenabrechnung, die sich genau mit einem Event auseinandersetzt, und sonst gar nichts.

 

Es ist leider auch so beim Stadtfest. Ich weiß nicht, wer das einmal gedealt hat, da geht es genau um die Hälfte des Geldes. Da geht es auch nicht um das Stadtfest an sich - es ist auch wieder nicht der Kritikpunkt, dass das Stadtfest eine schlechte Veranstaltung wäre -, sondern hier geht es auch wieder darum, dass neben dem Stadtfest noch eine Reihe von Aktivitäten im Sommer und Herbst stattfindet, wie Grätzelfeste, Spiel- und Sport-Events, Konzerte. Das heißt, es ist die komplette Förderung für den Verein, und das ist eine Förderung, die natürlich einseitig ist, denn weder ein derartiger eindeutiger Kulturverein meiner Partei noch einer der grünen Partei bekommt eine derartige Förderung, und es

 

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