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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 126

 

sollte auch nicht so sein. Es sollte alles transparent für jede Veranstaltung abgerechnet werden.

 

Ein anderes Beispiel dafür, wie das erhöhte Kulturbudget verwendet wird, um im Wahljahr Propaganda zu machen, ist diese Sammlung Rotes Wien. Wir haben heute schon mehrmals Waschküche gehört. Die Waschküche vom Karl-Marx-Hof - dem Veranstalter - wurde dann unter dem Titel „Da kommt diese Ausstellung hinein." renoviert. Da gibt es ein Jahresbudget, und heuer gab es schon wieder eine Förderung. Das heißt, das ist ja auch so etwas: Zizerlweise bekommen wir diese Förderungen auf den Tisch gelegt, sodass man den Eindruck gewinnt, dass diejenigen, die fördern, eigentlich im Vorhinein nicht wissen, was überhaupt auf sie zukommt, und dass sie, wenn sie es doch wissen, es absichtlich so aufteilen, dass man als Opposition eigentlich immer nur ein Häppchen bekommt.

 

Es bleiben, so wie im letzten Jahr, die Stiefkinder der bezirks- und basiskulturellen Aktivitäten die Bezirksmuseen und die Musikhochschulen, wo wir auch gemeinsame Aktivitäten gehabt haben, wo meine Partei nach wie vor ein Musikschulgesetz fordert: Qualitätsstandards für Musikschulen, verbindliche Anstellungserfordernisse, Anrecht auf einen Ausbildungsplatz, Musikschulbeirat, flächendeckende Versorgung mit Musikschulen, aber auch die Subventionierung privater Musikschulen durch die Gemeinde. Ich sehe mich in diesen Forderungen auch auf einer Linie mit der ÖVP.

 

Leider ist das eine alte Forderung, und es ist eine wichtige Forderung, weil wir immer sagen: Die Hauptstadt der Musik oder Welthauptstadt der Musik, Wien ist berühmt als Musikstadt, und in Wirklichkeit wird nichts getan! Wir haben 6 000 oder 7 000 Plätze für Musikschüler, also für Basiskultur, wo junge Menschen ein Instrument lernen sollen. Im Vergleich dazu gibt es in Niederösterreich - dort sind es, glaube ich, 55 000 - oder Oberösterreich eine Vielzahl von Plätzen.

 

Das wird von der SPÖ immer am Rande behandelt, es wird nie etwas Ernsthaftes getan. Aber es ist nicht nur unsere Idee, dass Wien eine Musikstadt ist. Denn wenn ich diesen Kunst- und Kulturbericht aufmache, heißt es ganz am Anfang: Wien wird immer wieder als Musikstadt angesprochen, heimische Orchester und Ensembles, deren Qualität weltweit längst zu einem Marken- und Gütezeichen geworden sind. - Aber wie kommt es dazu? Indem wir unsere Jugend ausbilden, meine Damen und Herren, dass wir aus einer Vielzahl von Nachwuchs diese guten Musiker bekommen!

 

Da steht sogar auf der ersten Seite dieses Berichts drin, wo es noch eine massive Kritik gibt: Dass wir diesen Bericht immer erst heute bekommen, 250 Seiten und einen ebenso dicken Wissenschaftsbericht - kein Mensch kann das seriös lesen, wenn er es am selben Tag bekommt! Das ist meines Erachtens auch eine Böswilligkeit, es soll mir keiner erklären, dass sich der Druck immer genau am selben Tag und keinen Tag früher ausgeht! Das ist eine absichtliche Beschneidung der Oppositionsrechte. (Beifall bei FPÖ und GRÜNEN sowie von GR Dr Franz Ferdinand Wolf.)

 

Aus diesem Grunde werden wir auch den dementsprechenden Antrag der ÖVP unterstützen, aber natürlich auch die Anträge für den mittelfristigen Finanzierungsplan der Wiener Symphoniker und betreffend die Restrukturierung der Wiener Festwochen. Auch was die Ausschreibung Geschäftsführer/Geschäftsführerin des Filmfonds Wien betrifft, werden wir uns diesem Antrag anschließen.

 

Dem Rechnungsabschluss können wir nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

18.00.00

†GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es war mir ein Anliegen, vorhin bei dem Beitrag des Herrn Ebinger an der Stelle zu klatschen, wo er kritisiert hat, dass wir diesen Kulturbericht immer am selben Tag um 9 Uhr in der Früh bekommen. Das ist tatsächlich eine Art Vernebelungstaktik, wenn Sie so wollen, die ich für hoch problematisch halte. Gott sei Dank lassen wir uns aber den Blick nicht vernebeln, auch nicht von derartigen Nebelgranaten und sind sehr wohl auch in der Lage, selbst nachzurechnen und uns die Zahlen auch während des Jahres genauer vor Augen zu führen. Deshalb ein bisschen was zu diesen scheinbaren Budgeterhöhungen oder tatsächlichen Budgeterhöhungen und der Frage, wohin gehen diese Gelder eigentlich. Wenn man sich die letzten Jahre vor Augen hält, dann wird man feststellen, dass der größte Teil der Erhöhungen aus den Budgeterhöhungen im Grunde genommen einerseits in die neu aus der Holding ausgegliederten Institutionen wie etwa das Haus der Musik oder das Kunsthaus geflossen sind, andererseits in die Unterstützung der großen Tanker wie die Vereinigten Bühnen Wien, also zum Beispiel in das Ronacher oder in den Hinterausgang des Theaters an der Wien, und nur zu einem ganz kleinen Teil, zu einem ganz kleinen verschwindenden Teil tatsächlich in Kulturinstitutionen, die das Geld möglicherweise noch viel dringender bräuchten als die großen Institutionen.

 

Trotz allem sind die Großen vielleicht auch die größten Baustellen dieser letzten Jahre, wenn wir uns vor Augen halten, dass etwa bei den Wiener Symphonikern immer noch das gleiche Problem besteht wie zu Beginn der 2000er Jahre, dass sich im Grunde genommen die schwierige Budgetsituation nur geringfügig verbessert hat und auch nur durch wesentliche Subventionserhöhungen. Oder etwa, wenn Sie sich vor Augen führen, dass die Vereinigten Bühnen, die uns deshalb ein besonderer Dorn im Auge sind, weil wir bis heute nicht wissen, wie hoch das Defizit der Vereinigten Bühnen im letzten Jahr war, wenn also diese Vereinigten Bühnen weiterhin Probleme haben, sich zu finanzieren, wenn als Nächstes nach dieser Wahl eine große Subvention anstehen wird, um das Ronacher zu sanieren. Das muss man sich ja noch einmal vor Augen halten, für all jene, die nicht ganz so oft diesen Kulturdebatten folgen, das Ronacher, das gerade um 47 Millionen EUR funktionssaniert wurde, wurde leider nicht saniert. Dieser kleine, aber wesentliche Unterschied bedeutet, dass die Fassade des Ronacher bröckelt, die Fenster schief sind und nicht mehr zugehen, und wir die nächsten Jahre zusätz

 

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