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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 126

 

rung nichts geändert hat!

 

Oder dann die Hypo Alpe-Adria: Ich meine, die geht uns natürlich nichts an, aber ich kann das auch schon nicht mehr hören. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Was ist denn - sagen wir es einmal sachlich - jetzt der Schaden? Bis jetzt hat einmal die Republik 500 Millionen EUR gezahlt. Ob es einen Schaden geben wird, werden wir sehen, wenn nicht in einem Jahr vielleicht eine andere Bank sie kaufen wird, wovon ich ausgehen würde.

 

Aber darüber hinaus hat es in der Krise Zuschüsse in Milliardenhöhen zu diversen anderen Banken gegeben: 950 Millionen für die BAWAG, für die Erste, für die Volksbank, alle Banken mussten gestützt werden. Da werden wir erst einmal sehen, ob wir dieses Geld wieder zurückbekommen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Also auch das sind in Wirklichkeit keine echten Argumente, und eigentlich ist es ja beruhigend, dass es so wenige wirkliche Argumente gibt.

 

Es gibt auch noch ein anderes Beispiel. Das letzte Mal haben wir eine Diskussion über das Media Quarter Marx gehabt. Da ging es um eine Zusatzsubvention, da ging es darum, dass dort ein Fernsehsender installiert wird, der eigentlich, wenn man dem Akt folgt, hauptsächlich dazu dient, dass die Wien Holding ihre Leistungen präsentieren kann.

 

Da kann ich mich erinnern, da habe ich gesagt: Aber 2 Millionen oder 2,5 Millionen EUR - ich weiß es nicht mehr - als eine Summe für Werbungsmaßnahmen aus dem Steuergeld, das ist eigentlich unglaublich! Daraufhin kam Ihre glatte Antwort: Wie kann ich so etwas sagen, jede Firma, jedes Unternehmen gibt Geld für die Werbung aus! - Ja, schon, aber nicht meines, sondern ihr eigenes Geld! Dass man das so rüberbringt, ist irgendwie total faszinierend; aber das nur zum Anfang.

 

Herr StR Pokorny hat in einem Pressedienst geschrieben: 244 Millionen EUR, insgesamt konnte das Kulturbudget in den letzten 8 Jahren um 41 Prozent gesteigert werden und macht nunmehr 2,2 Prozent des Gesamtbudgets aus.

 

Es ist ja nicht so, dass wir bei allen Dingen in der Kultur grundsätzlich dagegen sind. Wie auch in den anderen Bereichen gibt es eine Vielzahl von Dingen, wo wir sowieso einer Meinung sind.

 

Es gibt aber auch viele Dinge, die sich wie ein roter Faden durch die Jahre durchziehen. Das sind auch die Großbaustellen, wie die Vereinigten Bühnen - einmal gibt es ein Stück, das eine höhere Auslastung hat, dafür gibt es dann wieder zehn Stücke, die sie nicht haben -, das Volkstheater, die Wiener Festwochen - wo wir das letzte Mal zugestimmt haben, wo wir aber trotzdem Kritikpunkte haben -, die Wiener Symphoniker und so weiter. Auf diese Dinge will ich jetzt eigentlich nicht eingehen, weil wir sie ja schon bis hin zu Sondersitzungen behandelt haben. Lassen Sie mich nur ganz kurz einige Beispiele dafür herauspicken, warum wir die Kulturpolitik kritisieren.

 

Da nehme ich zum Beispiel die Kunst im öffentlichen Raum her, den Akt vom Jahr 2009. Abgesehen davon, dass für mich nicht ganz klar ist, ob Herr Matt hier als Kunsthallendirektor und auch als Geschäftsführer der Kunst im öffentlichen Raum ein Gehalt bekommt - das wird der Herr Stadtrat sicher gleich klarstellen können -, ist es einfach störend, wenn man eine unabhängige Kommission hat, die entscheidet, welche Projekte gemacht werden, und dann steht bei einem Projekt dabei: „auf besonderen Wunsch vom Herrn Bürgermeister."

 

Meine Damen und Herren! Das führt eigentlich alles ad absurdum, was man vielleicht jahrelang aufbaut, mit einem schlampig hingeschriebenen Satz. Bei der heurigen Subvention steht er nicht mehr drin, aber 2009 stand er drin: „auf persönlichen Wunsch vom Herrn Bürgermeister." Da tut man sich eben schwer als Opposition.

 

Oftmals ist unser Kritikpunkt auch aus rein formalen Gründen, weil die Akten ja nicht immer wirklich Aufschluss für die Opposition darüber geben, was konkret gemacht wird. Ich habe jetzt der Einfachheit halber einen Akt genommen, den wir übermorgen haben, da geht es auch nicht wirklich um viel Geld - es geht um 12 000 EUR -, und zwar: Echo Medienhaus GesmbH, „Eine Stadt. Ein Buch.", Sie alle kennen das.

 

Aber da geht es nicht um das Buch an sich, das ja in 100 000 Exemplaren, qualitativ hochstehend und anspruchsvoll, kostenlos zur Verteilung kommt, sondern da geht es eigentlich um etwas anderes. Da steht drin: „Auf Grund der wichtigen und bedeutenden Initiative und der nicht vollständig abgedeckten Kosten" - aha! – „sucht die Echo Medienhaus GesmbH um eine Förderung in der Höhe von 12 000 EUR an." - Sehr schön.

 

Bei der Projektbeschreibung steht: „Das Buch ist allerdings kein x-beliebiges Buch, sondern von einem Team des Echo Medienhauses zusammen mit dem Herrn Wiener Bürgermeister eigens für die Wiener Leser ausgesucht." (GR Mag Wolfgang Jung: Wem gehört des Echo Medienhaus?) „Zusammen mit dem Wiener Bürgermeister eigens ausgesucht" - klarerweise kann man, wenn man so etwas sieht und keine weiteren Beschreibungen hat, als Opposition nicht zustimmen!

 

Ich möchte daran erinnern: Da haben wir diesen Fall vom „Club of Vienna“ gehabt, wo jahrelang immer wieder die Fördermittel angehäuft und dann nicht verwendet wurden, wo es nicht zuletzt durch unsere Initiative dazu gekommen ist, dass man diese angehäuften Mittel von 144 000 EUR jetzt erst einmal verbrauchen will.

 

Auch ein Kritikpunkt, den wir immer haben, sind die Off-Theater, aus dem vorgenannten Grund, weil wir einfach auch nicht in voller Stärke an die Unabhängigkeit der Kommissionen glauben können.

 

Etwas, was die ÖVP und wir kritisieren, ist generell die Undurchsichtigkeit der Subventionen. Es weiß keiner, nach welchen Kriterien sie vergeben werden. Es steht im Raum, dass in Wirklichkeit oftmals doch nur die Parteipolitik entscheidend ist, und es weiß auch keiner, wer warum abgelehnt wurde. Deswegen können auch wir immer nur diese Forderungen unterstützen, zweimal jährlich oder einmal jährlich einen laufenden Subventionsbericht zu geben. Daran sieht man auch, dass seitens der Regierungspartei kein Wunsch besteht, hier Licht ins Dunkel zu bringen, weil ja dieser Wunsch von uns regelmäßig abgelehnt wird.

 

Ich möchte jetzt noch kurz ein bisschen über diese

 

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