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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 126

 

sehr genau an und drängt auch massiv -, wenn es kostengünstiger wäre. Allerdings muss man sagen, dass es bestimmte Kriterien gibt, die von uns nur sehr marginal beeinflussbar sind. Das sind beispielsweise die Baukosten, die Kosten für Baumaterialien, vieles andere mehr, also die Fragen der Qualität, auch die Erwartungen an Qualitäten.

 

Ich möchte nur daran erinnern, dass wir jetzt beispielsweise auch durchgesetzt haben, dass wir im geförderten Wohnbau alle Außenflächen mit unterstützen, beispielsweise Terrassen, Balkone; das hat es früher nicht gegeben. Aber natürlich trägt das alles insgesamt zur Kostensteigerung bei. Auch wenn wir als Stadt oft ein Drittel, manchmal die Hälfte von Neubauten finanzieren und unterstützen, bleibt natürlich ein gewisser Anteil übrig. Das gilt für die Qualität, es gilt aber auch für die Quantität.

 

Um auch da - ich möchte nicht langweilen, aber vielleicht ist es doch ganz interessant - einen Zahlenvergleich zu geben: In den 70er Jahren hat es pro Kopf eine Wohnnutzfläche von 25 m² gegeben, heute liegen wir bei 38 m². Ich habe vor Kurzem eine Studie in Auftrag gegeben, diese hat gezeigt, dass die Wohnungssuchenden heute - wenn sie also perspektivisch eine neue Wohnung in Anspruch nehmen wollen - zwischen 42 und 44 m² suchen. Also: von 25 auf 42 bis 44! Es muss uns natürlich klar sein, dass das auch mit höheren Kosten verbunden ist.

 

Ich bin mit meinen Eltern und meiner Schwester in einer 44 m² Wohnung aufgewachsen. Das ist heute für eine vierköpfige Familie in vielen Bereichen schon sehr schwer zu vermitteln. Da ist auch die Erwartungshaltung ein gewisser Preistreiber, den man sehen muss.

 

Wenn wir heute darüber sprechen und oft gesagt wird, bauen wir doch wieder kostengünstige Wohnungen!, dann würde ich gerne einmal einen Arbeitskreis machen - vielleicht auch überfraktionell, beispielsweise im Wohnbauausschuss -, dass wir überlegen: Okay, wenn wir „kostengünstiger" sagen - wo dann? Wir werden schnell draufkommen, dass gewisse Qualitäten von uns allen wahrscheinlich sehr schwer rücknehmbar sind, dass wir das gar nicht wollen.

 

Zum Beispiel beim barrierefreien Zugang glaube ich nicht, dass es eine Fraktion gibt, die sagt: Da wollen wir sparen. Oder beim Thema Sicherheit, und zwar nicht nur beim Brandschutz, sondern auch bei vielen anderen Themen, die mit Sicherheit verbunden sind. Das heißt, es gibt viele Themen, die natürlich dazu beitragen, dass sich die Kosten im geförderten Wohnbau erhöhen.

 

Ich versuche, dem auch zu entgegnen, dass wir jetzt mit einer Superförderung eine Schiene haben, wo beispielsweise ein geringer oder gar kein Eigenmittelbeitrag notwendig ist, um eine Wohnung mit sehr hoher Qualität zu bekommen. Das ist, wie ich meine, auch eine gute Unterstützung gerade für junge Menschen, die eine geförderte Wohnung suchen. Und wenn ich daran denke, dass die Wohnbeihilfe als ein Instrument der Subjektförderung eine gute Maßnahme dafür ist, dann noch punktgenau zu kompensieren, wo es notwendig ist, neben der Objektförderung Maßnahmen zu setzen, so sind wir hier meiner Ansicht nach sehr gut aufgestellt.

 

Ich werde gerne die Anregung aufgreifen, dass wir unseren Mietzinsrechner, den die MA 25 schon vor einigen Monaten erstellt und auch ins Internet gestellt hat, noch besser bewerben. Wir haben das damals in einer Pressekonferenz vorgestellt, einige Zeitungen haben darüber geschrieben. Aber wenn es ein ausdrücklicher Wunsch ist, dann werde ich gerne auch hier eine besondere Werbeschiene einrichten, um deutlich zu machen - und wir sind ja auch stolz darauf -, dass wir diesen Mietzinsrechner der MA 25 haben. Dann werde ich gerne verstärkt auf die Leistungen der Stadt Wien aufmerksam machen, auch auf die Leistungen des Wohnbauressorts, und auch auf besonderen Wunsch der Opposition werde ich die nächsten Wochen und Monate dazu ganz besonders nützen.

 

Ich bedanke mich herzlich für diese sehr konstruktive Diskussion, die gezeigt hat, dass wir vieles auch gemeinsam im Wohnbauausschuss besprochen, erledigt und beschlossen haben. Trotzdem gibt es viele Punkte, die vor uns liegen, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir, auch von diesem Rechnungsabschluss ausgehend, gemeinsame Schritte in diese Richtung setzen könnten. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Vizebürgermeister. - Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Als erster Redner ist Herr GR Mag Ebinger gemeldet. Ich erteile im das Wort. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

17.40.47

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Nein, nein, je stärker das Paket, desto kürzer die Rede, keine Sorge!

 

Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Erlauben Sie mir, eingangs persönlich Folgendes festzustellen: Es ist wirklich faszinierend, wie unterschiedlich doch zwei Vizebürgermeister/innen sein können. Auf der einen Seite haben wir Herrn Ludwig, von dem, kaum macht man einen Vorschlag, der sachliche Gegenvorschlag kommt, dass man in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten soll, und das möchte man gerne erörtern. Da tut man sich sehr schwer.

 

Dann unsere liebe Frau Vizebürgermeisterin: Die fängt seriös und sachlich an - und verfällt dann in eine unglaubliche Polemik! Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Sie hat heute irgendwann gesagt, dass wir in Wien 1 000 Polizisten zu wenig haben, daran ist die schwarz-blaue Bundesregierung schuld.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Seit 2005 haben wir zwei sozialistisch geführte Regierungen gehabt. Kommunizieren Sie mit denen nicht? Können die gar nichts mehr machen, weil alles, was Schwarz-Blau oder Orange-Blau gemacht hat, festgemeißelt ist? Das ist eigentlich ein Armutszeugnis für Ihre Bundesregierung, wenn Sie solche Argumente nach vielen Jahren noch immer bringen, nachdem sich in roter Bundesregie

 

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