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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 126

 

Klein- und Mittelbetriebe zum Zug kommen, ist daran ersichtlich, dass wir versuchen wollen, diese Unternehmen auch verstärkt in Arbeitsgemeinschaften zusammenzufassen. Da gibt es von uns eine ganze Reihe von Angeboten, solche ARGEs zu bilden. Das wird auch von den Klein- und Mittelbetrieben aufgegriffen und ist eine gute Möglichkeit, kosteneffizient - das hilft ja wieder den Mieterinnen und Mietern - und trotzdem auch mit hoher Qualität anzubieten.

 

Zum Arenbergpark: Hier ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, der Vertragsentwurf wird ja erst erstellt. Aber ich habe angeregt, dass wir auf jeden Fall in diesen Vertragsentwurf auch als einen Bestandteil hineinschreiben, dass die historischen Inschriften gesichert werden und dass, unabhängig von der Nachnutzung, diese historischen Inschriften für die Nachwelt aufbewahrt bleiben. Wenn man so will, soll das auch als historisches Gut im kollektiven Gedächtnis unserer Stadt gesichert werden.

 

Zur Entwicklung der Bauordnung: Ja, Bauordnung ist ein fließender Prozess, wir werden immer wieder Novellen zur Bauordnung vornehmen. Ich habe auch die Gespräche über Fraktionsgrenzen hinweg zur Novelle der letzten Bauordnung als sehr konstruktiv empfunden - ich glaube, es sind da die Fraktionen sehr aufeinander zugegangen -, und ich bin davon überzeugt, dass wir auch bei den nächsten Novellen versuchen werden, der gesellschaftlichen Entwicklung der Stadt Rechnung zu tragen. Da bin ich durchaus sehr optimistisch.

 

Abschließend noch zu den Anmerkungen von StR Ellensohn: Diese empfinde ich eigentlich auch als besondere Werbung für Wiener Wohnen und den Wiener Gemeindebau. Ich nehme jetzt nur drei Themen heraus: Callcenter, Waschküche und Seminare für Mieterbeiräte. Alle drei gibt es wirklich nur im Gemeindebau in diesem Ausmaß!

 

Wenn man auch noch so viel Kritik am Callcenter übt - und da bin ich der Erste, der Fehlentwicklungen nicht nur sieht, sondern auch versucht zu verändern -, muss man trotzdem sagen, dass das Callcenter insgesamt 860 000 Anrufe pro Jahr abwickelt. Da gebe ich schon zu, dass es durchaus in dieser hohen Anzahl vielleicht auch Geschäftsfälle gibt, die nicht ideal abgewickelt werden. Aber in Summe ist das eine hervorragende Möglichkeit, den Mieterinnen und Mietern ein Service zu bieten, den es sonst nirgends gibt.

 

Nennen Sie mir bitte, Herr Stadtrat, eine Hausverwaltung, wo Sie 24 Stunden am Tag 7 Tage die Woche anrufen können, und das 365 Tage im Jahr! Nennen Sie mir eine private Hausverwaltung, wo das nur annähernd realisiert ist. Dass man dann sagt: okay, bei 860 000 Anrufen ist vielleicht das eine oder andere einmal nicht so gelungen, das nehme ich zwar zur Kenntnis, aber ich halte es prinzipiell für ein großartiges Angebot für unsere Mieterinnen und Mieter, dass es das überhaupt gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass wir in Verbindung damit nicht nur die eigene, unmittelbare Verwaltungstätigkeit abwickeln, sondern auch viele andere Wünsche der Wienerinnen und Wiener, ist auch klar. Ich habe mir einmal ausrechnen lassen, wie viele unterschiedliche Menschen, also Köpfe, im Callcenter anrufen. Wir haben ausgerechnet, dass 7 Prozent der Bevölkerung in den Gemeindebauten für 40 Prozent der Anrufe verantwortlich sind; manche sind also schon auch emotional besonders anhänglich. Wir stellen uns dem auch gerne, wir versuchen, das abzudecken, und von da her denke ich ... (GR Mag Wolfgang Jung: Weil Sie die Probleme nicht lösen! Weil sie sich immer wiederholen!) Na ja, gut - aber wenn wir nicht mehr Problemfälle haben, Herr GR Jung, dann ist es auch gut. Dann muss ich sagen: Wir sind in der Verwaltung sensationell, weil es nicht viele Verwaltungen gibt, die hier mitkönnen!

 

(In Richtung StR David Ellensohn:) Auch beim zweiten Beispiel, das du sehr konkret angesprochen hast, bin ich sicher, dass wir gut unterwegs sind. Das betrifft die Waschküchen, da möchte ich eine Ergänzung bringen. Richtig ist, dass alle Mieterinnen und Mieter das Recht haben, einmal im Monat die Waschküche zu benützen. Aber wir haben angeboten, dass wir darüber hinaus bei jedem und jeder, wo Bedarf besteht, bereit sind, ein zweites und drittes Mal pro Monat die Waschküche zugänglich zu machen. Wir wollen jedoch einmal eine Grundversorgung für alle gewährleisten, damit nicht manche Termine horten und andere dann keinen Zugang haben. Es ist einmal verpflichtend, für alle einmal im Monat, und darüber hinaus ein zweites, ein drittes Mal.

 

Das wird von vielen auch angenommen, weil oft Termine frei sind, weil Platz besteht, und das wird natürlich auch vergeben, was jetzt mit dem neuen System sicher leichter möglich ist, weil die Mieterinnen und Mieter nicht mehr extra ins Kundendienstzentrum gehen müssen. Das kann man telefonisch abwickeln, es wird dann direkt auf den Chip übertragen, und so ergibt sich für die Mieterinnen und Mieter kein zusätzlicher Aufwand.

 

Der dritte Punkt: Die Seminare für Mieterbeiräte, die ich als Stadtrat neu eingeführt habe und wo ich sehe und merke, dass sie sehr gut angenommen werden, sind ja auch ein Zeichen dafür, dass wir überhaupt Mieterbeiräte haben, eine Mietermitbestimmung, wie es sie außer bei Wiener Wohnen und außer in den Gemeindebauten nirgendwo gibt, weder in den meisten Genossenschaften und schon gar nicht im privaten Wohnhausbereich!

 

Wir stellen uns dem auch. Ich bin bei vielen Mieterbeiratsversammlungen, das ist nicht immer nur erfreulich, aber wir stellen uns der Diskussion. Ich hätte es gerne auch einmal in den privaten Wohnhäusern erlebt, dass sich die Hausverwaltung diesen Diskussionen stellt oder dass sich gar ein Hauseigentümer dem stellt. Wir tun das, und ich sage ganz offen, es ist oft auch sehr lehrreich und interessant. Wir werden diese Mietermitbestimmung auch weiter ausbauen, weil ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass die Mieterinnen und Mieter das Recht haben, mitzugestalten und in Entscheidungen eingebunden zu sein. Dem werde ich mich gerne stellen.

 

Vielleicht einen Punkt noch, den Sie, aber auch einige andere Gemeinderäte angesprochen haben, und zwar das Thema: Geförderter Wohnbau ist so teuer. Natürlich wäre es uns allen lieber - und die Mietervereinigung, der GR Niedermühlbichler schaut sich das immer

 

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