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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 126

 

die Wienerinnen und Wiener herumgeschickt werden oder sich nicht auskennen: Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben jetzt eine Anlaufstelle für alle Menschen, die eine Gemeindewohnung haben wollen. Es ist nicht mehr, so wie bisher, in neuen Kundendienstzentren, sondern an einer Stelle in der Guglgasse, durch die U-Bahn leicht erreichbar. Dort ist es möglich, eine sehr umfassende Beratung zu bieten und gleichzeitig eine informelle Brücke zum Wohnservice Wien zu schaffen, also zum geförderten Wohnbau, damit auch dieser Austausch gut funktioniert.

 

Ich denke, dass all diese Maßnahmen eine Verbesserung der Kommunikation mit den Mieterinnen und Mietern darstellen, eine Verbesserung auch der Angebotsleistung. Das wird, wie ich meine, auch von den Wienerinnen und Wienern sehr gerne angenommen.

 

Frau GRin Frank! Zu Ihrer Anmerkung, dass das Symposium über die Seestadt Aspern gleichzeitig mit dem Landtag stattgefunden hat: Das war unsererseits natürlich keine Absicht. Wir hatten das schon monatelang vorbereitet und hatten auch international renommierte Referentinnen und Referenten eingeladen. Wir konnten nicht voraussehen, dass es einen eingeschobenen Landtag geben würde. Aber Wünsche des Landtages sind mir als Landesrat und Stadtrat natürlich Befehl, von daher war es nicht anders möglich, als dass wir an einem Tag zwei solche Höhepunkte in unserer Stadt abwickelten. Aber wir bemühen uns, dass wir die Ergebnisse dieser Tagung schriftlich zusammenfassen, und Sie, Frau GRin Frank, werden eine der Ersten sein, denen ich diese schriftliche Unterlage zur Verfügung stellen werde.

 

Zu GR Dworak: Mir ist nicht ganz klar, warum das Thema Hausbesorgerinnen und Hausbesorger bei der ÖVP gar so emotionalisiert ist. Ich kann nur sagen, es ist immer ein bisschen wie ein aufgelegter Elfmeter, denn wenn man etwas als negativ empfindet, was 84 Prozent der Wienerinnen und Wiener wollen (Zwischenrufe bei der ÖVP.), dann muss man schon beseelt sein von einer besonderen Idee, einer besonderen fixen Idee.

 

Ich kann nur sagen, ich werde mich bemühen, den Wünschen der Wienerinnen und Wiener gerecht zu werden. Sosehr ich es bedauere, mit der ÖVP da nicht gemeinsam in einem Boot sein zu können, würde ich es im Zweifelsfall doch in Kauf nehmen. Dann stehe ich lieber auf der Seite der Wienerinnen und Wiener, Herr GR Dworak! Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Denn ich kann auch die etwas zynische Argumentation nicht nachvollziehen, dass es sich dabei um eine besonders privilegierte Berufsgruppe handelt. Wenn wir wissen, dass beispielsweise bei Wiener Wohnen das Durchschnittseinkommen der Hausbesorgerinnen und Hausbesorger bei 1 480 EUR brutto - das sind netto 1 140 EUR - liegt, dann kann ich nicht davon sprechen, dass das Spitzenverdiener sind. Das kommt schon eher in die Richtung des Antrags der GRÜNEN, der ja heute noch eingebracht wird.

 

Wenn man noch dazu sieht, dass Frau Staatssekretärin Marek sich immer wieder selbst als Frauenpolitikerin definiert und 85 Prozent aller Beschäftigten in diesem Bereich Frauen sind, so kann ich das noch weniger nachvollziehen. Aber das ist Gott sei Dank nicht meine Sorge, das muss die ÖVP den Wienerinnen und Wienern erklären. Wir werden auf jeden Fall versuchen, dem Wunsch der Wiener Bevölkerung zu entsprechen und auch, wenn es kein Bundesgesetz gibt, zumindest eine Lösung zu finden, die diesen Wünschen entspricht. Darauf können die Wienerinnen und Wiener zählen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr GR Dworak! Wenn Sie sagen, der § 18 ist ein Problem, dann würde es mich interessieren, einmal in einem direkten Gespräch zu erfahren, ob das für Sie immer nur ein Problem im Gemeindebau ist oder ob Sie das auch als Problem zum Beispiel im privaten Wohnhausbereich sehen. Vielleicht können wir das auch einmal gemeinsam mit dem Verband der Hausverwalter besprechen, das würde mich sehr interessieren. Ich möchte da ohnehin einmal ein Streitgespräch führen, auch mit einer Wirtschaftszeitung, vielleicht können wir Sie da miteinbeziehen. Ich glaube, es wäre ganz spannend, einmal zu hören, was Sie und die Hausverwalter zum Thema § 18 sagen: Ob das ein kontroversielles Gespräch ist, ob Sie da eher auf einer Linie sind und warum das immer nur beim Gemeindebau ein Thema ist. Das würde mich dann schon interessieren. Ich werde so ein Gespräch organisieren, ich glaube, das könnte ganz spannend sein. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu Prof Eisenstein: Ja, es gibt viele Vormerkungen für Gemeindewohnungen, das ist richtig. Ich sehe darin aber auch eine große Zustimmung zur hohen Qualität, die der Gemeindebau hat. Wenn immer wieder Einzelerscheinungen kritisiert werden, so kann ich nur sagen, die Wienerinnen und Wiener wissen, was sie an den Wiener Gemeindebauten haben.

 

Wir werden auch versuchen, gemeinsam mit gemeinnützigen Wohnbauträgern diesen Bedarf abzudecken, im Gemeindebaubereich, im geförderten Wohnbereich. Denn für mich ist immer wichtig, dass es möglichst kostengünstige Wohnungen in unserer Stadt gibt. Für mich ist es nicht so wichtig, ob das jetzt ein gemeinnütziger Bauträger ist oder ob die städtische Hausverwaltung direkt den Zugang hat, sondern wichtig ist, kostengünstiges Wohnen für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung zu stellen.

 

Zu Kollegin Gretner: Hinsichtlich der Frage, warum es Ausschreibungen in größeren Bereichen gibt - Frau GRin Gretner, Sie haben das kritisiert -, möchte ich darauf hinweisen, dass wir da auch den Anregungen und Wünschen der Revision gefolgt sind. Sie hat vorgeschlagen, Aufgaben, die sehr eng miteinander verbunden sind, gemeinsam im Paket auszuschreiben, weil man davon ausgeht, dass dann beispielsweise bei Maler- und Reinigungsfirmen auch das darauf Achten, wie das abgewickelt wird, kostengünstiger erledigt wird. Die ersten Ausschreibungen zeigen, dass das auch so ist, und Wiener Wohnen, aber auch die MA 34 sind mit dieser Ausschreibungsmodalität sehr zufrieden, von der Qualität her und auch von der preislichen Gestaltung her.

 

Dass wir trotzdem großen Wert darauf legen, dass

 

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