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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 126

 

Tat ist der Wiener Wohnbau Motor der Stadtentwicklung, aber auch Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Stadt, und das in einer Situation, in der es in Österreich eine starke Schrumpfung des BIP, des Bruttoinlandsprodukts, in der Größenordnung von 3,6 Prozent gegeben hat, die Wertschöpfung der Bauwirtschaft in Österreich um mehr als 5 Prozent zurückgegangen ist und die Produktionswerte im Wohnbau österreichweit ebenfalls um 2,2 Prozent gesunken sind.

 

In Wien hat es eine völlig gegenteilige Entwicklung gegeben: Wir konnten die Wohnbauleistung um 3,3 Prozent erhöhen! Das hat Auswirkungen gehabt auf die Entwicklung der Klein- und Mittelbetriebe genauso wie auf die Arbeitsmarktsituation.

 

Es waren da auch einige Vorkehrungen notwendig. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir im vergangenen Jahr, am Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Sanierungsverordnung beschlossen haben, wodurch es möglich war, vor allem auch mit Hilfe der so genannten Delta-Förderung mehr Förderung für Sanierungsgebiete auszuschütten, dass wir mehr Grundstücke für Bauträgerwettbewerbe zur Verfügung gestellt haben und dass es uns gelungen ist, mit der Wohnbauanleihe in der Größenordnung von 200 Millionen EUR auch im privaten Finanzierungsbereich einen wichtigen Impuls zu setzen. In Kooperation mit den großen österreichischen Banken konnten wir auch im privaten Wohnhausbereich Initiativen setzen.

 

Das hat dazu geführt, dass wir im heurigen Jahr 7 000 Wohneinheiten gefördert errichten werden, das Bauvolumen stark anheben können und damit insgesamt 23 000 Arbeitsplätze sichern können. Durch die günstige Zinslandschaft haben wir vor allem auch versucht, bei Wiener Wohnen im Investitionsbereich Verbesserungen durchzuführen. Im Baubereich sind im vergangenen Jahr bei Wiener Wohnen 550 Millionen EUR eingesetzt worden. Für heuer haben wir uns 600 Millionen vorgenommen, was bedeutet, dass hier auch der Wert der Immobilien, der Wert der Häuser, die im Eigentum der Stadt Wien stehen, erhöht werden kann.

 

Ich möchte mich da gar nicht weiter verbreitern. Frau GRin Petrides hat sich ja sehr umfassend auch mit der Wirtschaftssituation von Wiener Wohnen auseinandergesetzt.

 

Ich möchte deshalb noch Stellung nehmen zu einigen Anmerkungen, die auch aus dem Bereich der anderen Parteien gekommen sind. Frau GRin Frank - die auch gerade zeitgerecht eintrifft - hat zum Beispiel die Frage der Energiekosten bei Neubauten angesprochen und hat darin eine Erhöhung dieser Energiekosten geortet.

 

Das kann ich deshalb nicht ganz nachvollziehen, weil wir uns in Wien ganz besonders bemühen, der Energiefrage im Neubau, aber auch in der Sanierung besondere Bedeutung einzuräumen. Wir sind ja Weltmeister - worauf wir stolz sind - im Passivhaus, es gibt also keine andere Stadt, in der es im mehrgeschoßigen Wohnbau mehr Einheiten auf Passivhausqualität gibt. Wir werden auch die größte Passivhaussiedlung Europas errichten, in Eurogate am früheren Aspanger Bahnhofsgelände. Ich denke, dass wir auch mit der Maßnahme, dass wir im geförderten Wohnbau seit mehr als zehn Jahren verpflichtend Niedrigenergiehaus festgelegt haben, sehr, sehr gut aufgestellt sind und gerade auch den Energiekosten besonderes Augenmerk schenken.

 

Zur Frage, warum die Beihilfen steigen: Es ist klar, das ist auch eine Auswirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Ich denke, es ist gut, dass wir in einer Stadt leben, in der wir beispielsweise auch mit Beihilfen den in zum Teil schwierigen wirtschaftlichen Situationen lebenden Wienerinnen und Wienern unterstützend zur Seite stehen können. Das gilt für die Mietbeihilfe genauso wie für die Wohnbauhilfe, die in meinem Ressort beheimatet ist, wobei wir auch versuchen wollen, zusätzlich zur Objektfinanzierung punktgenau durch subjektive Unterstützungen Wohnen leistbar zu machen.

 

Das ist auch der Grund dafür, dass ich die Einkommensgrenzen im geförderten Wohnbau und im Gemeindebaubereich vor einigen Tagen, kann man sagen, erhöht habe, ganz bewusst deshalb, weil ich viele Situationen und viele persönliche Schicksale kennengelernt habe, wo Einzelpersonen oder junge Familien, junge Ehepaare, die sich gemeinsam eine Wohnung leisten wollten und durchaus durchschnittliche Einkommen haben, unter diese Einkommensgrenzen gefallen sind - das heißt, sie haben zu viel verdient -, aber auch keine Möglichkeit hatten, sich im privaten Hausbereich eine Eigentumswohnung oder eine private Mietwohnung zu leisten.

 

Von daher ist es, glaube ich, wichtig, dass wir durch den Beschluss, die Einkommensgrenzen anzuheben, mehr Menschen die Möglichkeit bieten - auch durchschnittlichen Verdienern -, dass sie eine Gemeindewohnung beziehungsweise eine geförderte Wohnung ansprechen können. Wir sehen, das Interesse, der Bedarf ist gegeben. Das wird gleichzeitig natürlich auch bedeuten, dass wir in Zukunft mehr geförderte Wohnungen zur Verfügung stellen wollen.

 

Warum 9 600 Kontrollen der Ordnungsberaterinnen und Ordnungsberater nur zu 55 Ermahnungen geführt haben, ist ein Zeichen, wie ich meine, für die gute Kommunikationsarbeit, die die Ordnungsberater leisten. Für uns steht vor dem Bestrafen das Gespräch! Ich kann aus eigener Erfahrung sagen - ich war mit den Ordnungsberatern einige Male unterwegs -, dass es durchaus möglich ist, die allermeisten Menschen durch das Gespräch von ihrem vielleicht fehlerhaften Verhalten abzubringen. Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, dass wir gerade in dieser Kommunikation eine große Möglichkeit sehen, Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch Menschen, die vielleicht gar nicht in der Anlage beheimatet sind, auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen.

 

Wir machen das jetzt auch scherzhaft mit der Aktion „Fair Play", indem wir im Rahmen der Fußball-WM mit gelben und roten Karten auf dieses Fehlverhalten aufmerksam machen. Oft ist dieses etwas Scherzhafte eine Brücke, um in die Kommunikation einzutreten, dass es uns dann leichter möglich ist, Menschen auch für eine andere Handlungsweise zu gewinnen.

 

Zum neuen Willkommensservice und zu Ihrer Annahme, dass neu eingerichtete Stellen dazu führen, dass

 

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