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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 126

 

energetische Grenzwerte an höhere Fördersätze gekoppelt wurden. Damit sollten gesteigerte Anreize für umfassende Sanierungen und entscheidende Impulse für die Wiener Wirtschaft gesetzt werden. Wesentliche Ziele waren zudem, die Bewohnerinnen und Bewohner durch reduzierte Energiekosten nachhaltig zu entlasten und den Klimaschutz weiter voranzutreiben.

 

Die jüngste und sehr erfreuliche Bilanz über geförderte Sanierungen zeigt bereits, dass die neuen Förderrichtlinien voll greifen. Wir können nicht nur eine deutliche Steigerung bei Sanierungsarbeiten und speziell bei thermisch-energetischen Sanierungsprojekten verzeichnen, sondern es fühlen sich auch zunehmend Wohnungseigentümer, Hausgemeinschaften von den attraktiven Förderungen der Stadt Wien angesprochen.

 

Die Zahlen spiegeln einen deutlichen Erfolg dieser Maßnahmen wider, und dies vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise. Wien hat damit nicht nur erfolgreich den Auswirkungen der Wirtschaftskrise entgegengesteuert, sondern konnte 2009, während in einigen Bundesländern die Bautätigkeit zurückging, ein Plus von 8,7 Prozent - das ist die höchste Steigerung im Bundesgebiet - erzielen.

 

Mehr als die Hälfte der Gesamtbaukosten der Sanierungsvorhaben wird aus Mitteln der Wiener Wohnbauförderung finanziert. Die Stadt Wien investiert damit eine enorme Summe in die Wirtschaft, in die Verbesserungen für Wienerinnen und Wiener und in den Klima- und Umweltschutz. Allein im Bereich der Sanierungen sichern wir damit jährlich 5 000 Arbeitsplätze und fördern vor allem Klein- und Mittelbetriebe, die in diesem Bereich tätig sind.

 

Meine Damen und Herren! Die Stadt Wien zählt in puncto Lebensqualität seit Jahren zu den internationalen Spitzenreitern. Einen ganz wesentlichen und entscheidenden Beitrag leistet die Wiener Wohnpolitik. Durch die Schaffung von qualitativ hochwertigen, bedarfsgerechten und ökologisch nachhaltigen Wohnräumen steht den Wienerinnen und Wienern ein vielfältiges und vor allem kostengünstiges Wohnungsangebot zur Verfügung.

 

Rund 60 Prozent der in dieser Stadt lebenden Menschen leben in einer geförderten Wohnung. Dieser im nationalen und internationalen Vergleich außerordentlich hohe Anteil solcher Wohnungen am gesamten Wohnungsmarkt trägt ganz wesentlich zur Leistbarkeit einer ausgezeichneten Lebens- und Wohnqualität bei. Neben der Schaffung von leistbarem Wohnraum wirkt der soziale Wohnbau vor allem aber auch als preisdämpfendes Instrument für den gesamten Wiener Wohnungsmarkt. Es handelt sich dabei um 220 000 Gemeindewohnungen und etwa 200 000 Wohnungen im geförderten Wohnbau.

 

Die Stadt Wien setzt vielfältige Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das Wohnen auch für Bezieher mittlerer und geringerer Einkommen finanzierbar bleibt. Die Wiener Wohnbauförderung ist zudem eines der wichtigsten Instrumente, um trotz steigender Nachfrage auch künftig ein ausreichendes Angebot an erschwinglichem Wohnraum sicherzustellen. Von der Stadt werden über die Instrumente der Wohn- und der Mietbeihilfe einkommensschwache Wienerinnen und Wiener direkt unterstützt. Allein für die Wohnbeihilfe stehen 2010 insgesamt mehr als 93 Millionen EUR bereit.

 

Um den Zugang zu geförderten Wohnungen zu erleichtern, wird es künftig für Mietwohnungen, Eigentumswohnungen, Eigenheime und Kleingartenwohnhäuser nur noch jeweils eine Einkommenshöchstgrenze geben. Diese orientiert sich am bisher geltenden Höchstsatz, daher werden die derzeit geltenden Einkommensgrenzen größtenteils erhöht. Damit fördern wir die soziale Ausgewogenheit und unterstützen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch den Mittelstand. Beispielsweise wird das höchst zulässige jährliche Nettoeinkommen für alle geförderten Mietwohnungen sowie Gemeindewohnungen für einen Drei-Personen-Haushalt künftig 66 180 EUR betragen.

 

Das Land Wien gewährt für die von WohnungsnutzerInnen zu leistenden Bau- und Grundkostenanteile - das ist abhängig vom Einkommen und der Haushaltsgröße - günstige, nur mit 1 Prozent verzinste Eigenmittelersatzdarlehen. Internationale Entwicklungen haben jedoch in den vergangenen Jahren Baukostenerhöhungen ausgelöst, die sich auch in durchschnittlich erhöhten Finanzierungsbeiträgen für den Bezug von geförderten Wohnungen niederschlagen. Um diese Entwicklung wirksam abzufedern und die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten, wird der Zugang zu Eigenmittelersatzdarlehen deutlich erleichtert. Nicht nur die Einkommensgrenzen werden erhöht, damit noch mehr Wienerinnen und Wiener diese günstige Wohnungsfinanzierungsbeihilfe der Stadt in Anspruch nehmen können, sondern auch die Bestimmungen für die Rückzahlung von Eigenmittelersatzdarlehen werden deutlich gelockert.

 

Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes bemerken: Der immer wieder, von Zeit zu Zeit aufkommenden - unter Anführungszeichen - Forderung mancher Kreise nach Privatisierung der Wiener Gemeindebauten ist eine klare Absage zu erteilen! (Beifall bei der SPÖ.) Die Wiener Gemeindebauten sind eine ganz wichtige Säule des sozialen Wohnbaus in Wien und bieten rund 500 000 Wienerinnen und Wienern ein hochwertiges, aber dennoch günstiges Zuhause. Der Verkauf von Gemeindebauten an Private hätte schwerwiegende finanzielle Konsequenzen für die Bewohnerinnen und Bewohner. Wir werden uns schützend vor die Wienerinnen und Wiener stellen, um solchen Tendenzen keinen Spielraum zu geben.

 

Abschließend möchte ich mich noch bei unserem amtsführenden Stadtrat sowie der gesamten Beamtenschaft ganz herzlich bedanken für die geleistete Arbeit, für das Engagement für die Wienerinnen und Wiener, für unsere Stadt! - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort hat sich Herr VBgm Dr Michael Ludwig gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

17.17.33

†VBgm Dr Michael Ludwig|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Gemeinderat!

 

In der Tat ist es so, dass der Wohnbau in Wien eine sehr große und bedeutende Rolle spielt, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Problemsituationen. Und in der

 

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