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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 126

 

werden. Sie werden nämlich diesem Rechnungsabschluss ihre Zustimmung verweigern. Ich bin aber froh, dass meine Fraktion diesem Rechnungsabschluss zustimmen wird, weil es ein guter Rechnungsabschluss ist, weil es ein vernünftiger ist und weil die Maßnahmen, die wir als Stadt Wien im letzten Jahr gesetzt haben, die richtigen waren.

 

In diesem Sinne freue ich mich auf die Zustimmung meiner Fraktion und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm. Redezeit ab jetzt: 15 Minuten. – Bitte.

 

16.40.18

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrter Herr Berichterstatter, der gerade wechselt!

 

Rechnungsabschluss 2009 – Wohnen. Der Rechnungsabschluss insgesamt zeigt ja eine bemerkenswerte Neuverschuldung - das ist heute schon mehrfach gesagt worden -, die aber nur teilweise durch kommunale Investitionen zustandegekommen ist - das ist auch schon herausgekommen.

 

Die Investitionen bei Wiener Wohnen, wenn ich das richtig gelesen habe, weisen ein leichtes Plus gegenüber 2008 auf - es sind 11 Millionen EUR. Die Wohnbauförderung weist auch ein leichtes Plus gegenüber 2008 auf: 15 Millionen EUR. Das ist grundsätzlich erfreulich. Ich behaupte trotzdem, es ist ein geringer Betrag, wenn man die Schuldenhöhe der Gemeinde Wien betrachtet. Und solange die Schulden der Gemeinde stark steigen, spielen diese 26 Millionen EUR eine nur geringe Rolle.

 

Also bitte, meine Damen und Herren, ein kräftiger Impuls in Zeiten einer Wirtschaftskrise oder doch schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen ist das nicht; insbesondere dann nicht, wenn man sich nämlich die Personalkosten bei Wiener Wohnen, die auch gestiegen sind, anschaut. Laut Rechnungsabschluss 2009 sind diese fast genauso stark gestiegen wie die Investitionen von Wiener Wohnen und Wohnbauförderung zusammen, nämlich um 25 Millionen EUR. Das zeigt nur die Gewichtung und die Wertigkeit dieses Betrages und dieser Investitionen.

 

Markant ist und bleibt natürlich das Belastungspaket der Gemeinde, und mit Gemeinde meine ich im gegenständlichen Fall: der SPÖ. Die Erhöhungen und Valorisierungen bei den Betriebskosten und die zusätzlich zur reinen Miete anfallenden Kosten sind schon gigantisch, behaupte ich. Der Strompreis ist seit 2006 dreimal erhöht worden. Endergebnis: plus 20 Prozent. Der Gaspreis ist auch dreimal erhöht worden, ist auch wieder zurückgenommen worden, es bleibt aber immer noch ein Plus von 29 Prozent. Die Müllgebühren sind dreimal erhöht beziehungsweise seit dem Valorisierungsgesetz valorisiert worden: plus 27 Prozent. Ähnliches gilt für die Kanalgebühren - Wien Kanal ist allerdings seit 2009 ausgegliedert -: plus 35 Prozent. Sogar die Kehrtarife der Rauchfangkehrer wurden zweimal erhöht, die Wassergebühren wurden valorisiert, der Fernwärmetarif wurde erhöht. Und da wagen wirklich Mandatare der SPÖ zu sagen, das ist ja alles nichts und das ist ja eigentlich alles gar nicht so viel und das macht ja eigentlich alles gar nicht so viel aus?! Denn: Die gesamte Zusatzbelastung für eine Wiener Familie durch diese Erhöhungen und Valorisierungen beträgt jährlich immerhin knapp 1 300 EUR.

 

Das, meine Damen und Herren, betrifft natürlich die Bezieher kleiner Einkommen besonders, da das Ausgaben sind, denen man nicht unbedingt so leicht ausweichen kann. Es sei denn, man wechselt natürlich die Versorger. Dann hätte man bei Strom und bei Gas einiges erspart, es kommt aber klarerweise auch darauf an. Man muss aber schon einmal dazu sagen, dass es billigere Anbieter gibt als Wien Energie. Sie alle wissen, sogar Wels Strom ist billiger als Wien Energie. Von der Kelag als Gasversorger brauche ich gar nicht zu sprechen. (GR Karlheinz Hora: Bei der Kelag muss man aufpassen: Im zweiten Jahr werden sie immer teurer! Am Anfang sind sie billiger!) Ja, ja, im zweiten Jahr wird es teurer. Ich weiß, Herr Hora. Da müssen wir dann wieder wechseln. Aber damit kann ich es einmal wenigstens für ein Jahr einigermaßen hinkriegen. (GR Karlheinz Hora: Das ist ein ... Schmäh!) Das ist mir eh klar, Herr Hora, selbstverständlich.

 

Wenn die Wiener Bevölkerung heute - und was ich jetzt sage, wird selbstverständlich wieder einen Aufschrei hervorrufen - in ihrer Gesamtheit auf eine Verarmung zusteuert – ich erwarte den Aufschrei, er kommt nicht –, dann sind natürlich auch die Gemeinde und die Gemeindebetriebe und ausgegliederten Betriebe dran nicht unschuldig.

 

Fazit: Senken Sie bitte deutlich die Kosten für Strom und Gas - von Strom mindestens um 10 Prozent, von Gas mindestens um 20 Prozent -, setzen Sie einmal die Gebührenerhöhungen für die nächste Zeit aus und erhöhen Sie den Heizkostenzuschuss! Ich weiß schon, die SPÖ ist sehr stolz darauf, den Heizkostenzuschuss um 200 EUR erhöht zu haben. Sie alle wissen aber auch, wir haben einen wirklich langen und harten Winter hinter uns. Wir wissen nicht, wie es im nächsten Winter wird. Also, eine weitere Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf wenigstens 600 EUR wäre schon angebracht.

 

Leider befürchte ich sehr stark, dass das Gegenteil eintreten wird. Auf die Ruhe vor dem Sturm - und damit meine ich jene vor der Gemeinderats-, Bezirksvertretungs- und Landtagswahl im Herbst - wird nämlich eine neuerliche Belastungslawine auf die Wiener und Wienerinnen niederprasseln. Es ist leider zu befürchten, dass mit Jänner 2011 der Strompreis nochmals um 13 Prozent erhöht wird und der Gaspreis nochmals um 16 Prozent.

 

Ein wesentliches Merkmal der Wiener Gebührenpolitik und der Wiener Preispolitik - ist gleich der SPÖ-Gebühren- und Preispolitik - ist ja die Erzielung von Überschüssen. Der Herr Vizebürgermeister hat im Übrigen vollkommen recht, wenn er im Landtag vorige Woche gesagt hat - sinngemäß jetzt natürlich -: Es fallen Kosten an, die müssen gedeckt werden. - Vollkommen richtig, ist ganz klar, soll auch so sein.

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Es fallen aber auch Gewinne an - und die werden halt nicht zurückge

 

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