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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 126

 

Hausbesorgergesetz ersatzlos zu streichen. Natürlich hat es seine Schwächen gehabt. Das war auch uns bewusst, und wenn man mit uns gesprochen hätte, hätten wir natürlich damals auch unsere Bereitschaft bekundet, das Hausbesorgergesetz nach modernen Gesichtspunkten zu verändern und ein modernes Hausbesorgergesetz zu schaffen. Aber die schwarz-blaue Bundesregierung wollte das nicht. Und wenn Kollege Dworak sagt, in sechs Jahren kann man nicht so viel machen: Erstens waren es sieben Jahre, in denen die schwarz-blaue Bundesregierung agiert hat, und zweitens zeigt das eben leider, wie viel man in diesen sieben Jahren kaputt machen kann und wie lange es braucht - das hat die Frau Vizebürgermeisterin heute schon gesagt -, solche Fehler wieder auszumerzen.

 

Wir haben jetzt das Hausbesorgergesetz auf neue Beine gestellt. Minister Mitterlehner hat das auch durchaus positiv aufgenommen - und dann hat die Frau Staatssekretärin Marek in einer Pressekonferenz gesagt, das geht nicht, wissend, dass, wenn sie sagt, sie will das nicht, die ÖVP-Minister im Ministerrat dem natürlich nicht zustimmen werden können. Das heißt, sie hat das verhindert und hat gesagt, wir brauchen das nicht.

 

Wobei ich ein bisschen vorsichtig sein würde mit der Aussage – ich glaube, Kollege Walter hat das gesagt -, das wolle niemand. Denn: 302 000 Wienerinnen und Wiener, die gesagt haben, wir wollen ein Hausbesorgergesetz, ist das „niemand"? 302 000 Menschen? Ich spreche jetzt nicht von Prozent - denn wenn man Prozentrechnungen anstellt, dann kann man alles hinbiegen -, sondern ich rede von Menschen, die hingegangen sind oder an der Briefabstimmung teilgenommen haben und gesagt haben, ja, wir wollen den Hausbesorger. Es sind 302 559 Menschen, die gesagt haben, sie wollen einen Hausbesorger! Die ÖVP sagt: Das ist mir wurscht, 300 000 Leute, das ist ja nichts!

 

Noch einmal zur Erinnerung: 127 531 Menschen haben bei der letzten Wahl Ja zur ÖVP gesagt und haben damit entschieden, dass Sie hier im Gemeinderat sitzen. 302 559 Menschen sind in Ihren Augen nichts? – Nun, das werden Ihnen die Wienerinnen und Wiener am 10.10.2010 dann ausrichten, was das bedeutet, und Sie werden dann die Rechnung dafür präsentiert bekommen.

 

Ich möchte noch ein bisschen auf die Videoüberwachung eingehen, die es seit zwei Jahren gibt und die sehr gut bei den Menschen ankommt, die aber auch - und das hat sich erwiesen - Wirkung zeigt: 52 Prozent weniger Vandalenakte gibt es. Das heißt auch: deutlich weniger Kosten für die Menschen vor Ort. Und was ganz wichtig ist: dass sich eine große Anzahl an Bewohnerinnen und Bewohnern diese Videoüberwachung wünscht und auch gerne ausgeweitet haben möchte. Und da - das sage ich vor allem in Richtung der GRÜNEN - ist es aber so, dass wir uns als Stadt Wien und als Wiener Wohnen der Verantwortung bewusst sind, dass wir ganz genau schauen, wo wir eine Videoüberwachung einrichten werden, wo das sinnvoll ist, und dass wir auf jeden Fall schauen, dass die Privatsphäre der dort wohnenden Menschen nicht berührt wird.

 

Und weil schon angekündigt wurde, dass nach mir Kollege Eisenstein noch einmal die Gebühren ansprechen wird, möchte ich zum Schluss noch auf die Gebührendiskussion und damit auf die Betriebskostendiskussion eingehen. Wir haben ja als Mietervereinigung letzte Woche wieder den alljährlichen Betriebskostenspiegel präsentiert. Und bei diesem Betriebskostenspiegel ist herausgekommen - das betrifft die privaten Bauten -, dass erfreulicherweise die Betriebskosten gering gestiegen sind, weniger als die Inflationsrate.

 

Was sich aber auch herausgestellt hat, ist, dass - und das ist ein bisschen betrüblich - den größten Anteil der Betriebskosten mittlerweile bereits die Versicherungsprämien ausmachen. 24,85 Prozent der Betriebskosten sind Versicherungsprämien. Das ist deshalb ärgerlich, weil ja damit Kosten, die eigentlich der Hauseigentümer zu tragen hat, auf die Mieter überwälzt werden. Ich erkläre das kurz: Der Gesetzgeber sagt, die Außenhaut des Gebäudes - Dach, Wände, Außenfenster - ist Sache des Hauseigentümers, wenn da etwas passiert. Das heißt, wenn es einen Hagelschaden gibt und das Dach beschädigt ist, dann muss der Hauseigentümer für die Reparatur aufkommen und kann diese nicht auf den Mieter überwälzen. Aber die Versicherungskosten einer Hagelversicherung, die ja dann diesen Schaden zu 100 Prozent deckt, die können sehr wohl über die Betriebskosten auf den Mieter überwälzt werden. Und das sehen wir eigentlich überhaupt nicht ein, denn damit überwälzt man natürlich vorsorglich die Kosten. Daher wäre es vernünftig, die Versicherung aus den Betriebskosten herauszunehmen. Bei einer 70 m² Wohnung - damit man das auch in Geld sieht - sind das im Jahr durchaus 327,60 EUR. Es wäre sinnvoll, wenn man da einmal auch auf Bundesebene zu einer vernünftigen Regelung kommen würde.

 

Was die Gebühren der Stadt Wien oder die Gebühren der öffentlichen Hand betrifft, so möchte ich noch einmal festhalten - wie schon das letzte Jahr und vor 2 Jahren -, dass die Gebühren gerade einmal 3 Prozent der Wohnkosten ausmachen. Ich habe es ein bisschen aufgeschlüsselt: 16,62 Prozent der Betriebskosten sind Wasser und Abwasser, und 10,7 Prozent sind Müll. Das heißt, das sind nur 3 Prozent der Gesamtwohnkosten! Und ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es natürlich so ist, dass hier Wasser verbraucht wird, dass ein Kanal vorhanden sein muss und dass auch der Müll entsorgt werden muss. Und wenn Sie jetzt hergehen und sagen, mit einer Reduktion der Betriebskosten, mit einer Senkung der Gebühren würde die Miete so gewaltig billig werden und man würde dem Mieter ein Eldorado erschließen und die Wohnkosten wären auf einmal leistbar, dann muss ich Sie leider enttäuschen: Das wäre nämlich im Bereich von ein paar Cent beziehungsweise Euro, und das würde wirklich keinen Sinn machen. Wie gesagt, da wäre es auf jeden Fall sinnvoller, mit den Versicherungsprämien etwas zu tun. Da wäre den Menschen wesentlich mehr geholfen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ich schon zu Beginn gesagt habe: Die Parteien haben sich festgelegt, die Oppositionsparteien haben schon in den diversen Aussendungen gesagt, wie sie sich verhalten

 

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