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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 126

 

geben.

 

Der Rechnungsabschluss 2009 weist an, ich nenne das jetzt einmal, „Wassersteuer" Überschüsse von 46 Millionen EUR aus, an „Müllsteuer" 29 Millionen EUR, zusammen 75 Millionen EUR. Das ist sogar mehr, als der Voranschlag für 2009 ausgewiesen hatte. Für 2010 sind auch wieder Gewinne vorgesehen, etwa in der gleichen Größenordnung. Sie werden wahrscheinlich im nächsten Jahr auch wieder übertroffen werden.

 

Es wird zu viel kassiert. Kostendeckung, die eigentlich ausschließlich stattfinden sollte, wird bei Weitem überschritten. Den Mieterinnen und Mietern sollten aber meiner Meinung nach nur die Kosten verrechnet werden. Es sollte kostendeckend, aber verbrauchsgerecht, verbrauchergerecht und ohne Gewinn abgerechnet werden. Dazu wäre es nötig, auch eine soziale Staffelung einzuführen, indem man nämlich die Betriebskosten in die Wohnbeihilfe einrechnet - ohnehin eine alte Forderung der Freiheitlichen zur Entlastung sozial Schwacher.

 

Wenn wir schon bei den Kosten sind - es tut mir leid, dass ich schon wieder darauf herumreiten muss, aber wir, also meine Fraktion, ich und alle anderen Redner, werden das so lange sagen, bis hier ein Umdenken erfolgt ist, nämlich zu den Mietzinsen -: Der Richtwertzins mit seiner jährlichen Indexanpassung ist negativ für die Mieterinnen und Mieter der Stadt Wien. - Ich weiß schon, es ist nur ein Teil der Wohnungen, die nach dem Richtwertzins abgerechnet werden. Das ist mir schon bekannt. - Heuer hat es da aber ... (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Ja, aber heuer hat es da besonders starke Erhöhungen gegeben. Und ich weiß, auch beim Kategoriemietzins gibt es Erhöhungen, ja, selbstverständlich. Im Jahr 2009 wurde der Kategoriemietzins immerhin um knapp 6 Prozent erhöht. Also auch da gibt es Erhöhungen. Trotzdem bleibt unsere Forderung nach einer generellen Rückkehr zum Kategoriemietzins mit einer Einrechnung der Betriebskosten in die Wohnbeihilfe.

 

Ich werde heute und hier und jetzt nichts sagen zu Wohnungsvergaben, mangelnden Integrationsbestimmungen, zu den Delogierungen, zu den Sanierungen mit den fehlenden Ratenzahlungsmöglichkeiten, zur Anmietung von Räumlichkeiten für die Magistratsdienststellen, zu den Hausbesorgern, zur Haus- und Außenbetreuung, zu Wohnpartnern, Ordnungsberatern, „Night Watchers“, „Wiener Wohnen unterwegs" und so weiter. Wann immer da neue, wirklich dramatische Entwicklungen eintreten, werde ich darauf zurückkommen.

 

Ich möchte nur kurz auf die Ausführungen des Kollegen Niedermühlbichler antworten. – Sie, Herr Kollege, haben die Pressedienste meiner Partei zitiert. Selbstverständlich, da sind auch die Forderungen, die wir stellen, enthalten: Sanierungsoffensive in geförderten Wohnkategorien. Es ist heute schon mehrfach einerseits die Frage angesprochen worden - ich sage das jetzt sinngemäß und ein bisschen schmissig -: Die FPÖ und wahrscheinlich überhaupt die ganze Opposition will immer, dass wir hier mehr ausgeben, mehr leisten, aber keiner sagt, wo das Geld herkommt und wie wir das machen sollen. Andererseits wurde uns heute immer vorgehalten, wir bekritteln zwar die Schuldenpolitik der Gemeinde, andererseits wollen wir höhere Ausgaben.

 

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, es kommt aber darauf an, wofür wir die Mittel ausgeben! Wenn wir schon Schulden machen, was in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten durchaus sein kann, dann, bitte, geben Sie sie auch für die richtigen Inhalte aus und setzen Sie auch entsprechende Initiativen, wie zum Beispiel diese Sanierungsinitiative mit den Beträgen, die unser Klubobmann genannt hat und die Sie, Kollege Niedermühlbichler, vorhin zitiert haben!

 

Die Forderung nach einer Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus ist ja auch nicht neu. Das hat ja nichts damit zu tun, dass man die Gemeindewohnungen schlechtredet oder dass man die Gemeindewohnungen über den grünen Klee lobt, sehr geehrter Herr Niedermühlbichler. Wir reden die Gemeindewohnungen nicht schlecht, wir zeigen nur Missstände auf. Sie sind die Verantwortlichen in dieser Stadt, und Sie sind aufgerufen und aufgefordert, diese Missstände zu beheben - das ist es.

 

Und dass wir zusätzliche Wohnungen brauchen, nämlich Wohnungen für sozial Schwache, das zeigen doch die hohen Zahlen bei den Vormerkungen, von denen man ganz einfach nicht herunterkommt.

 

Bauen Sie Gemeindewohnungen - wie immer Sie sie dann nennen wollen, das ist egal -, damit wir das auch in den Griff bekommen! Und bitte, meine Damen und Herren, schaffen Sie auch Richtlinien für die Integration, sodass nicht die angestammte Bevölkerung und die gut integrierten Migranten, die zu uns gekommen sind und unter uns leben, bei der Vergabe benachteiligt werden.

 

Zur Mietervereinigung - angesprochen ist wieder Herr GR Niedermühlbichler -: Was eine Herausnahme der Prämien für Hausversicherungen aus den Betriebskosten betrifft, so bin ich ganz bei Ihnen. Das ist eine super Idee, eine gute Sache - ganz klar. Auch was den Betriebskostenspiegel betrifft: Ganz klar. Aber bitte - auch eine schmissige Darstellung -, es ist die Aufgabe der Mietervereinigung, sich eben über Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter Gedanken zu machen, insbesondere für ihre Mitglieder, klarerweise, aber schon auch für alle anderen. Also das ist ohnehin die Aufgabe der Mietervereinigung, da bin ich ganz bei Ihnen. Der Betriebskostenspiegel bezieht sich nun aber - wie Sie auch selbst gesagt haben, und es ist ja tatsächlich so - nur auf die privaten Miethäuser. Es wäre schön, wenn es für Gemeindebauten etwas Ähnliches gäbe.

 

Ich komme damit auch schon zum Resümee: Wohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Grundbedürfnis der Menschen und daher auch ein Grundrecht der Menschen in unserer Stadt. Und im Gegensatz zu meinem geschätzten Vorredner behaupte ich, dass Wohnen in Wien eindeutig zu teuer ist und nicht billig ist. Es ist die Aufgabe der Stadtverwaltung, für ein leistbares Wohnen zu sorgen. Aber vielleicht haben wir hier verschiedene Begriffe von „leistbar". Auf jeden Fall einmal gilt es, keine Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter zu machen aus den absolut nötigen Dienstleistungen, die auch jeder Mieter/jede Mieterin braucht.

 

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