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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 126

 

nur zur Erläuterung sagen: Wir sind jetzt in der Tagesordnung bei Postnummer 1. Und diese Postnummer 1 ermöglicht eine sehr weitreichende Auslegung! Wir brauchen uns nicht unbedingt ausschließlich auf einen Geschäftsbereich zu konzentrieren! Postnummer 1 lässt das alles zu! Es wäre nur für die Struktur zweckmäßig, wenn wir trotzdem geschäftsordnungsbezogen debattieren würden.

 

GRin Henriette Frank (fortsetzend): Zwei Minuten plus, bitte!

 

Ich möchte jetzt sagen: Natürlich haben die Öffis mit Wohnen zu tun! Gehen Sie auf den Monte Laa! Gehen Sie auf den Wienerberg! Dort wurden tausende Wohnungen hingestellt, es gibt aber keine attraktiven Öffis, und die Leute wissen nicht, wie sie jetzt hin und her kommen. Das ist der Faktor, das wollte ich sagen, aber so weit haben Sie mich nicht kommen lassen! Der Bezug zu Wohnen ist hergestellt.

 

Jetzt aber etwas Allgemeines. Auch diese Debatte wurde – wie alle Jahre, wenn es um das Budget oder den Rechnungsabschluss geht – mit den Worten begonnen, dass die SPÖ stolz ist. – Ich meine, mit dem Wort stolz sollte man etwas vorsichtig umgehen. Stolz bedeutet nämlich auch, dass man auf andere Leute herunterschaut. Wir wissen um die Stärken dieser Stadt, Sie wissen aber leider nicht um die Schwächen, und diese dürfen wir aufzeigen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gab jetzt eine Broschüre „Wien in Zahlen“. In dieser waren unter anderem auch die Bundesländer angeführt, und Wien rangierte wieder einmal an erster Stelle, und zwar dort, wo es um die Ausgaben pro Einwohner ging. Für die einen ist das ein Zeichen, dass Wien sozial gut aufgestellt ist. Für andere – und auch für mich – heißt das aber, dass es grobe Versäumnisse auf dem Arbeitsmarkt gibt, die die Ursache für diese erste Stelle sind. Viele Leute sind Beihilfenbezieher, und die Menschen haben einfach zu wenig Geld im Börsel. Die Kosten für Wohnungen, die Energie und die Betriebskosten sind einfach viel zu hoch. Deshalb steht Wien an erster Stelle, wenn es um die Ausgaben pro Einwohner geht. Ich sehe das gar nicht positiv!

 

Dazu kommt, dass die Art der Gebäude immer aufwendiger wurde. Es wurden auch schon die Förderkosten entsprechend erhöht, um dem gerecht zu werden. Die Gebäude wurden aber nicht nur aufwendiger, sondern auch architektonisch intensiver gestaltet. Es gab verschiedene Fensterformen, mehr Glas und so weiter. Und das bedeutet auch höhere Energiekosten in Bezug auf Heizung oder Kühlung und so weiter. – Es mag schon gut sein, dass man sich rühmen kann, internationale Architekten zu beschäftigen! Die Leidtragenden sind aber die sozial Schwachen, die eigentlich den Gemeindebau besiedeln sollten. Und da wird es dann schon schwierig, weil sich das viele überhaupt nicht mehr leisten können!

 

Es gibt in dieser Stadt 58 000 Wohnbeihilfenbezieher mit 2 Millionen EUR Mietunterstützung. Allein die Gemeindebaubewohner haben aber 55 Millionen EUR oder 60 Prozent. Das ist wirklich eine gigantische Summe! Man muss sich das einmal vergegenwärtigen und sich auch überlegen, wo man eventuell bei der Errichtung und bei den Betriebskosten sparen könnte, damit die Leute wieder auf ein normales, verträgliches Maß kommen.

 

Aber es geht ja noch weiter! Erstaunt war ich nämlich auch darüber, welche Kosten die Verwaltung dieser Beihilfen verursacht! Immerhin 3,2 Millionen EUR oder knapp 3 Prozent entfallen allein auf die Verwaltung. Das ist ein gigantischer Aufwand! Mit diesem Geld könnte man schon etwas anderes machen!

 

Wenn Sie immer den Platz 1 in der Mercer-Studie zitieren und sagen, dass die Lebensqualität so hoch sei, dann muss man sagen, dass sich das aber immer weniger Leute leisten können. Das kritisiert auch das Kontrollamt. Es wird kritisiert, dass die Beihilfen rapide in die Höhe schnellen, allein in den letzten 5 Jahren um 50 Prozent! Daran kann man sehr deutlich die Entwicklung der Wohnkosten ablesen.

 

Was aber haben Sie getan? – Sie haben jetzt die Einkommensgrenzen für jene Leute erhöht, die in den Gemeindebau ziehen wollen. Und wenn Sie die Einkommensgrenzen erhöhen, dann wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis all das auf den Richtwertmietzins hinausläuft, denn diese Leute können es sich leisten. Wo bleiben aber jene, die den sozialen Wohnbau wirklich brauchen? – Diese Frage höre ich von Ihnen sehr selten, das muss ich schon sagen!

 

Viel Geld verschlingen auch die ständigen Maßnahmen der Stadt, in Anbetracht welcher man den Eindruck gewinnt, dass sie mehr Repräsentationszwecken dienen, aber sonst nicht wirklich nach außen dringen.

 

Herr StR Ludwig – das ist jetzt fast lustig, aber gut! – hat am 23.4.2010 eine Pressemeldung gemacht, dass seit Oktober 2009 9 600 Kontrollen von den 23 Ordnungsberatern durchgeführt wurden. Am 23.4.2010 sprachen Sie von 9 600 Kontrollen. Am 25.4.2010 sagten Sie, dass 8 800 Kontrollen durchgeführt wurden. Zwei Tage später waren es also gleich einmal um 10 Prozent weniger! Diese 23 Ordnungsberater haben allerdings mit ihren rund 9 500 Kontrollen nur 55 Ermahnungen nach dem Wiener Reinhaltegesetz ausgesprochen und 13 Organmandate und 14 Anzeigen gemacht. – Ich meine, es ist schon eine sehr teure Angelegenheit, wenn man bei 9 600 Einsätzen nicht mehr zuwege bringt als 55 Ermahnungen! Da fragt man sich, ob man dafür unbedingt Ordnungsberater gebraucht hätte!

 

Es gibt aber neben diesen Ordnungsberatern und den „Watchers“ noch viel mehr, was Wiener Wohnen anbietet, was sehr viel Geld kostet, aber nicht wirklich jedermann zu Gute kommt. Ich führe jetzt zum Beispiel das Willkommensservice für alle an. Dieses wurde, wie ich glaube, heute eröffnet, nicht wahr, Herr Stadtrat? Jedenfalls steht im Programm, dass es sich um ein Willkommensservice für alle handelt.

 

Es gibt jetzt schon den Bus „Wiener Wohnen unterwegs“, wobei ich sagen muss, dass die Bevölkerung damit überhaupt nicht zufrieden ist. Was immer es dort an Beschwerden gibt, herauskommen tut leider nichts! Es gibt die Kundenzentren der Stadt Wien. Es gibt die Wiener Gebietsbetreuung mit 23 Außenstellen. Es gibt die Wiener Gebietsbetreuung Stadterneuerung mit zwölf

 

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